Vor dem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, hat ein Prozess von 29 US-Bundesstaaten gegen Meta Platforms begonnen. Die Kläger werfen dem Konzern vor, Facebook und Instagram hätten der psychischen Gesundheit von Jugendlichen geschadet. Sie fordern Schadenersatz von bis zu 1,4 Billionen US-Dollar sowie strukturelle Änderungen an den Plattformen.
Eröffnungsplädoyers vor der Jury
Die Eröffnungsplädoyers wurden vor Richterin Yvonne Gonzalez Rogers gehalten. Eine Jury soll klären, ob Meta seine Apps bewusst so gestaltet hat, dass sie Nutzer binden, Daten sammeln und dabei die Wahrheit über die Risiken verbergen.
Die Richterin verfolgt dabei einen Hybrid-Ansatz: Vier Staaten verhandeln ihre bundesstaatlichen Ansprüche gemeinsam vor der Jury, während alle bundesrechtlichen Ansprüche sämtlicher 29 Staaten ebenfalls einbezogen sind. Das Urteil der Jury hat dabei lediglich beratenden Charakter.
Angeführt wird das Verfahren von den Generalstaatsanwälten Kaliforniens, Colorados, Kentuckys und New Jerseys. Sie werfen Meta vor, süchtig machende Funktionen entworfen, bekannte Risiken verschwiegen und gegen den Kinderschutz-Datenschutzgesetz COPPA verstoßen zu haben. Der Generalstaatsanwalt Kaliforniens erhob zudem den Vorwurf, Meta habe die Wahrheit über die Sicherheit von Kindern auf seinen Plattformen verborgen.
Geforderte Eingriffe in die Plattform-Architektur
Die klagenden Staaten verlangen weitreichende Eingriffe in das Design von Facebook und Instagram: ein Ende von Like-Zählern, Endlos-Scrollen, Autoplay-Funktionen, bestimmten Filtern und sogenannten Ephemeral-Posts. Zusätzlich fordern sie eine Elternverifizierung sowie ein Verbot mehrerer Konten pro Nutzer.
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Bei der Höhe des Schadenersatzes klaffen die Zahlen auseinander: Während von einer möglichen Forderung bis zu 1,4 Billionen US-Dollar die Rede ist, nennen die Staaten selbst eine Summe von etwa 200 Milliarden US-Dollar. Meta erklärte, die verhängbaren Strafen könnten theoretisch die 1,4-Billionen-Dollar-Marke erreichen, bezeichnete die zugrunde liegenden Vorwürfe jedoch als unbegründet.
Whistleblower-Aussagen belasten Meta
Besonderes Gewicht erhielt die Aussage des Whistleblowers Arturo Béjar. Er sagte aus, Meta habe gegenüber Nutzern unter 13 Jahren eine Haltung des Wegschauens gepflegt. Zudem berichtete er vor Gericht, Teenager seien grafischen Inhalten 100- bis 400-mal häufiger ausgesetzt gewesen, als es Metas eigene Angaben vermuten ließen.
Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, dessen Bundesstaat zuvor bereits einen eigenen Fall gegen Meta gewonnen hatte, warnte vor „astronomischen“ Konsequenzen für den Konzern.
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Reaktion des Konzerns und Marktfolgen
Der Anwalt von Meta forderte die Geschworenen auf, dem Verfahren offen gegenüberzutreten, und verwies darauf, dass das Unternehmen 98 Prozent seiner Einnahmen aus Werbung erzielt. Die Meta-Aktie reagierte auf den Prozessauftakt mit einem Rückgang um 5 US-Dollar auf 563,40 US-Dollar.
Der Prozess soll nach Einschätzungen sechs bis acht Wochen dauern, ein Urteil wird bis Oktober erwartet. Beobachter ziehen bereits Vergleiche zu den Tabak-Klagen der 1990er Jahre, die seinerzeit zu weitreichenden Regulierungen einer ganzen Branche führten.
