Die EU-Kommission geht schärfer gegen mutmaßliche Wettbewerbsverzerrungen im Digitalmarkt vor. Sie hat Meta eine förmliche Warnung wegen der Blockade von KI-Konkurrenz auf WhatsApp übermittelt. Gleichzeitig stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte von Unternehmen im Datenschutz-Streit.
Wettbewerbshüter greifen zu scharfem Schwert
Am Montag, dem 9. Februar, eskalierte Brüssel den Konflikt. In einer Statement of Objections wirft die Kommission Meta vor, mit einer Änderung der WhatsApp-Geschäftsbedingungen vom Oktober 2025 gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Seit dem 15. Januar 2026 ist nur noch Metas eigener KI-Assistent auf der Plattform zugelassen. Dritte Anbieter sind ausgesperrt.
Für die Wettbewerbshüter schafft das ein geschlossenes Ökosystem – ein „walled garden“. Das schränke die Wahlfreiheit der Nutzer ein und ersticke Innovationen im boomenden KI-Markt. „Wir können nicht zulassen, dass marktbeherrschende Tech-Konzerne ihre Macht missbrauchen“, erklärte Vizepräsidentin Teresa Ribera.
Besonders brisant: Die Kommission prüft einstweilige Maßnahmen. Dieses Instrument kommt nur zum Einsatz, wenn irreparabler Marktschaden droht. Es könnte Meta zwingen, WhatsApp noch während des laufenden Verfahrens für Konkurrenz-KIs zu öffnen. Ein deutliches Signal, dass Brüssel „Kipp-Punkte“ verhindern will, an denen ein Anbieter unbeherrschbar wird.
EuGH-Urteil stärkt Unternehmen bei Datenschutz-Strafen
Parallel zum Wettbewerbsverfahren feierte Meta einen juristischen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. Februar, dass WhatsApp Ireland bindende Anordnungen der Europäischen Datenschutzbehörde (EDPB) direkt vor EU-Gerichten anfechten darf.
Der Fall geht auf eine Anweisung der EDPB von 2021 zurück. Sie ordnete an, eine von der irischen Aufsicht geplante Geldbuße von 30-50 Millionen Euro auf rekordverdächtige 225 Millionen Euro zu erhöhen. Bislang konnten Unternehmen nur die endgültige Entscheidung der nationalen Behörde anfechten, nicht die zentrale Vorgabe aus Brüssel.
Das Urteil ändert das. Es fügt dem GDPR-Durchsetzungsmechanismus eine neue Kontrollebene hinzu. Rechtsanalysten sehen darin eine Stärkung der Rechtsposition von Unternehmen gegen hohe Datenschutzstrafen.
Datenschutz-Verstöße erreichen neuen Höchststand
Die verschärfte Regulierung findet vor einem besorgniserregenden Hintergrund statt. Eine Studie von DLA Piper zeigte für 2025 einen Anstieg der GDPR-Meldungen um 22 Prozent. Europäische Aufsichtsbehörden verzeichneten durchschnittlich 443 Vorfälle pro Tag – ein neuer Rekord seit Inkrafttreten der Verordnung.
Irland bleibt mit Strafen von über 4 Milliarden Euro Spitzenreiter. Grund ist die Konzentration großer Tech-Konzernzentralen in Dublin. Experten führen den Anstieg nicht nur auf mehr Cyberangriffe zurück, sondern auch auf ein gestiegenes Bewusstsein für Verbraucherrechte.
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Digital Fairness Act steht bevor
Der Streit um WhatsApp ist wohl nur der Vorbote einer größeren regulatorischen Wende. Die Kommission arbeitet am „Digital Fairness Act“, einem Gesetzespaket, das im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden soll.
Es zielt auf spezifische digitale Missstände ab, die bisherige Regelungen nicht erfassen:
* Dark Patterns: Irreführende Benutzeroberflächen
* Suchtförderndes Design: Features, die die Nutzungszeit maximieren
* Influencer-Marketing: Strengere Transparenzregeln
* Vertragskündigungen: Das Abbestellen soll so einfach sein wie das Anmelden
Mit diesem Gesetzvorhaben und der demonstrativen Bereitschaft zu einstweiligen Maßnahmen wird 2026 ein entscheidendes Jahr für digitale Verbraucherrechte in Europa. Die Branche wartet nun auf Metas Antwort auf die EU-Vorwürfe. Sie wird den Ton für die KI-Regulierung der kommenden Jahre vorgeben.
