Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Technologiekonzern Meta Platforms zur Zahlung von 567 Millionen US-Dollar angewiesen, um Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen zu finanzieren. Zusammen mit früheren Verpflichtungen in Höhe von 375 Millionen US-Dollar beläuft sich die Gesamtsumme der Zahlungen, die das Unternehmen in diesem Kontext leisten muss, auf 942 Millionen US-Dollar. Neben den finanziellen Auflagen ordnete das Gericht weitreichende technische Anpassungen der Social-Media-Plattformen des Konzerns an.
Einstufung als öffentliches Ärgernis
In der am 7. August 2026 ergangenen Entscheidung stufte Richter Bryan Biedscheid das Unternehmen Meta als „public nuisance“ (öffentliches Ärgernis) ein. Diese rechtliche Einordnung stellt das Agieren des Konzerns in einen Kontext mit Tatbeständen wie der Umweltverschmutzung. Das Gericht begründete diesen Schritt mit den Auswirkungen der Plattformen auf die psychische Gesundheit junger Nutzer sowie den Risiken einer sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im digitalen Raum.
Das Urteil sieht vor, dass die Summe von 567 Millionen US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren in einen sogenannten Beseitigungsfonds (abatement fund) eingezahlt wird. Dieser Fonds soll gezielt Ressourcen bereitstellen, um die durch die Nutzung der Dienste entstandenen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Belastungen abzufedern.
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Detaillierte Mittelverwendung für Prävention und Behandlung
Die Verwendung der Gelder aus dem Fonds wurde durch das Gericht präzise festgelegt. Den größten Anteil nimmt die medizinische und therapeutische Versorgung ein: 420 Millionen US-Dollar sind für die Behandlung von psychischen Gesundheitsproblemen und die Folgen sexueller Ausbeutung bei Jugendlichen reserviert. Weitere 90 Millionen US-Dollar sollen für Screening-Verfahren eingesetzt werden, um Betroffene frühzeitig zu identifizieren.
Für den Bereich der Prävention, Aufklärung und Bildung sind 33 Millionen US-Dollar vorgesehen. Die verbleibenden Mittel verteilen sich auf administrative und unterstützende Funktionen. Dazu gehören laut Gerichtsunterlagen 15 Millionen US-Dollar für Überweisungen in spezialisierte Programme sowie 9 Millionen US-Dollar für die kontinuierliche Aufsicht, Evaluierung und Begutachtung der Maßnahmen. In zusammenfassenden Berichten werden diese kleineren Teilbeträge auch mit insgesamt 24 Millionen US-Dollar für sonstige Aufwendungen beziffert.
Verpflichtende Änderungen an der Plattformstruktur
Zusätzlich zu den Zahlungen muss Meta tiefgreifende Änderungen an den Funktionen seiner Dienste für minderjährige Nutzer vornehmen. Ziel dieser Anordnungen ist es, den Suchtfaktor der Anwendungen zu reduzieren und die Sicherheit in den Nachtstunden zu erhöhen.
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Zu den zentralen technischen Auflagen gehört das Verbergen von Like-Zählern bei Nutzerkonten von Minderjährigen. Damit soll der soziale Druck und die ständige Erfolgskontrolle durch Interaktionsraten minimiert werden. Des Weiteren ordnete das Gericht eine strikte zeitliche Begrenzung an: Die Nutzung der Plattformen soll für junge Anwender auf maximal 90 Stunden pro Monat limitiert werden.
Besonderes Augenmerk legte die Justiz in New Mexico auf die Ruhezeiten der Jugendlichen. Meta wurde angewiesen, das Versenden von Push-Benachrichtigungen an minderjährige Nutzer in der Zeit zwischen 22:00 Uhr abends und 07:00 Uhr morgens vollständig zu pausieren. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Plattformnutzung die nächtliche Regeneration und den Schlaf der Betroffenen nicht beeinträchtigt. Das Urteil markiert einen signifikanten Präzedenzfall für die rechtliche Haftung von Plattformbetreibern hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Produkte auf die junge Nutzerschaft.
