Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, hat die Gründung einer neuen Spezialeinheit für künstliche Intelligenz bekannt gegeben. Die sogenannte AI Safety, Standards, Enforcement, and Transparency Unit, kurz ASSET, ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die landesweit erste behördliche Einheit, die sich ausschließlich der Durchsetzung von KI-Gesetzen widmet.
Die ASSET-Einheit wird organisatorisch in der Abteilung für wirtschaftliche Gerechtigkeit angesiedelt, kooperiert mit dem Büro für Internet und Technologie und steht unter der Leitung von Cristy Phillips. Die neue Abteilung befindet sich derzeit im Aufbau und soll neben Ermittlungen auch politische Handlungsvorschläge erarbeiten sowie technische Expertise bei Prüfungen zu Rechtsverstößen, Cybersicherheit und digitaler Sicherheit beisteuern.
Gesetzliche Grundlagen und Offenlegungspflichten
Ein zentraler Auftrag der Einheit liegt in der Durchsetzung des RAISE Act. Das Gesetz ist gegenwärtig noch nicht in Kraft, soll jedoch nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft am 1. Januar 2027 wirksam werden. Es verpflichtet Entwickler führender KI-Basismodelle dazu, ihre Sicherheitsvorkehrungen offenzulegen und Vorfälle rasch an die Behörden zu melden. Entwickler müssen sich künftig über ein separates Landesbüro registrieren.
Darüber hinaus stützt sich die Einheit auf weitere Rechtsgrundlagen des Bundesstaates New York:
* das SHIELD-Gesetz zum Schutz von Datensicherheit,
* Regelungen unter den Entwürfen S.9051B und A.10379C, die unsichere Chatbot-Funktionen für Kinder untersagen und nach Angaben der Behörde ab Juni 2027 greifen sollen,
* Bestimmungen zur Erkennung von Suizidgedanken gemäß Artikel 47 des allgemeinen Wirtschaftsrechts,
* strafrechtliche Vorschriften gegen die unbefugte Verbreitung intimer Bildnisse (§ 245.15 des Strafgesetzbuchs) sowie
* den Synthetic Performer Disclosure Act zur Transparenz synthetischer digitaler Darsteller.
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Wachsender regulatorischer Druck auf KI-Entwickler
Die Initiative in New York reiht sich in verstärkte rechtliche Schritte von US-Bundesstaaten gegen Technologiekonzerne ein. Im Bundesstaat Oregon reichte Generalstaatsanwalt Dan Rayfield am 17. November 2026 beim Multnomah County Circuit Court eine Klage in Höhe von 2,035 Milliarden US-Dollar gegen OpenAI ein.
Die 53-seitige Klageschrift wirft dem Unternehmen vor, mit irreführenden Sicherheitsversprechen für ChatGPT bei Minderjährigen gegen das Gesetz über unlautere Handelspraktiken verstoßen zu haben.
Die Klage stützt sich zudem auf Vorwürfe der Fahrlässigkeit, der ungerechtfertigten Bereicherung und des öffentlichen Ärgernisses. Demnach fehlten ausreichende Schutzmechanismen: Das Unternehmen verifiziere die Einwilligung der Eltern oft nicht, jugendspezifische Sicherheitsfunktionen seien leicht zu umgehen und Erziehungsberechtigte würden bei Abfragen zu Suizid, Selbstverletzung oder Essstörungen nicht alarmiert.
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Rayfield erklärte, dass kein konkreter Einzelfall in Oregon Auslöser gewesen sei; die geforderte Summe orientiere sich an der Zahl der minderjährigen Nutzer im Bundesstaat. Er warf OpenAI vor, Eltern die Sicherheit des Dienstes zuzusichern, obwohl bekannt sei, dass die Plattform Risiken berge.
OpenAI-Sprecher Drew Pusateri wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Schutzmaßnahmen des Unternehmens als branchenführend. Die Schutzvorkehrungen für Minderjährige griffen automatisch, und Eltern könnten Konten verknüpfen, ohne den Chatverlauf einzusehen.
Die Maßnahmen in Oregon und New York folgen auf eine Klagewelle von mindestens acht weiteren US-Bundesstaaten gegen OpenAI im Oktober 2026. In Oregon gilt das Chatbot-Gesetz Senate Bill 1546 ab Januar 2026, während das landesweite Chatbot-Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt.

