Bundeskanzler Friedrich Merz hat industrielle KI-Anwendungen von der europäischen KI-Verordnung ausgenommen. Ein Schritt, der vor allem dem deutschen Maschinenbau zugutekommen soll.
Vor dem Bundestag kündigte Merz am heutigen Donnerstag die Ausnahmeregelung an – pünktlich vor dem anstehenden EU-Gipfel. Die Entscheidung sei ein „vitaler Schritt“ für die deutsche Fertigungsindustrie und den Maschinenbau, so der Kanzler. Beide Branchen könnten enorm von den Chancen der Künstlichen Intelligenz profitieren.
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Doch Merz‘ Agenda geht weit über die KI-Frage hinaus. Er forderte einen umfassenden Deregulierungskurs in der EU bis Mitte 2027. Deutschland müsse technologische Veränderungen und Sicherheitsbedrohungen entschlossener angehen, warnte der Kanzler.
Bundestag ebnet Weg für nationale KI-Aufsicht
Die Ankündigung fällt mit konkreten Gesetzesvorhaben im Bundestag zusammen. Bereits gestern gab der Digitalausschuss grünes Licht für das „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz“ (KI-MIG). Heute steht die finale Abstimmung an.
Das Gesetz bestimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen KI-Überwachungsbehörde in Deutschland. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD trägt das Vorhaben geschlossen, die Opposition meldete Bedenken an.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Bereits am 2. August 2026 treten erste EU-Regeln in Kraft – etwa freiwillige Leitlinien zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten und Deepfakes.
Hochrisiko-KI kommt später – aber nicht überall
Die Ausnahme für Industrie-KI folgt auf Änderungen am EU AI Act vom 7. Mai 2026. Die Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme treten nun erst im Dezember 2027 in Kraft. Für Produkte, die bereits unter sektorspezifische Vorschriften fallen, verschiebt sich der Termin sogar auf August 2028.
Unverändert bleibt der Fahrplan für allgemeine KI-Modelle – sie müssen ab August 2026 die neuen Regeln einhalten.
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Die regulatorische Kluft zwischen Europa und den USA wächst indes: Während die EU ihr umfassendes KI-Gesetz umsetzt, setzt die aktuelle US-Regierung seit Anfang 2025 auf Deregulierung.
Deutsches KI-Sicherheitsinstitut nimmt Arbeit auf
Um die Risiken moderner KI zu managen, hat der Nationale Sicherheitsrat die Gründung des „German AI Safety Institute“ (DE-AISI) gebilligt. Das Institut orientiert sich am britischen Vorbild und wird Frontier-Modelle von Entwicklern wie Anthropic und OpenAI auf Sicherheitslücken und Cybergefahren testen.
Parallel dazu stellte die EU-Kommission gestern ihr „Tech-Souveränitätspaket“ vor. Herzstück: der „Cloud and AI Development Act“ (CADA). Ziel ist es, die Rechenzentrumskapazität der EU innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Das Paket enthält zudem eine zweite Version des Chips Acts und eine „Open-Source-first“-Strategie für öffentliche Beschaffung.
Deutsche Unternehmen hinken bei KI-Integration hinterher
Während die Politik die Weichen stellt, zeigt eine aktuelle Studie der Zoi ein ernüchterndes Bild: 76 Prozent der großen deutschen Firmen testen zwar KI-Agenten, aber nur 19 Prozent haben sie in ihre Kernprozesse integriert.
Die Haupthindernisse: komplexe IT-Infrastruktur, veraltete Systeme und Fachkräftemangel. Immerhin: 74 Prozent der befragten Unternehmen haben eine KI-Strategie. Doch nur 34 Prozent haben diese mit messbaren Kennzahlen (KPIs) verknüpft.
