In Neu-Delhi haben Vertreter des US-Technologiekonzerns Meta am 6. August 2026 Gespräche mit der indischen Regierung über die Einhaltung lokaler Gesetze zur Kennzeichnung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgenommen. Die Zusammenkunft markiert den zweiten Tag einer mehrtägigen Befragung, in der die regulatorische Compliance von Plattformen wie Instagram und Facebook sowie deren Algorithmen im Fokus stehen.
Fokus auf Algorithmen und Plattform-Sicherheit
Die aktuelle Gesprächsrunde ist auf eine Dauer von drei bis vier Tagen angelegt. Bereits am 5. August 2026 traf eine hochrangige Meta-Delegation unter der Leitung von Joel Kaplan mit Vertretern des Ministeriums für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) zusammen. An dem rund 45-minütigen Gespräch nahmen zudem Neil Potts, Rafael Frankel und Aman Jain teil. Seitens der indischen Regierung äußerte IT-Sekretär S. Krishnan deutliche Bedenken hinsichtlich der Handhabung von synthetischen Inhalten, Deepfakes und dem Schutz verifizierter Konten.
Meta versicherte den Regierungsvertretern, intensiv an technischen Lösungen zur Bekämpfung von schädlichen Inhalten wie Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie gegen Bot-Netzwerke zu arbeiten. Ein zentraler Punkt der Agenda war zudem die WhatsApp-Politik bezüglich Benutzernamen und die allgemeine Einhaltung der indischen IT-Gesetzgebung.
Kontroverse um die Einschränkung von Regierungsinhalten
Ein wesentlicher Auslöser für die verschärfte Befragung war ein Vorfall am 23. Juli, bei dem ein Facebook-Post von Premierminister Modi für etwa fünf Stunden eingeschränkt worden war. Meta bezeichnete diesen Vorgang als fehlerhafte Entfernung, die auf einen algorithmischen Fehler zurückzuführen sei.
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Die indische Regierung stufte die bisherigen Erklärungen des Konzerns zu diesem Vorfall jedoch als unzureichend ein. IT-Sekretär S. Krishnan brachte seine Enttäuschung über die Kommunikation des Unternehmens zum Ausdruck. Joel Kaplan entschuldigte sich im Namen des Unternehmens für die vorübergehende Entfernung des Beitrags sowie für operative Mängel bei der Moderation illegaler Inhalte.
Drohender Entzug des rechtlichen Haftungsschutzes
Die regulatorischen Bedenken erstrecken sich zudem auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Ein Parlamentsausschuss forderte unter Androhung von Konsequenzen eine Entschuldigung der Konzernleitung innerhalb von drei Tagen. Sollte Meta die Vermittlerpflichten nicht vollumfänglich erfüllen, droht der Verlust des sogenannten Safe-Harbour-Schutzes gemäß Section 79 des indischen IT-Gesetzes. Dieser Schutz entbindet Plattformbetreiber normalerweise von der rechtlichen Haftung für durch Nutzer generierte Inhalte.
Der Ausschussvorsitzende betonte, dass Plattformen, die anstößige, KI-generierte Inhalte gegen Regierungsmitglieder, Frauen oder Kinder zulassen, keinen rechtlichen Schutz beanspruchen könnten. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass bereits Verfahren der Polizei von Telangana gegen Meta und Google laufen, bei denen der Safe-Harbour-Status nicht gewährt wird. Meta-Führungskräfte räumten während der Befragungen ein, dass in der Vergangenheit beträchtliche Summen für die Verbreitung bestimmter schädlicher Inhalte aufgewendet wurden.
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Fortsetzung der technischen Konsultationen
Für Freitag, den 7. August 2026, ist ein weiteres Treffen zwischen dem technischen Team von Meta und Beamten des IT-Ministeriums geplant. Dabei sollen spezifische Compliance-Fragen und die technische Umsetzung der indischen Gesetzesvorgaben vertieft werden. Parallel dazu führt die indische Regierung ähnliche Gespräche mit anderen Plattformbetreibern wie X und Telegram, um die allgemeine Sicherheit im digitalen Raum zu erhöhen. Ein weiteres Treffen der Meta-Delegation mit IT-Minister Ashwini Vaishnaw wird im Rahmen des aktuellen Besuchs erwartet.
