Wirtschaftsexperten und Branchenvertreter üben deutliche Kritik an Überlegungen aus der Politik, eine Sonderabgabe auf Künstliche Intelligenz einzuführen. Eine solche KI-Steuer verfehle die Ursachen der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, gefährde den Mittelstand und drohe die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland abzuwürgen.
Anlass für die Debatte sind Befürchtungen, dass Algorithmen zunehmend Arbeitsplätze übernehmen und dadurch die langfristige Finanzierung der Sozialversicherungen ins Wanken geraten könnte.
Der Vorstoß wird von Fachleuten jedoch als ungeeignetes Instrument zur Stabilisierung des Sozialstaats eingestuft. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte gar davor, dass eine entsprechende Sonderabgabe zur K.-o.-Steuer für den Wirtschaftsstandort werden könne.
Regierungsmitglieder debattieren über Abgaben auf Technologie-Umsätze
Hintergrund der Kontroverse sind Äußerungen aus der Bundesregierung. Digitalminister Carsten Wildberger brachte ins Spiel, in Deutschland erzielte Umsätze mit Künstlicher Intelligenz zu besteuern, um den anstehenden Wandel auf dem Arbeitsmarkt abzusichern, da dem Staat durch den Wegfall menschlicher Arbeit Steuereinnahmen fehlen könnten.
Zwar forderte Wildberger im Tagesspiegel eine stärkere steuerliche Erfassung der hohen Erlöse mit der Technologie, stellte eine kurzfristige Einführung jedoch zugleich zurück. Seine Priorität liege zunächst auf wirtschaftlichem Wachstum und der Erschließung von Chancen, bevor Regulierungen greifen sollten.
Zudem verwies der Digitalminister darauf, dass technologische Entwicklungssprünge in den vergangenen 15 Jahren an Deutschland vorbeigegangen seien. Berichte über eine unmittelbar bevorstehende Steuer bezeichnete er als stark verkürzt.
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Finanzminister Klingbeil griff die Anregung auf, Umsätze großer KI-Konzerne stärker zu belasten. Nach Angaben der F.A.Z. zielen die Überlegungen auf eine zusätzliche Belastung und nicht auf eine Erstbesteuerung von Anbietern wie OpenAI ab. Klingbeil begrüßte die Diskussion, wenngleich zahlreiche Umsetzungsfragen ungeklärt sind.
Weder Steuersätze noch Bemessungsgrundlagen oder ein Zeitplan stehen fest. Auch die steuerliche Abgrenzung von KI-Umsätzen in komplexen Cloud-, Software- und Werbemodellen sowie die Zuordnung bei Anbietern mit ausländischen Rechenzentren gelten als ungelöst.
Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium wollen Finanz- und Digitalressort die finanziellen Folgen der Technologie prüfen; beschlussreife Pläne existieren bisher nicht.
Warnung vor Belastungen für Verbraucher und Handelskonflikten
Ökonomen warnen vor erheblichen Nebenwirkungen. Ifo-Präsident Clemens Fuest lehnte eine Abgabe auf die technische Nutzung von KI ab und mahnte, solche Schritte könnten zu Gegenmaßnahmen der USA führen, wie sie bereits im Streit um nationale Digitalsteuern drohten.
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Für Deutschland müsse der Aufbau eigener Rechenzentren im Vordergrund stehen. Dominika Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt erwartet, dass eine Umsatzabgabe letztlich auf heimische Unternehmen und Verbraucher überwälzt würde, und verwies auf Studiendaten zum Verhalten von Amazon bei Digitalsteuern.
Jens Südekum, Ökonom und Berater von Minister Klingbeil, befürwortet hingegen, Gewinne aus dem Einsatz von KI heranzuziehen, statt Umsätze zu belasten.
Kritiker betonen zudem, dass das deutsche Steuersystem traditionell an Gewinnen und nicht an Umsätzen ansetzt und die größten Erlöse ohnehin in den USA sowie in China entstehen.
Gleichzeitig gerieten internationale Halbleiterwerte an den Börsen unter Druck: Papiere von SK Hynix gaben zeitweise um elf Prozent nach, Samsung verlor neun Prozent, während auch europäische Titel wie ASML, Infineon, Suss Microtec und Aixtron Schwächen zeigten.
Vor dem Hintergrund gigantischer Investitionen der großen Technologiekonzerne dämpfte Broadcom-Chef Hock Tan zuletzt überzogene Erwartungen der Investoren an das unmittelbare Ertragspotenzial von KI-Anwendungen.