Meta auf den Philippinen: Budget-Vertagung wegen fehlender Niederlassung

Das philippinische Parlament verschiebt den DICT-Haushalt über 19,49 Milliarden Peso und prüft wegen Meta eine mögliche Sperre.

Das philippinische Repräsentantenhaus hat die Beratung über den vorgeschlagenen Haushalt des Department of Information and Communications Technology (DICT) für 2027 in Höhe von 19,49 Milliarden Peso vertagt. Grund seien ungelöste Bedenken gegenüber Meta, wie gmanetwork.com berichtete. Der Konzern verweigere weiterhin die Einrichtung eines philippinischen Büros mit ausreichender Befugnis für behördliche Anfragen.

Drohkulisse gegen Meta

Vizepräsidentin Janette Garin erklärte laut Berichten vom 19. September 2026, das Repräsentantenhaus könnte ein Verbot von Meta auf den Philippinen erwägen, sollte das Unternehmen weiterhin auf eine lokale Niederlassung verzichten. Das Repräsentantenhaus lud zudem Meta-CEO Mark Zuckerberg wegen Bedenken zum Kinderschutz vor.

Bereits am 16. September hatte das Parlament das DICT-Budget vertagt. House Deputy Speaker Janette Garin, Abgeordnete des ersten Distrikts von Iloilo, forderte damals eine stärkere Aufsicht über Facebook beziehungsweise Meta, da kein philippinisches Büro mit Befugnis für Regierungsanfragen bestehe.

Laut einem Bericht vom 20. September kritisierte Garin zudem, der Präsentation des DICT hätten Mut und Durchsetzungskraft gefehlt. Meta verfüge über kein philippinisches Büro, das befugt sei, Vorladungen (Subpoenas) oder Löschungsaufforderungen entgegenzunehmen. Sie forderte das DICT auf, sich mit anderen Ländern zu koordinieren.

DICT beugt sich der parlamentarischen Aufsicht

Das DICT akzeptierte den Aufschub seines Budgets, wie marketmonitor.com.ph berichtete. Als Gründe wurden ungelöste Bedenken zu Meta genannt, darunter Online-Kindesmissbrauch (OSAEC/CSAEM), illegales Online-Glücksspiel, Cybermobbing und Social-Media-Sucht. DICT-Sekretär Henry Aguda unterstützte demnach die Aufsicht des Hauses mit den Worten, Rechenschaftspflicht könne nicht optional sein.

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Die Philippinen vertagen das DICT-Budget und erwägen ein Meta-Verbot, weil dem Konzern ein lokales Büro mit Befugnis für Regierungsanfragen fehlt. Wer als Plattform in Südostasien aktiv ist, sollte die eigene Lokalpräsenz jetzt prüfen — bevor Aufsichtsbehörden die Mittel freigeben oder blockieren. Der kostenlose Report liefert die entscheidenden Compliance-Hebel. Jetzt kostenlosen Compliance-Report anfordern

Zahlen zum Digitalsektor und zur Infrastruktur

Das DICT-Budget für 2027 liegt bei 19,49 Milliarden Peso, was einem Anstieg von rund 7 Prozent gegenüber 2026 entspricht, wie philstar.com berichtete. Die Digitalwirtschaft der Philippinen erreichte laut Philippine Statistics Authority im Jahr 2025 einen Wert von 2,74 Billionen Peso, was 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, und beschäftigte 10,39 Millionen Menschen.

Beim National Fiber Backbone sind laut demselben Bericht rund 3.026 Kilometer Glasfaser verlegt, wovon 59 von 136 Knotenpunkten aktiv sind. Das Programm für freien öffentlichen Internetzugang zählt demnach über 10 Millionen Nutzer, während die App eGovPH mehr als 61 Millionen Downloads und 56 Millionen verifizierte Konten verzeichnet.

Ermittlungen zu „Geister-Internet“-Projekten

Parallel prüft der Ombudsman der Philippinen mutmaßliche „Ghost-Internet“-Projekte. Laut Assistant Ombudsman Mico Clavano sollen Auftragnehmer veraltete oder gefälschte Software installiert und überteuert abgerechnet haben; die Software werde nach Abnahme der Hardware meist nicht mehr überprüft, wie philstarlife.com am 20. September berichtete. Das DICT unterstützte laut einem Bericht vom 19. September die Untersuchung des Ombudsman zu diesen Vorwürfen.

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Online-Kindesmissbrauch, Cybermobbing und Social-Media-Sucht stehen im Zentrum der philippinischen Aufsicht — und das Parlament hat Meta-CEO Zuckerberg vorgeladen. Wenn Ihre Plattform Kinderschutz-Vorgaben nicht belegbar erfüllt, wird das zum Marktzugangsrisiko. Dieser Leitfaden zeigt den Compliance-Fahrplan. Kinderschutz-Compliance-Fahrplan jetzt sichern

Die Vertagung des Budgets zeigt, wie eng die Behörde inzwischen an die Bereitschaft globaler Plattformbetreiber gekoppelt ist, sich lokaler Regulierung zu unterwerfen. Solange Meta keine mit ausreichenden Befugnissen ausgestattete Niederlassung im Land unterhält, bleibt die Freigabe der Mittel für die philippinische Digitalbehörde ungewiss.