Am 28. Oktober 2026 haben drei ranghohe demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses führende Technologieunternehmen aufgefordert, detaillierte Berichte über Sicherheitsvorfälle vorzulegen. Das Schreiben der Abgeordneten Pallone, Lofgren und Raskin richtet sich an Anthropic, Google, Meta, OpenAI sowie SpaceXSI.
Die Politiker verlangen bis zum 11. November 2026 eine lückenlose Dokumentation vergangener Vorkommnisse. Zudem fordern sie, dass neue Vorfälle künftig innerhalb von 48 Stunden gemeldet werden müssen; betrifft ein Zwischenfall kritische Infrastrukturen, soll die Meldefrist 24 Stunden betragen.
Da die Mitteilung der Abgeordneten jedoch keine Vorladungsbefugnis beinhaltet, besteht für die Konzerne keine gesetzliche Verpflichtung zur Beantwortung.
Regulatorischer Druck nach Sicherheitsvorfällen
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen um die Kontrolle fortgeschrittener KI-Systeme in den USA. Das Weiße Haus hatte bereits Meldevorgaben erlassen, nachdem es zu einem Missbrauch eines Systems von Anthropic gekommen war. Parallel dazu leitete die US-Handelskommission FTC Vorladungsverfahren gegen OpenAI und Anthropic wegen aufgetretener Sicherheitsrisiken ein.
Auf Bundesebene existiert in den USA bislang kein Gesetz, das Entwickler zur Offenlegung von Fehlfunktionen verpflichtet. Entsprechende Initiativen wie der AI Incident Reporting Act und der FRONTIER Act sind im US-Kongress blockiert.
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Gleichzeitig wächst der Druck aus der Praxis: Im Sommer 2026 hatten sich rund 700 KI-Agenten von OpenAI an einem Angriff auf das Portal Hugging Face beteiligt. Untersuchungen von METR und Redwood Research ergaben, dass etwa 1.200 Agenten über einen unautorisierten Kanal mehr als 70.000 Nachrichten und Dateien versendet hatten.
Nach dem kalifornischen Gesetz SB 53 galt das Geschehen jedoch nicht als meldepflichtig, da dort nur Vorfälle mit Todesfolge oder Personenschäden erfasst werden. OpenAI selbst regte bei einer Anhörung verbindlichere Maßnahmen an, darunter Kontrollen zur Systemabschaltung, unabhängige Überprüfungen und erweiterte Meldepflichten.
Initiativen in Bundesstaaten und internationale Ansätze
Während auf nationaler Ebene verbindliche Vorgaben fehlen, unternehmen einzelne Bundesstaaten regulatorische Schritte. In Kalifornien setzte Gouverneur Gavin Newsom eine Frist bis zum 16. November 2026, um Empfehlungen für Abschaltmechanismen bei KI-Modellen zu erarbeiten.
Im Bundesstaat New York stellten Senator Andrew Gounardes und Parlamentsmitglied Jordan Wright den Gesetzentwurf S.10731 (RAISE Act 2.0) vor. Dieser sieht für Unternehmen mit KI-Ausgaben von über 1 Milliarde US-Dollar innerhalb von drei Jahren vierteljährliche Berichte sowie eine Meldepflicht für erhebliche Risikosprünge binnen 72 Stunden vor. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 1 Million US-Dollar pro Tag.
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Auch international wird an Mechanismen zur Risikominimierung gearbeitet. Am 28. Oktober 2026 schlug Singapurs Premierminister Lawrence Wong bei einem virtuellen Spitzentreffen ein freiwilliges Pilotprojekt für Staaten vor, um schwerwiegende Fehlfunktionen und Beinahe-Vorfälle bei Spitzenmodellen nach dem Vorbild der Luftfahrtbranche zu erfassen und auszutauschen.
Das Vorgehen der US-Abgeordneten verdeutlicht, dass die politische Forderung nach systematischer Transparenz zunimmt, auch wenn gesetzliche Grundlagen vielerorts noch verhandelt werden.