52 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission unter Führung der französischen Abgeordneten Stephanie Yon-Courtin schriftlich aufgefordert, Meta zu strengeren Kinderschutzmaßnahmen in Europa zu verpflichten. In dem Schreiben verweisen die Abgeordneten auf eine Einigung des Konzerns in den USA und drängen die Kommission, ohne Verzögerung zu handeln.
Verweis auf US-Einigung als Druckmittel
Die Abgeordneten stützen ihre Forderung auf eine Vereinbarung, in der sich Meta zur Zahlung von 16,7 Milliarden US-Dollar sowie zur Einführung von Nutzungslimits für Teenager verpflichtet hat.
Diese US-Einigung, die am 26. August 2026 geschlossen wurde, umfasst nach unterschiedlichen Angaben 29 beziehungsweise 47 US-Bundesstaaten, den District of Columbia und weitere Territorien. Sie sieht laut Berichten eine Zahlung von rund 18 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 16 Milliarden Euro) vor, wobei 70 Prozent der Summe – 12,7 Milliarden US-Dollar – über zehn Jahre gezahlt werden sollen.
Die restlichen 5,3 Milliarden US-Dollar sind an Bedingungen gebunden, die vorsehen, dass auch Wettbewerber wie TikTok und YouTube vergleichbare Einschränkungen umsetzen.
Zu den konkreten Maßnahmen der US-Vereinbarung zählen ein tägliches Nutzungslimit von zwei Stunden für unter 18-Jährige auf Instagram und Facebook kombiniert, ein Verbot der App-Nutzung von Mitternacht bis 6 Uhr, die Deaktivierung von Benachrichtigungen in bestimmten Nachtzeiträumen, Warnhinweise alle 15 Minuten sowie das Ausblenden von Likes.
Zudem sollen Nutzer einen nicht personalisierten Feed wählen können, Datenschutz-Standardeinstellungen greifen und Einschränkungen für Kontakte durch Erwachsene sowie verbesserte Alterserkennung und Meldefunktionen eingeführt werden. Ein unabhängiges Audit ist über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen.
EU-Abgeordnete fordern Sanktionen nach DSA
Die Abgeordneten verlangen von der Kommission eine Nichtkonformitätsentscheidung gegen Meta und Sanktionen nach dem Digital Services Act. Sollte dies nicht ausreichen, fordern sie im äußersten Fall eine gerichtlich angeordnete Abschaltung der betroffenen Dienste.
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Kommission verweist auf eigenen Dialog mit Meta
Die EU-Kommission verlangt von Meta dauerhafte Zusagen zum Schutz Minderjähriger in Europa – im Unterschied zur US-Einigung, die zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen vorsieht.
Kommissionssprecher Thomas Regnier erklärte, der Dialog mit dem Unternehmen laufe; die Kommission strebe einen zumindest gleichwertigen Schutz für europäische Minderjährige an. Regnier äußerte zudem die Erwartung, dass Meta angemessenes Bildschirmzeit-Management und elterliche Kontrollen bereitstelle.
Die Kommission hatte Meta im Juli 2026 vorläufig wegen süchtig machenden Designs im Sinne des Digital Services Act für Kinder unter 13 Jahren als Verstoß eingestuft.
Die zugrunde liegende Untersuchung gegen den Konzern läuft bereits seit 2024. Vergleichbare vorläufige Feststellungen trafen die Kommission im Juli auch gegenüber TikTok; im Frühjahr wurde zudem eine Untersuchung gegen Snapchat eröffnet. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die EU über die US-Zusagen hinausgehen und etwa das Deaktivieren von Endlos-Scrollen und Autoplay-Funktionen verlangen.
EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen äußerte, die US- und EU-Technologieregeln lägen in der Praxis näher beieinander, da US-Gerichte dieselben Unternehmen für dasselbe Verhalten überwachten.
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Internationale Stimmen und Kritik
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte globale Schutzmaßnahmen für Minderjährige im Umgang mit sozialen Netzwerken. Gleichzeitig bezeichneten Kritiker die bislang vereinbarten Schutzmaßnahmen als unzureichend.
