Soziale Medien stehen in den USA vor dem bislang größten juristischen Stresstest. Ein Musterprozess in Kalifornien prüft erstmals, ob Plattformen wie Instagram und YouTube bewusst süchtig machend gestaltet wurden – mit potenziell weitreichenden Folgen für die gesamte Branche.
Der Vorwurf ist schwerwiegend: Meta und Google hätten mit ihren Plattformen defekte Produkte geschaffen, die gezielt die psychischen Schwächen von Jugendlichen ausnutzten. Diese Klagestrategie umgeht bewusst den bisherigen Hauptschutzschild der Tech-Konzerne, den Section 230 des US-Kommunikationsgesetzes. Statt um fremde Inhalte geht es um das Design der Plattformen selbst. „Es ist ein Produkthaftungsfall“, betonen die Anwälte der Kläger. Unendliches Scrollen, algorithmische Empfehlungen und Push-Benachrichtigungen seien keine Zufallsprodukte, sondern bewusste Werkzeuge zur Maximierung der Nutzungsdauer.
Der Musterprozess in Los Angeles
Im Zentrum steht der Fall der minderjährigen K.G.M., die durch die Nutzung von Instagram und YouTube schwere Depressionen und Angststörungen entwickelt haben soll. Ihr Verfahren ist der erste von mehreren „Bellwether“-Prozessen in diesem Jahr. Diese Musterverfahren sollen die Grundlage für tausende ähnliche Klagen bilden, die in den USA anhängig sind. Die Brisanz zeigt sich auch an vorprozesslichen Einigungen: TikTok und Snapchat haben sich bereits in unbekannter Höhe mit den Klägern geeinigt. Nur Meta und Google müssen sich nun vor einer Jury verantworten.
Eine koordinierte Offensive von Bundesstaaten und Schulen
Die Kalifornier Klage ist nur die Spitze des Eisbergs. Dutzende Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten haben Meta verklagt. Sie werfen dem Konzern vor, wissentlich zur Jugendpsychiatrie-Krise beizutragen. In einem parallelen Prozess in New Mexico wird Meta zudem vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Sicherheit seiner Plattformen für junge Nutzer getäuscht und sie nicht vor sexueller Ausbeutung geschützt zu haben.
Eine neue Front haben auch Schulbezirke eröffnet. Sie klagen auf Erstattung der erheblichen Kosten, die ihnen durch die Betreuung von Schülern mit psychischen Problemen infolge von Social-Media-Sucht entstehen. Texas geht indes separat gegen Snapchat vor und beschuldigt den Konzern irreführender Geschäftspraktiken.
Gesetzgeber will Algorithmen für Minderjährige verbieten
Parallel zu den Gerichten legt der US-Kongress nach. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf, der „Kids Off Social Media Act“ (KOSMA), könnte die Regeln grundlegend ändern. Er sieht ein Mindestalter von 13 Jahren für Social-Media-Konten vor. Noch weitreichender ist das geplante Verbot personalisierter Algorithmen für Nutzer unter 17 Jahren. Die Befürworter argumentieren, dass genau diese empfehlungsbasierten Systeme zwanghaftes Nutzungsverhalten fördern und Jugendliche mit schädlichen Inhalten konfrontieren. Die Aufsicht würde bei der US-Handelskommission FTC und den Bundesstaaten liegen.
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Ein historischer Wendepunkt für die Tech-Branche
Die gleichzeitige Attacke von Justiz und Legislative wird mit den historischen Prozessen gegen die Tabak- und Opioid-Industrie verglichen. Ein Erfolg der Kläger könnte die Geschäftsmodelle der sozialen Netzwerke fundamental verändern und zu milliardenschweren Vergleichszahlungen führen. Die Kernfrage lautet: Können Plattformen für die gesellschaftlichen Folgen ihres Designs haftbar gemacht werden?
International schreitet die Regulierung ohnehin voran. Die EU setzt mit dem Digital Services Act (DSA) bereits strenge Transparenz- und Moderationspflichten durch. Verstöße können bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes kosten.
Das Urteil im kalifornischen Musterprozess wird daher weltweit mit Spannung erwartet. Es könnte einen Präzedenzfall schaffen, der den digitalen Alltag für Millionen Nutzer – und die Profitabilität einer ganze Industrie – neu definiert. Die Ära der schrankenlosen Expansion sozialer Netzwerke geht ihrem Ende entgegen.
