Die indische Regierung hat Meta erstmals ausdrücklich Fortschritte bei der Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) auf seinen Plattformen bescheinigt. Das IT-Ministerium erklärte, das Unternehmen zeige nach einer unmissverständlichen Botschaft der Regierung inzwischen erhöhte Vorsicht und Sensibilität im Umgang mit entsprechenden Inhalten.
Regierung stellt Rechtslage klar
Das Ministerium betonte, CSAM verletze indisches Recht und der Safe-Harbour-Schutz nach Section 79 des IT Act greife nicht, sobald gegen geltendes Recht verstoßen werde. Die Botschaft sei bei Meta angekommen, hieß es aus dem Ministerium.
Hintergrund ist ein Treffen einer Meta-Delegation unter Leitung von Joel Kaplan mit Minister Ashwini Vaishnaw am 5. und 6. August, bei dem das Unternehmen eigene Versäumnisse einräumte – darunter die vorübergehende Sperrung eines Facebook-Beitrags von Premierminister Modi. Meta habe der Regierung zudem seine Algorithmen erläutert und arbeite daran zu verhindern, dass bereits entfernte Inhalte erneut auftauchen.
Die Regierung fordert von Meta darüber hinaus stärkere Compliance und Investitionen in lokale Moderation, die den kulturellen und sprachlichen Kontext Indiens widerspiegeln müsse. Auch die Prüfung der WhatsApp-Benutzernamen-Funktion betrifft nach Angaben des Ministeriums nicht nur Meta, sondern die gesamte Branche – auch Telegram und Signal erhielten entsprechende Hinweise.
Seit dem 20. Februar 2026 gelten zudem Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. Ähnliche CSAM-Bedenken würden laut Ministerium auch von Australien, Großbritannien und Frankreich geteilt. Im Juli war zudem eine Anzeige gegen Meta wegen Instagram-Werbung ergangen, die CSAM erleichtert haben soll.
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Oberster Gerichtshof schaltet sich ein
Parallel zur Regierungsposition beschäftigt sich der Supreme Court mit dem Thema: Am 17. August forderte er die Zentralregierung zur Stellungnahme wegen mutmaßlicher Verstöße von Social-Media-Plattformen gegen POCSO-Meldepflichten auf.
Plattformen melden Fälle demnach an das US-amerikanische NCMEC statt direkt an lokale Polizeieinheiten (SJPU). Die zugrunde liegenden Petitionen stammen von der Just Rights for Children Alliance und Bachpan Bachao Andolan, die strafrechtliche Schritte, ein einheitliches Vorgehen (SOP) und ein zentrales Meldeportal fordern.
Die nächste Anhörung ist für den 24. September 2026 angesetzt. Ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2024 hatte bereits klargestellt, dass Safe Harbour nicht gilt, wenn POCSO-Meldepflichten verletzt werden.
Rechtlicher Druck auch in den USA
Der regulatorische Druck auf Meta beschränkt sich nicht auf Indien. In Oakland, Kalifornien, begannen am 18. August die Eröffnungsplädoyers in einem Bundesverfahren zur Kindersicherheit, in dem 29 US-Bundesstaaten Schadensersatz von bis zu 1,4 Billionen US-Dollar fordern.
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Meta wird vorgeworfen, wissentlich Funktionen entwickelt zu haben, die die psychische Gesundheit von Jugendlichen schädigen. Die übrigen 25 klagenden Bundesstaaten sollen in einem separaten, späteren Verfahren behandelt werden.
In New Mexico arbeitet Generalstaatsanwalt Raúl Torrez unterdessen an zwei Gesetzesvorlagen als Reaktion auf ein früheres Urteil gegen Meta: Im März 2026 hatte eine Jury das Unternehmen zu 942 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt, davon 567 Millionen US-Dollar zweckgebunden für Jugendpsychiatrie-Dienste. Meta hat gegen das Urteil Berufung angekündigt.
Die Häufung rechtlicher und regulatorischer Vorstöße in Indien und den USA zeigt, dass der Druck auf Meta im Bereich Kindersicherheit und Inhaltsmoderation auf mehreren Ebenen gleichzeitig zunimmt – von exekutiven Gesprächen über gerichtliche Verfahren bis hin zu möglichen neuen Gesetzen.
