Das britische Innenministerium hat neue gesetzliche Vorgaben zur Regulierung der polizeilichen Gesichtserkennung angekündigt, um den Schutz der Bürgerrechte mit den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit zu verbinden.
Die Regelungen sollen über die geplante Polizeireformgesetzgebung („Police Reform Bill“) ins Parlament eingebracht werden. Sie sehen verbindliche Vorgaben für den Einsatz von Systemen zur Live-Gesichtserkennung vor und etablieren eine unabhängige Kontrollinstanz.
Neue Aufsichtsbehörde und Vorgaben gegen Diskriminierung
Kern des neuen Rahmens ist die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde mit Überwachungs- und Durchsetzungsbefugnissen. Diese Einrichtung soll unter anderem das Recht erhalten, Polizeikräften die Nutzung der Gesichtserkennung per Gerichtsbeschluss zu untersagen, falls Vorgaben verletzt werden. Das Gesetz schreibt vor, dass der Einsatz intelligenzgeleitet und verhältnismäßig erfolgen muss.
Zudem werden regelmäßige unabhängige Prüfungen verlangt, um Verzerrungen in Bezug auf Alter, Geschlecht und ethnische Herkunft auszuschließen. Laut Angaben des Innenministeriums bestätigte das National Physical Laboratory für den derzeit verwendeten Algorithmus bereits, dass keine statistisch signifikante demografische Verzerrung vorliege. Ziel der Reform sei darüber hinaus eine einheitliche Linie zwischen den Standards der Strafverfolgungsbehörden und jenen des privaten Sektors.
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Policing-Ministerin Sarah Jones kündigte an, dass die Gesetze für Live-Gesichtserkennung künftig stärkere Schutzmaßnahmen, klare Parameter und definierte Prinzipien enthalten werden. Innenministerin Shabana Mahmood beschrieb die Gesichtserkennungstechnologie unterdessen als den größten Durchbruch für die Ermittlungsarbeit seit der Einführung des DNA-Abgleichs.
Öffentliche Konsultation und technische Ausweitung
Der Ankündigung ging ein umfassender Konsultationsprozess des Innenministeriums voraus. Dieser umfasste 13.845 vollständig eingereichte Antworten, darunter 12.584 E-Mails, von denen 588 einzigartig waren und 11.996 Duplikate oder keine regulären Antworten darstellten, sowie 1.261 vollständige Online-Formulare von 1.826 Einträgen.
Parallel dazu gab das Ministerium eine repräsentative Befragung unter 3.920 Erwachsenen in England und Wales in Auftrag. Ergänzend veröffentlichte die Behörde einen 47-seitigen Bericht mit dem Titel „Police use of facial recognition technology: a public dialogue“, den die Agentur Thinks Insight & Strategy erstellt hatte und der insbesondere die Ansichten von Minderheitengruppen zu Schutzmaßnahmen, Aufsicht und Rechenschaftspflicht beleuchtet.
Gleichzeitig investiert das Innenministerium 11 Mio. Pfund, um die Zahl der mobilen Einsatzfahrzeuge für Live-Gesichtserkennung in England und Wales zu verdreifachen. Ab dem kommenden Jahr soll zudem ein neuer Algorithmus für die retrospektive Gesichtserkennung bereitstehen.
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Reaktionen aus Praxis und Zivilgesellschaft
In den vergangenen zwei Jahren führte der Einsatz von Live-Gesichtserkennung nach Angaben der Metropolitan Police zu über 3.000 Festnahmen. Beim Notting Hill Carnival 2026 seien über 270.000 Gesichter gescannt worden. Dabei kam es zu über 120 Festnahmen und einem Fehlalarm.
Zudem wurden 86 registrierte Sexualstraftäter gestoppt und 7 Personen wegen des Verstoßes gegen bestehende Auflagen festgenommen. Ab Dezember 2026 plant die Metropolitan Police nach einem Pilotversuch in Croydon die Ausweitung statischer Kameras auf das Londoner West End und Soho; auch die Oxford Street steht dabei im Gespräch.
Ben Russell, der nationale Polizeileiter für diesen Bereich, fordert zudem eine nationale Beobachtungsliste, um Fahndungsfotos gesuchter Straftäter behördenübergreifend auszutauschen, etwa mit der Greater Manchester Police.
Bürgerrechtsorganisationen äußern jedoch anhaltende Bedenken. Die Gruppe Big Brother Watch kritisierte die Technologie und bezeichnete ihren Einsatz als unterscheidungslos. Auch im gewerblichen Bereich sorgten Zwischenfälle für Debatten: Die Supermarktkette Sainsbury’s setzte den Einsatz der Erkennungssysteme in einer Filiale im Londoner Stadtteil East Dulwich aus, nachdem im August ein Kunde fälschlicherweise identifiziert worden war.