Meta befindet sich in einem grundlegenden Rechtsstreit mit der britischen Medienaufsicht Ofcom über die Anwendung des Online Safety Act. Im Zentrum stehen zwei Verfahren: eine Klage vor dem Upper Tribunal gegen die Einstufung von WhatsApp und Instagram als sogenannte Kategorie-1-Dienste sowie ein Verfahren vor dem High Court gegen die Methodik, mit der Ofcom Gebühren und Bußgeldobergrenzen berechnet.
Streitpunkt Kategorisierung
Der Online Safety Act sieht eine Einstufung von Online-Diensten in verschiedene Kategorien vor, wobei Kategorie-1-Dienste besonders strengen Pflichten unterliegen. Meta wehrt sich vor dem Upper Tribunal gegen die Zuordnung von WhatsApp und Instagram zu dieser höchsten Kategorie.
Das Unternehmen ist damit nicht allein: Auch Roblox und Quora haben eigene Klagen gegen ihre jeweilige Kategorie-1-Einstufung eingereicht. Zusätzlich gehen Meta, TikTok und X gegen den Umfang der Informationsanforderungen vor, die Ofcom im Rahmen der Aufsicht von den Plattformen verlangt.
Streit um die Berechnungsgrundlage der Gebühren
Parallel dazu klagt Meta vor dem High Court gegen die Grundlage, auf der Ofcom Aufsichtsgebühren und mögliche Bußgelder bemisst. Die Behörde stützt sich dabei auf den sogenannten Qualifying Worldwide Revenue (QWR) – also den weltweiten Umsatz eines Unternehmens – statt auf den in Großbritannien erzielten Umsatz.
Die Gebührenpflicht greift laut Regelwerk ab einem QWR von 250 Millionen Pfund, wobei Unternehmen mit einem UK-Umsatz unter 10 Millionen Pfund von der Zahlung befreit werden können. Die Bußgeldobergrenze nach dem Online Safety Act liegt bei maximal 18 Millionen Pfund oder 10 Prozent des QWR – je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt.
Der Streit um die Kategorie-1-Einstufung von WhatsApp und Instagram zeigt, wie ernst die britische Aufsicht die Pflichten nach dem Online Safety Act nimmt — und wie offen die Einstufungskriterien derzeit noch sind. Wer die Schwellenwerte kennt, kann die eigene Einordnung frühzeitig prüfen, statt auf einen Bescheid zu warten. Kostenlosen Compliance-Report anfordern
Als beispielhafter, aber noch nicht final festgelegter Gebührensatz kursiert eine Spanne von 0,02 bis 0,03 Prozent des QWR. Ofcom plant, die ersten Gebührenbescheide für den Zeitraum 2026/27 im September zu versenden.
Der High Court hatte Metas Antrag auf gerichtliche Überprüfung im März genehmigt, am 7. Mai erfolgte die Terminierung des Verfahrens. Die Hauptverhandlung ist für den 13. und 14. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen AC-2025-LON-004500 angesetzt. Als Intervenientin auf Seiten von Ofcom ist die 5Rights Foundation am Verfahren beteiligt, eine Organisation, die sich für digitale Rechte von Kindern einsetzt.
Politische Dimension und internationale Reaktionen
Der Streit um den Online Safety Act hat mittlerweile auch eine diplomatische Komponente erhalten. Die US-Botschaft in London zitierte britische Beamte aus dem Kulturministerium (DCMS) und dem Außenministerium (FCDO) wegen dreier Punkte des Gesetzes: der Berechnung der Ofcom-Gebühren auf Basis des globalen statt des britischen Umsatzes, des geplanten Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige sowie der sogenannten „Trusted Media“-Pläne. Auf US-Seite war dabei Robert W. Thomas beteiligt.
Ausblick
Neben dem Verfahren vor dem High Court liegen dem Gericht zwei weitere Anträge auf gerichtliche Überprüfung vor, deren Anhörungen im Oktober stattfinden sollen. Beobachter gehen davon aus, dass Metas juristisches Vorgehen die praktische Umsetzung des Online Safety Act verzögern könnte.
Gebühren und Bußgelder bemisst die Aufsicht am weltweiten Umsatz — nicht am britischen. Bei einer Obergrenze von 10 Prozent des QWR kann das erheblich werden, und die ersten Gebührenbescheide sind bereits angekündigt. Dieser Report ordnet den Gebühren- und Sanktionsrahmen ein und zeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Gebührenrahmen jetzt einordnen
Die Klagen von Meta, Roblox, Quora, TikTok und X zeigen, dass die Kategorisierung großer Plattformen und die Berechnungsgrundlage für Gebühren und Sanktionen zu einem zentralen Streitpunkt der britischen Plattformregulierung geworden sind – mit möglichen Auswirkungen darauf, wie schnell und in welcher Form die Aufsicht über soziale Netzwerke und Messaging-Dienste im Vereinigten Königreich tatsächlich greift.
