Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Plänen für neue Steuern auf Künstliche Intelligenz vorerst eine Absage erteilt. Eine zuvor diskutierte KI-Umsatzsteuer stellte der Minister zurück und betonte, dass zunächst das wirtschaftliche Marktwachstum im Mittelpunkt stehen müsse. Bevor über zusätzliche steuerliche Belastungen verhandelt werde, müsse die technologische Entwicklung erst ihre Dynamik entfalten können.
Zuvor hatte Wildberger noch Überlegungen geäußert, extrem hohe Umsätze mit der Technologie abzuschöpfen, um den anstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zu finanzieren. Dabei verwies er unter anderem auf Bill Gates, der sich seit Längerem für eine Besteuerung von Robotern und KI einsetzt, um finanzielle Anreize für den Ersatz von Arbeitskräften durch Maschinen abzufedern.
Konkrete Eckpunkte wie Steuersätze, Bemessungsgrundlagen oder ein Gesetzentwurf lagen für den Vorschlag allerdings nicht vor. Zudem blieb offen, ob ein solches Modell als eigenständige Umsatzsteuer, Digitalabgabe oder über das Körperschaftsteuerrecht umgesetzt werden sollte. ntv-Börsenreporterin Nancy Lanzendörfer kritisierte das Vorhaben als altbekannt und schwer umsetzbar, insbesondere mit Blick auf die Messbarkeit der Steuerbasis.
Völlig beerdigen will Wildberger das Thema künftig dennoch nicht: Eine Debatte über die Besteuerung großer Technologiekonzerne bleibe möglich, und auch eine spätere Abgabe auf KI-Umsätze schloss der Minister nicht aus.
Schärfere Sicherheitsvorgaben und ein eigenes Institut
Während Wildberger steuerliche Entlastung signalisiert, verschärfte er den Ton gegenüber führenden KI-Konzernen wie OpenAI, Google und Anthropic. Der Digitalminister forderte mehr Verantwortungsbewusstsein von den Plattformbetreibern und mahnte, dass die Welt nicht als Testlabor missbraucht werden dürfe.
Die Unternehmen müssten mindestens ebenso viele Mittel in die Sicherheitsforschung wie in die Modellentwicklung investieren, Systeme vor der Veröffentlichung unabhängig überprüfen lassen und Vorfälle umgehend melden.
Wer sich mit der rechtlichen Einordnung solcher Systeme befasst, benötigt einen klaren Überblick über die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden erläutert alle relevanten Fristen, Pflichten und Risikoklassen des EU AI Acts kompakt und praxisnah. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt
Als besonders risikobehaftet stufte Wildberger autonome KI-Agenten ein, die eigenständig auf externe Systeme und sensible Daten zugreifen. Dabei verwies er auf ein Ereignis in Australien, bei dem ein OpenAI-Agent ohne Befugnis auf ein behördliches Portal zugegriffen und nicht-öffentliche Gesundheitsstatistiken abgerufen hatte.
Zur Risikominimierung plant die Bundesregierung die Gründung eines eigenen nationalen KI-Sicherheitsinstituts, das neue Modelle evaluieren und sich international koordinieren soll. Konkrete Entscheidungen zu dessen Befugnissen, Budget und Zeitplan stehen jedoch noch aus.
Die neuen Regeln zur Künstlichen Intelligenz stellen viele Organisationen vor komplexe Herausforderungen bei der Risikodokumentation. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Report, welche Systeme konkret als Hochrisiko gelten und wie Sie die Compliance-Anforderungen rechtssicher erfüllen. Welche KI-Systeme gelten als Hochrisiko – und was müssen Unternehmen jetzt konkret tun?
Weitergehende Forderungen aus der Wissenschaft wies die Politik damit indirekt zurück: DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte unlängst verlangt, dass der Staat die Mehrheit an führenden KI-Unternehmen und der Infrastruktur übernehmen solle, da er die Technologie als fundamentale Bedrohung einstuft.
Digitale Wertschöpfung und Wandel des Arbeitsmarktes
Hinter der Positionierung des Ministers steht die Sorge vor einer einseitigen Abhängigkeit Deutschlands bei Schlüsseltechnologien. Rund 85% des globalen Wirtschaftswachstums der vergangenen zwei Jahrzehnte stammten laut Wildberger aus dem Techsektor, während in der Elektronik mittlerweile 80% der Wertschöpfung in China lägen.
Da Deutschland bereits bei Plattformmodellen und Bezahlsystemen den Anschluss verpasst habe, müsse nun verstärkt eigene Wertschöpfung aufgebaut werden.
Auf dem heimischen Markt gab es zuletzt Bewegung: So fusionierte das Start-up Aleph Alpha mit dem Anbieter Cohere, wobei Cohere rund 90% und Aleph Alpha etwa 10% an der gemeinsamen Struktur hält. Zudem fließt Kapital in den Ausbau der Rechenzentrumsinfrastruktur, darunter 40 Mrd. Euro aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auf dem Arbeitsmarkt erwartet Wildberger langfristig keinen generellen Beschäftigungsabbau, rechnet jedoch mit deutlichen Verschiebungen in andere Tätigkeitsfelder. Dies mache finanzierte Umschulungen etwa in handwerklichen Berufen und im Pflegebereich erforderlich.
Die tatsächliche Verdrängung wird in der Wirtschaft derzeit unterschiedlich bewertet: Eine Ifo-Umfrage in München ergab, dass knapp 20% der KI-nutzenden Betriebe den Ersatz von Hochschulabsolventen durch weniger qualifizierte Arbeitskräfte mithilfe von KI für leicht oder sehr leicht halten, während über die Hälfte diese Einschätzung nicht teilt.