Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will künstliche Intelligenz systematisch für die Überwachung und Umsetzung von EU-Recht einsetzen. Mit dieser wegweisenden Initiative soll der Gesetzgebungsprozess modernisiert und der Bürokratieaufwand für Unternehmen gesenkt werden.
Das sogenannte Eigeninitiativbericht des schwedischen EVP-Abgeordneten Jörgen Warborn erhielt im Ausschuss für Recht (JURI) deutliche Unterstützung. 17 Abgeordnete stimmten dafür, vier dagegen, einer enthielt sich. Der Vorschlag wird nun im Plenum des Parlaments zur Abstimmung gestellt. Eine Annahme wäre ein klares Signal an die Europäische Kommission, die Technologie zu erproben.
KI als Motor für Transparenz und Effizienz
Der Bericht entwirft eine umfassende Strategie zur Modernisierung des gesamten Gesetzgebungszyklus. Kern ist der Einsatz von KI-gestützten Systemen, um die Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten dynamischer zu überwachen. Diese Tools sollen große Datenmengen analysieren, um Verzögerungen oder Abweichungen schneller zu erkennen – ein Prozess, der heute oft manuell und aufwendig ist.
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Doch die KI soll mehr als nur überwachen. Der Bericht kritisiert die Kommission für zu lasche Folgenabschätzungen bei neuen Gesetzen. Als Gegenmittel fordert er verpflichtende Wettbewerbsprüfungen und den Einsatz regulatorischer „Sandkästen“. In diesen Testumgebungen könnten neue Gesetze unter realen Bedingungen erprobt werden, bevor sie EU-weit gelten. Besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen für KMU, die unter regulatorischer Komplexität besonders leiden.
Mehr als nur Bürokratieabbau
Die Initiative markiert eine Abkehr von simplen Ansätzen wie dem Prinzip „Eins rein, eins raus“. Statt Gesetze nur gegeneinander auszutauschen, fordert der Ausschuss eine systematische und fortlaufende Überprüfung des gesamten EU-Rechtsbestands. Dabei sollen Verwaltungslasten und Kosten gegen den tatsächlichen Nutzen abgewogen werden.
Erst die KI mache ein derart umfassendes Screening überhaupt handhabbar, so die Überzeugung. Durch automatisierte Datenanalyse könnten Politiker evidenzbasiertere Entscheidungen treffen. Zudem will der Bericht die nationalen Parlamente stärker einbinden. Ihre Rolle als Wächter des Subsidiaritätsprinzips – also der Frage, auf welcher Ebene entschieden wird – soll gestärkt werden.
Doppelrolle: Regulierer und Nutzer zugleich
Der Vorstoß zeigt die Ambition der EU, nicht nur Regulierer, sondern auch kompetenter Nutzer von KI zu sein. Während der KI-Akt Risiken der Technologie begrenzen soll, demonstriert dieser Bericht den Willen, sie aktiv im eigenen Haus einzusetzen. Diese Doppelstrategie könnte der EU ein praktischeres Verständnis von Chancen und Grenzen der KI verschaffen.
Die geforderten regulatorischen Sandkästen sind dabei ein verbindendes Element. Sie sind bereits im KI-Akt für Technologieinnovationen vorgesehen. Der Rechtsausschuss will dieses Prinzip nun auf die allgemeine Gesetzgebung übertragen. Die größte Herausforderung wird die ethische Implementierung sein: KI-Entscheidungen müssen transparent und unter menschlicher Aufsicht stehen, um Diskriminierung zu verhindern.
Der Weg zur Praxis
Nach der Plenarabstimmung liegt der Ball bei der Kommission. Sie müsste Machbarkeitsstudien und Pilotprojekte starten. Die technischen Hürden sind hoch: KI-Modelle müssen komplexe Rechtstexte präzise interpretieren können, bei voller Wahrung des Datenschutzes.
Gelingt die Umsetzung, könnte ein agilerer, datengesteuerter Gesetzgebungsprozess entstehen. Für Unternehmen würde die Compliance einfacher, Bürger bekämen mehr Einblick, und Politiker bessere Werkzeuge für die Gesetzgebung im 21. Jahrhundert. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Vision einer KI-gestützten Legislative Realität wird.
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