Seit Montag verhandelt ein Gericht in Santa Fe über die Frage, ob Facebook und Instagram eine „öffentliche Belästigung“ darstellen – und welche Konsequenzen dem Tech-Konzern drohen.
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Staat fordert radikale Algorithmus-Umstellung
Nach einem historischen Jury-Urteil im Frühjahr, das Meta für die Gefährdung Minderjähriger haftbar machte, geht es nun ums Ganze. Die Staatsanwaltschaft fordert rund 3,7 Milliarden Euro für ein 15-jähriges Programm zur psychischen Gesundheit. Das Geld soll in neue Kliniken und spezialisierte Therapeuten fließen – zur Behandlung von Schäden, die angeblich durch soziale Medien verursacht wurden.
Das juristische Kernargument: Metas Plattformen verletzten die öffentliche Sicherheit, indem sie Gewinnmaximierung über den Schutz Minderjähriger stellten. Konkret verlangt New Mexico:
- Eine Neugestaltung der Empfehlungsalgorithmen, die keine süchtig machenden Funktionen mehr priorisieren
- Die Verknpfung aller Kinderkonten mit einem Elternteil als Standardeinstellung
- Eingeschränkte Verschlüsselung für Minderjährige, um die Strafverfolgung zu erleichtern
- Eine unabhängige Überwachungsinstanz für Sicherheitsmaßnahmen
Meta warnt vor technischer Unmöglichkeit
Der Konzern schlägt scharf zurück. In Gerichtsakten, die Ende letzter Woche veröffentlicht wurden, argumentiert Meta, die geforderten Maßnahmen seien technisch nicht umsetzbar. Besonders brisant: Die verlangte 99-prozentige Genauigkeit bei der Altersverifikation von Nutzern unter 13 Jahren sei mit heutiger Technologie nicht zu erreichen.
Sollte das Gericht dennoch darauf bestehen, droht Meta mit einem kompletten Rückzug aus New Mexico. Rund 2,1 Millionen Einwohner wären betroffen – sowohl privat als auch geschäftlich. Werbetreibende im Bundesstaat müssten ohne Facebook, Instagram und WhatsApp auskommen.
„Die geforderten Auflagen würden praktisch den Bau komplett eigener Plattform-Versionen für einen einzigen Staat bedeuten“, so die Argumentation von Metas Anwälten. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, interne Dokumente selektiv zu interpretieren und ein verzerrtes Bild zu zeichnen.
Undercover-Ermittlung deckte Missstände auf
Der Fall hat eine Vorgeschichte, die bis Dezember 2023 zurückreicht. Damals reichte Generalstaatsanwalt Raúl Torrez Klage ein – gestützt auf die Operation „MetaPhile“. Ermittler gaben sich als 13-Jährige aus und stellten fest: Ihre Fake-Profile wurden fast sofort mit sexuellen Übergriffen konfrontiert. Metas Funktion „Personen, die Sie vielleicht kennen“ habe diese Kontakte aktiv gefördert.
Die erste Prozessphase endete am 24. März 2026 mit einem Paukenschlag: Die Jury sprach Meta schuldig, 75.000 vorsätzliche Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz begangen zu haben. Das Unternehmen habe die Öffentlichkeit wissentlich über die Sicherheit seiner Produkte getäuscht, obwohl interne Dokumente seit Jahren Warnungen von Mitarbeitern enthielten. Die Strafe: 375 Millionen Dollar – der gesetzliche Höchstbetrag.
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Signalwirkung für die gesamte Branche
Der Fall in New Mexico wird von Juristen und Analysten genau beobachtet. Jahrzehntelang schützte Section 230 des US-Telekommunikationsgesetzes Plattformen vor Haftung für Nutzerinhalte. Doch Richter Bryan Biedscheid ließ die Klage 2024 zu – mit dem Argument, es gehe nicht um Inhalte, sondern um Produktdesign und Algorithmen. Das umgeht die klassische Schutzklausel.
Die Entwicklung reiht sich ein in eine Welle ähnlicher Verfahren. Erst kürzlich befand ein Gericht in Los Angeles sowohl Meta als auch YouTube für Schäden durch Social-Media-Sucht mitverantwortlich. Mehr als 40 US-Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, die den Konzern für die psychische Krise unter Jugendlichen verantwortlich machen.
Metas Drohung, den Markt zu verlassen, erinnert an frühere Konflikte – etwa die zeitweise Sperrung von Nachrichteninhalten in Kanada. Ein Rückzug aus New Mexico wäre jedoch beispiellos im Verhältnis zwischen US-Bundesstaaten und Tech-Konzernen.
Urteil erst im Sommer erwartet
Richter Biedscheid zeigte sich zu Prozessbeginn zurückhaltend. Er wolle nicht als „Ein-Mann-Gesetzgeber“ agieren oder seine richterlichen Befugnisse überschreiten, ließ er verlauten. Die Verhandlungen sollen bis Mitte Mai dauern, das endgültige Urteil wird für den Sommer erwartet.
Unabhängig vom Ausgang hat Meta bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Der Rechtsstreit um Kindersicherheit und Plattformverantwortung wird die Gerichte also noch Jahre beschäftigen. Fürs Erste bleibt New Mexico der Vorreiter – mit dem ambitioniertesten Versuch eines Bundesstaates, die Geschäftsmodelle der sozialen Medien grundlegend zu verändern.
