In den Vereinigten Staaten formiert sich eine Gesetzesinitiative zur strengeren Regulierung von Entwicklern fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz. Die demokratischen Abgeordneten Sara Jacobs und Don Beyer bereiten einen Gesetzentwurf vor, der verbindliche Mindest-Sicherheitsstandards für KI-Labore etablieren soll.
Kern des Vorhabens sind neben eindeutigen Haftungsregeln für durch KI verursachte Schäden auch weitreichende staatliche Eingriffsrechte. So soll eine Bundesbehörde die Befugnis erhalten, Modelle im Notfall abzuschalten, falls diese vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen nicht bestehen.
Wie aus Berichten hervorgeht, ist der Entwurf der beiden Abgeordneten derzeit noch nicht finalisiert. Vorgesehen ist jedoch, die bestehende Bundesaufsicht deutlich zu stärken und Technologieunternehmen bei der Entwicklung und Veröffentlichung leistungsfähiger Systeme stärker in die Pflicht zu nehmen.
Konkrete Details zu den exakten Testkriterien, den zuständigen behördlichen Strukturen und der genauen Ausgestaltung der Haftungsregeln liegen bislang allerdings noch nicht vor.
Debatte über bundesweite Standards und finanzielle Mittel
Der Vorstoß fällt in eine Phase intensivierter Gespräche zwischen Bundes- und Landespolitikern über künftige Aufsichtsstrategien. Bei einer Gesprächsrunde in Olympia am 8. Oktober 2026 forderte US-Senatorin Patty Murray parteiübergreifende Leitplanken auf Bundesebene.
Murray kritisierte, dass der Schutz auf nationaler Ebene bislang weitgehend fehle und man sich nicht auf bloße freiwillige Zusagen der Branche verlassen dürfe. Ein bundesweiter Mindeststandard dürfe allerdings nicht dazu führen, dass striktere Regelungen einzelner Bundesstaaten verdrängt werden. Murray verwies dabei zudem auf den Widerstand von Lobbygruppen gegen schärfere Vorgaben.
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In diesem Kontext hob Murray die Mittel für das Nationale Institut für Standards und Technologie (NIST) im Haushalt für das Geschäftsjahr 2026 hervor. Die Behörde erhält demnach insgesamt 1,8 Mrd. US-Dollar, was einem Anstieg von 690 Mio. US-Dollar gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Davon sind mindestens 55 Mio. US-Dollar für die KI-Forschung reserviert – ein Plus von 20 Mio. US-Dollar – sowie bis zu 10 Mio. US-Dollar für das Center for AI Standards and Innovation. Frühere Kürzungspläne von Donald Trump hätten die Mittel des NIST hingegen um mehr als 28 Prozent reduziert.
Einzelstaaten preschen bei Regulierung vor
Während die Gesetzgebung auf Bundesebene erst Form annimmt, haben einzelne US-Bundesstaaten bereits eigene Regelwerke geschaffen. Der Bundesstaat Washington verabschiedete im Jahr 2026 drei Gesetze: Demnach müssen KI-generierte oder manipulierte Bild-, Ton- und Videoaufnahmen Herkunftsdaten enthalten, sexualisierte KI-Darstellungen Minderjähriger wurden verboten, und für Kinder entwickelte Chatbots müssen klar als nicht-menschlich gekennzeichnet sein sowie auf manipulative Bindungstechniken verzichten.
Weitere Bestimmungen zum Risikomanagement, nach denen Tech-Unternehmen ihre Maßnahmen zur Schadensminderung offenlegen müssen, sowie Vorschriften für Begleit-Chatbots treten dort 2027 in Kraft. Staatliche Stellen in Washington stehen dabei allerdings vor Herausforderungen, genügend technische Fachkenntnis und unabhängige Prüfer zu gewinnen.
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Auf Bundesebene rücken unterdessen auch branchenspezifische Anwendungen in den Fokus der Gesetzgeber. Für Freitag, den 9. Oktober 2026, planten Murray und Senator Ron Wyden ein Treffen in Vancouver, um legislative Schritte gegen mögliche Verzögerungen und Ablehnungen von Medicare- und Medicaid-Anträgen durch automatisierte Systeme vorzubereiten.