KI-Wahlwerbung: 137 Millionen Dollar flossen in 220 Spots mit KI

Nach ihrem Wahlsieg setzen Demokraten auf Bundesregeln für KI; zugleich wirbt die EU für internationale Zusammenarbeit.

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Nach ihrem Wahlsieg bei den jüngsten Zwischenwahlen haben die US-Demokraten die Regulierung künstlicher Intelligenz zu einem zentralen Vorhaben für den kommenden Kongress erklärt.

Mit den neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus strebt die Partei gesetzliche Vorgaben für die Technologiebranche an. Dabei zeichnet sich ein deutlicher Konflikt mit der Regierung von Präsident Donald Trump ab, die im Bereich der künstlichen Intelligenz eine Politik der Nichteinmischung verfolgt und auf ungebremste Innovation setzt.

Verhandlungen über Sicherheitsstandards und Zuständigkeiten

Zur Vorbereitung künftiger Gesetzgebungsinitiativen trafen sich demokratische Parlamentarier mit Technologieexperten aus der San Francisco Bay Area, um gemeinsam Positionen für Sicherheitsregeln auszuloten. Gleichzeitig läuft innerhalb der Partei eine Debatte darüber, welche Ausschüsse im nächsten Kongress federführend die Aufsicht über künstliche Intelligenz und Ausfuhrkontrollen für Halbleiter übernehmen sollen.

Der Abgeordnete Greg Meeks aus New York, designierter Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erwägt die Einrichtung eines eigenen Untergremiums für Halbleiter und KI. Nach Angaben von Minderheitsführer Hakeem Jeffries leiten Meeks und der designierte Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Jim Himes, die parlamentarische Aufarbeitung eines Vorfalls rund um den Chiphersteller Nvidia.

Auch andere Gremien wie die Ausschüsse für Ways and Means, Energy and Commerce sowie Science, Space and Technology erheben Ansprüche auf Zuständigkeiten, während ein Ausschussvorsitzender die Schaffung eines Sondergremiums ablehnt.

Ergänzend drängen neu gewählte Abgeordnete auf Bundesgesetze: Manny Rutinel aus Colorado und Scott Wiener aus Kalifornien, die zuvor wegweisende Regulierungen auf Staatsebene verfasst hatten, wollen gemeinsam eine bundesweite Regelung vorantreiben und Sitze in einem möglichen KI-Sonderausschuss übernehmen.

Gesetzgeber nehmen KI in Wahlkämpfen ins Visier

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz generativer Technologien in politischen Kampagnen. Mindestens fünf Gesetzentwürfe zur Regulierung oder zum Verbot von KI in politischen Werbeanzeigen wurden seit März im Kongress eingebracht.

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Auswertungen des Wesleyan Media Project belegen den wachsenden Einfluss: Im Midterm-Wahlzyklus 2026 wurden 137 Millionen US-Dollar für 220 KI-gestützte Werbespots ausgegeben. Davon entfielen 81 Prozent auf das Lager der Republikaner und 12 Prozent auf die Demokraten.

Lediglich 27 Prozent dieser Anzeigen enthielten einen expliziten Hinweis auf den Einsatz künstlicher Intelligenz. Während 27 US-Bundesstaaten bereits Kennzeichnungspflichten vorschreiben und vier die Nutzung vollständig untersagen, fehlen verbindliche Bundesregeln bisher.

Zu den vorgelegten Vorstößen gehört ein Gesetzentwurf der New Yorker Abgeordneten Yvette Clarke, der eine Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen fordert. Senatorin Amy Klobuchar legte einen parteiübergreifenden Entwurf vor, der irreführende Darstellungen bei Bundeswahlen verbieten soll, während Ro Khanna und Senator Adam Schiff darauf abzielen, Vorgaben der Wahlkommission FEC zur betrügerischen Falschdarstellung gesetzlich festzuschreiben.

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Neuer Schwung für internationale Abkommen

Der Machtwechsel im Kapitol belebt zugleich die internationalen Bemühungen. Die Europäische Union erneuert ihren Vorstoß für ein völkerrechtliches KI-Abkommen.

Nach einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am 13. November erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Europäische Union strebe eine Zusammenarbeit mit dem neu gewählten US-Kongress bei der globalen KI-Governance an. Zwar brauche ein weltweites Regelwerk Zeit, doch müsse der Prozess angestoßen werden.

EU-Tech-Chefin Henna Virkkunen warb am selben Tag für eine stärkere Kooperation über Gremien wie die G7, die G20 und die Vereinten Nationen. In Brüssel wächst die Hoffnung, nach dem Ausgang der US-Wahlen greifbare Fortschritte erzielen zu können.

Parallel dazu sammelt die EU-Kommission im Rahmen des bereits bestehenden europäischen AI Act Informationen über Vorfälle bei Anbietern wie Anthropic und OpenAI, was zu formellen Prüfungen und Strafen führen könnte.