Der Regionalrat der Lombardei hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Rahmenbedingungen für Forschung, Innovation und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) neu regelt. Die Initiative mit der Bezeichnung PDL 171 aktualisiert eine bestehende regionale Norm aus dem Jahr 2016 und richtet die bisherigen Vorgaben gezielt auf die technologischen Entwicklungen im KI-Sektor sowie auf eine nachhaltige Entwicklung aus.
Mit dem Gesetzesbeschluss etabliert die norditalienische Region eine regionale Charta für die KI-Entwicklung. Diese soll als verbindlicher Orientierungsrahmen für Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen sowie öffentliche Institutionen dienen.
Ergänzend sieht das Gesetz die Einsetzung eines wissenschaftlichen Komitees vor. Das Gremium soll sich aus fünf Fachexperten zusammensetzen, die im Rahmen eines öffentlichen Auswahlverfahrens bestimmt werden und eine beratende sowie vorschlagende Funktion wahrnehmen.
Strategische Steuerung und Gremien
Teil des Maßnahmenpakets ist ein dreijähriges strategisches Programm für Forschung, Innovation und Technologietransfer. Neben dem Aufbau einer digitalen Plattform umfasst das Regelwerk Schritte zur Förderung von Humankapital sowie Initiativen zur Rückkehr von Forschenden.
Zudem wird ein ständiger Runder Tisch eingerichtet, der den verantwortungsvollen Einsatz von KI, den Technologietransfer und die Qualifizierung von Fachkräften begleiten soll. Im Rahmen des Gesetzes wurde darüber hinaus der 8. November als jährlicher regionaler Forschungstag bekräftigt, der mit dem Preis „Lombardia è Ricerca“ verbunden ist.
In der parlamentarischen Debatte hob der Berichterstatter Andrea Sala von der Lega hervor, dass KI lediglich unterstützend wirken dürfe und stets der menschlichen Kontrolle und Verantwortung unterliegen müsse.
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Der lombardische Regionalassessor Alessandro Fermi bezeichnete die Technologie als epochale Umwälzung, bei der die Region eine Vorreiterrolle einnehmen und den Menschen, Nachhaltigkeit sowie ethische Verantwortung in den Mittelpunkt rücken wolle. Die neue regionale Charta definiere hierfür Leitlinien und Strategien für die praktische Anwendung im regionalen Umfeld.
Politische Kontroverse und wirtschaftliche Reaktionen
Aus den Reihen der Opposition kam Kritik an dem Gesetzgebungswerk. Samuele Astuti von der Partito Democratico (PD) bemängelte, dass es dem Entwurf an einer übergeordneten Strategie, konkreten Investitionen, Infrastrukturen sowie Garantien für die Bürger fehle.
Sein Fraktionskollege Angelo Orsenigo begrüßte zwar die grundsätzliche Aktualisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und betonte die Notwendigkeit von Regulierung statt Blockaden, forderte jedoch ambitioniertere Ansätze statt der bloßen Schaffung neuer Koordinierungsgremien.
Zahlreiche Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Allerdings verabschiedete der Regionalrat einen Beschlussantrag, der die europäische digitale Souveränität als strategisches Ziel der regionalen Programmierung festschreibt.
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Aus der Wirtschaft erhielt das Gesetzesvorhaben Zustimmung. Der Unternehmensverband Confcommercio Lombardia, vertreten durch Vizepräsident Carlo Massoletti, begrüßte insbesondere die Verankerung von Verhaltenskodizes für Transparenz und Sicherheit sowie entsprechende Ausbildungsangebote.
Einer Umfrage des Instituts Format Research für den Verband zufolge betrachten 7 von 10 Dienstleistungsunternehmen KI als entscheidenden Faktor für ihre künftige Entwicklung, während über 62 Prozent beabsichtigen, die Technologie bis Ende 2026 einzusetzen.
Flankierend dazu vereinbarten die Region Lombardei und der Bildungsfonds Forma.Temp ein bilaterales Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2028. Die Vereinbarung zielt vor allem auf die Erhebung gefragter betrieblicher Qualifikationen im Kontext der digitalen und ökologischen Transformation ab.