Die indische Regierung hat dem Meta-Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg ein dreitägiges Ultimatum gestellt, um sich förmlich für die vorübergehende Entfernung eines Videos von Premierminister Narendra Modi zu entschuldigen. Sollte diese Entschuldigung nicht fristgerecht erfolgen, droht dem US-Technologiekonzern der Entzug des sogenannten Safe-Harbour-Schutzes nach Section 79(3) des indischen IT-Gesetzes. Dieser rechtliche Status bewahrt Internetplattformen bislang vor einer direkten Haftung für die von ihren Nutzern veröffentlichten Inhalte.
Parlamentarischer Ausschuss wertet Vorfall als Angriff auf Demokratie
Der parlamentarische IT-Ausschuss Indiens stufte die Löschung des Beitrags, der bereits am 23. Juli für einen Zeitraum von etwa fünf bis sechs Stunden von der Plattform entfernt worden war, als einen Angriff auf die Demokratie ein. Die von Meta angeführte Begründung, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt, wies die Regierung als unangemessen und nicht vernünftig zurück.
Mitglieder des Ausschusses forderten eine persönliche Entschuldigung von Zuckerberg innerhalb der gesetzten Dreitagesfrist. Ein Widerruf des Safe-Harbour-Status hätte weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen in Indien: Meta könnte in der Folge rechtlich als Herausgeber und nicht mehr als reiner Vermittler (Intermediär) eingestuft werden. Dies würde es den indischen Behörden ermöglichen, Strafanzeigen, sogenannte First Information Reports (FIRs), direkt gegen das Unternehmen und seine Verantwortlichen einzuleiten. Die Regierung vertritt bereits jetzt den Standpunkt, dass Meta die Definition eines Intermediärs nicht erfülle und somit für Nutzerbeiträge voll haftbar gemacht werden könne.
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Krisengespräche und Entschuldigungen auf Führungsebene
Im Rahmen der eskalierenden Spannungen fand am Mittwoch ein 45-minütiges Treffen zwischen einer Meta-Delegation unter der Leitung von Joel Kaplan, dem Leiter für globale Angelegenheiten, und dem indischen IT-Sekretär S. Krishnan statt. Kaplan entschuldigte sich im Namen des Unternehmens bei IT-Minister Ashwini Vaishnaw für den Fehler bei der Einschränkung des Beitrags von Premierminister Modi und betonte, dass die Entfernung versehentlich erfolgt sei.
Um künftige Vorfälle dieser Art zu vermeiden, versicherte Meta gegenüber den Regierungsvertretern eine zusätzliche Aufsicht für prominente Konten. Regierungsquellen zufolge übermittelte Mark Zuckerberg zudem Entschuldigungen für allgemeine Plattformfehler sowie für Probleme im Zusammenhang mit Deepfakes und Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM). Parallel zu den politischen Auseinandersetzungen registrierte die Polizei in Hyderabad einen Fall gegen den Leiter von Meta India aufgrund von manipulierten Beiträgen.
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Verschärfter Fokus auf Online-Sicherheit und Plattform-Haftung
Der parlamentarische Ausschuss weitete seine Kritik über Meta hinaus aus und mahnte generell strengere Maßnahmen gegen illegale Inhalte an. Unter Berufung auf Daten des National Crime Records Bureau (NCRB) wurde dargelegt, dass im Jahr 2024 insgesamt 1.099 von 1.238 gemeldeten Cyberkriminalitätsfällen gegen Kinder sexuell explizites Material betrafen. Die Plattformen wurden eindringlich vor den Konsequenzen bei unzureichendem Schutz gegen CSAM gewarnt.
Zudem geriet Google India ins Visier der Abgeordneten. Der Ausschuss forderte Maßnahmen gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit Cyberbetrug in Höhe von 48 Lakh Rupien, der über Apps im Google Play Store abgewickelt worden sein soll. Diese konzertierten Forderungen unterstreichen den wachsenden Druck der indischen Gesetzgebung auf globale Technologieplattformen, ihre Moderationsprozesse und Sicherheitsmechanismen grundlegend zu verschärfen.
