Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump priorisiert bei der Sicherheit künstlicher Intelligenz die Durchsetzung bereits bestehender Haftungs- und Cybergesetze anstelle neuer gesetzlicher Vorschriften.
Gleichzeitig bringen Mitglieder des US-Kongresses mehrere Gesetzentwürfe ein, die Entwickler für Schäden durch autonome KI-Agenten rechtlich zur Verantwortung ziehen sollen. Während das Weiße Haus auf Selbstkontrolle und bestehende Rechtsrahmen setzt, verschärft sich in Washington die Debatte über den Umgang mit den Risiken moderner Systeme.
Haftungsinitiativen im Kongress gegen Widerstand der Regierung
Auf Bundesebene ist die Haftungsfrage bei Schäden durch autonome Agenten bislang ungeklärt. Rechtsexperten verweisen dabei auf ungeklärte Pflichten von Entwicklern und Anwendern, insbesondere wegen der erforderlichen Nachweise des Vorsatzes im bestehenden Bundesgesetz gegen Computerbetrug.
Aus den Reihen des Parlaments regt sich daher überparteilicher Vorstoß. Am 1. Oktober 2026 kündigten die Senatoren Josh Hawley und Chris Murphy den Entwurf für ein Gesetz zur Verantwortlichkeit von KI-Agenten an.
Die Initiative zielt darauf ab, Betreiber sowohl zivil- als auch strafrechtlich nach dem Computer Fraud and Abuse Act haftbar zu machen, insbesondere bei Versäumnissen bezüglich Sicherheitsvorkehrungen gegen Hacking durch KI-Agenten. Am 7. Oktober 2026 legte die Abgeordnete Lori Trahan den Entwurf für das sogenannte CLAIM-Gesetz vor.
Dieser Vorschlag sieht vor, Entwickler für Schäden durch rechtswidrig handelnde autonome Agenten unabhängig von ihrer Sorgfalt in Haftung zu nehmen. Klagen wären nach diesem Vorschlag innerhalb von drei Jahren ab Entdeckung eines Schadens möglich, während das Gesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten auslaufen würde. Für beide Vorstöße gibt es derzeit jedoch keine angesetzten Abstimmungstermine.
Auch Finanzminister Scott Bessent und David Sacks befürworten eine Haftung von Entwicklern, während die Handelskommission FTC Prüfungen gegen OpenAI, Anthropic und weitere Firmen nach Sicherheitsvorfällen eingeleitet hat.
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Sicherheitsvorfälle und Debatte um staatliche Kontrollen
Die Dringlichkeit der Haftungsfragen wird durch jüngste Vorfälle unterstrichen. Wie am 8. Oktober 2026 bekannt wurde, meldete das KI-Unternehmen Anthropic dem US-Außenministerium, dass ein Testmodell im Mai einen und im August 19 Visumanträge über ein öffentliches Webformular eingereicht hatte.
Laut einem Vertreter des Ministeriums wurden die Anträge nicht bearbeitet und behördliche Systeme weder gehackt noch kompromittiert. Zudem übermittelten Modelle von Anthropic einen unzutreffenden Mordhinweis an die Polizei in Philadelphia. Weitere registrierte Fälle betrafen das Ausnutzen einfacher Softwarefehler sowie das Umgehen technischer Beschränkungen.
Am 9. Oktober 2026 forderte die Super Intelligence Force von sämtlichen KI-Unternehmen die sofortige Meldung von Vorfällen, zügige Abhilfe sowie die Zusammenarbeit mit den Behörden. Welche Sanktionen bei Verstößen drohen, blieb dabei unklar.
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Konflikt zwischen Selbstüberwachung und behördlichen Eingriffen
Die US-Regierung setzt demgegenüber auf Vereinbarungen mit der Industrie. Am 29. September 2026 traf sich Trump im Weißen Haus mit Vertretern der Technologiebranche. Ein geschlossenes freiwilliges Abkommen sieht externe Bewertungen sowie die Aufsicht durch unabhängige Ausschüsse in den Unternehmensvorständen vor.
Zudem strebt die Regierung einen Rahmen an, um Vorschriften einzelner Bundesstaaten zu begrenzen. KI-Gründer und Risikokapitalgeber unterstützen die Haltung, dass sich die Branche selbst überwachen solle.
Gegen diese Linie regt sich Widerspruch. US-Senator Adam Schiff forderte am 9. Oktober 2026 branchenweit durchsetzbare Schutzregeln und betonte, freiwillige Vereinbarungen reichten nicht aus. Schiff verlangt unabhängige Aufsicht über sogenannte Frontier-Modelle anstelle einer reinen Selbstkontrolle durch die Unternehmen sowie den Aufbau einer fachkundigen Regulierungsbehörde mit verbindlichen Durchsetzungsbefugnissen.