Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung den Start der „European Future AI Initiative“ bekanntgegeben. Die Allianz zwischen Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien, Polen und Kanada soll dazu beitragen, den technologischen Rückstand gegenüber den USA und China zu verringern.
Weitere Partner könnten sich der Initiative anschließen; erste Weichenstellungen erfolgten laut Merz bereits während einer Asienreise im Dialog mit Japan, Singapur und Südkorea.
Der Bundeskanzler bezeichnete digitale Souveränität als eine existenzielle Frage für den Standort. Es müsse vermieden werden, bei Schlüsseltechnologien vollständig von ausländischen Akteuren abhängig zu sein.
Der Aufbau und Betrieb eigener Systeme von der Hardware bis zur Software erfordere jedoch einen erheblichen technologischen und organisatorischen Aufwand. Souveränität bedeute dabei nicht Autarkie, betonte Merz. Auch Digitalminister Karsten Wildberger erklärte, dass eine vollständige Unabhängigkeit nicht realistisch sei.
Ambitionierte Zielmarken für Wirtschaft und Verwaltung
Flankierend zur internationalen Allianz stellte die Bundesregierung einen Katalog aus 18 Schlüsselmaßnahmen vor, mit dem Deutschland bis 2030 den Status einer führenden KI-Nation erreichen soll. Den zugrunde liegenden Berichten zufolge entscheiden bereits die kommenden 12 bis 18 Monate über den Anschluss, da sich die Kluft zu den Weltmarktführern sonst weiter vergrößere.
Zu den Vorgaben bis 2030 gehört, dass mindestens 80 Prozent der Großunternehmen und 55 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe Systeme künstlicher Intelligenz einsetzen. Zudem soll sich die Zahl der KI-Start-ups verdreifachen und mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung auf entsprechenden Technologien basieren.
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Im öffentlichen Sektor sieht der Plan vor, dass 90 Prozent der Bundesbehörden mindestens eine Anwendung produktiv für Kernaufgaben nutzen. Ergänzend strebt der Bund die Ansiedlung von mindestens einer europäischen KI-Gigafabrik, den Aufbau eines Sicherheitsinstituts sowie die Vervierfachung der Rechenkapazitäten an.
Ein Taskforce-Bericht formuliert darüber hinaus die geplante Umschulung von 500.000 Arbeitskräften bis zum Jahr 2028. Öffentliche Fördersummen für das Gesamtpaket wurden bislang nicht beziffert.
Deutlicher Investitionsabstand zu US-Konzernen
Hintergrund der Initiative ist die erhebliche finanzielle Schieflage im weltweiten Wettbewerb. Nach vorliegenden Analysen investieren die vier führenden US-Technologiekonzerne Amazon, Alphabet, Microsoft und Meta allein im laufenden Jahr rund 655 Milliarden US-Dollar.
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Die gesamten KI-Ausgaben des Bundes über alle Ressorts belaufen sich laut Berechnungen der Organisation Agora Digitale Transformation dagegen auf 800,5 Millionen Euro, während das Digitalministerium über den zweitkleinsten Etat der Bundesregierung verfügt.
Deutschland konzentriert sich daher vorrangig auf die industrielle Anwendung in Bereichen wie Maschinenbau und Robotik sowie die Bereitstellung von Rechenleistung für den Mittelstand.
Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom unter 603 Unternehmen gaben fast alle Betriebe an, bevorzugt Software aus Deutschland einsetzen zu wollen. Knapp zwei Drittel machten jedoch deutlich, dass dies nicht mit höheren Preisen oder einem geringeren Funktionsumfang einhergehen dürfe.
Parallel zur Regierungsstrategie formulierte der CDU-Wirtschaftsrat Anforderungen an die Digitalpolitik und sprach sich gegen eine staatliche Festlegung auf europäische Champions aus. Der Verband definiert Souveränität primär über Ausfallsicherheit, Interoperabilität und freie Technologiewahl statt über das Herkunftsland der Anbieter.