Die polnische Regierung hat die EU-Kommission am Donnerstag dazu aufgerufen, erhebliche Geldstrafen gegen den Technologiekonzern Meta zu verhängen. Der Vorstoß aus Warschau erfolgt unmittelbar nach dem Abschluss eines weitreichenden rechtlichen Vergleichs in den Vereinigten Staaten, bei dem sich Meta zur Zahlung von Milliardensummen und umfassenden technischen Anpassungen seiner Plattformen verpflichtet hat.
Bedingte Zahlungen in Milliardenhöhe
Im Zentrum der aktuellen Entwicklungen steht eine Einigung, die Meta am Mittwoch mit 47 US-Bundesstaaten, dem District of Columbia und weiteren Territorien erzielt hat. Das Gesamtvolumen des Vergleichs beläuft sich auf rund 18 Milliarden US-Dollar.
Ein wesentlicher und neuartiger Bestandteil dieser Vereinbarung ist eine Kopplungsklausel: Etwa 30 Prozent der Gesamtsumme, was einem Betrag von 5,3 Milliarden US-Dollar entspricht, sind an die Bedingung geknüpft, dass auch Wettbewerber wie TikTok oder YouTube ähnliche Sicherheitsmaßnahmen für minderjährige Nutzer einführen.
Von der Gesamtsumme gelten 12,7 Milliarden US-Dollar als garantierte Zahlung. Die Verteilung auf die einzelnen US-Bundesstaaten variiert dabei erheblich. Während Texas in einem separaten Verfahren 1 Milliarde US-Dollar erhält, fließen nach Kalifornien mindestens 1,5 Milliarden US-Dollar, wobei dieser Betrag auf bis zu 2,2 Milliarden US-Dollar ansteigen kann.
New York werden bis zu 1,13 Milliarden US-Dollar zugesprochen, während für New Jersey mindestens 525 Millionen US-Dollar und für Massachusetts 366 Millionen US-Dollar vorgesehen sind. Virginia soll 353 Millionen US-Dollar erhalten.
Weitreichende technische Beschränkungen für Minderjährige
Neben den finanziellen Verpflichtungen umfasst der Vergleich einen detaillierten Katalog an Maßnahmen, die das Nutzungsverhalten von Jugendlichen auf Facebook und Instagram grundlegend verändern sollen.
Vorgesehen ist ein kumulatives Tageslimit von zwei Stunden für beide Plattformen, das nur durch eine explizite elterliche Übersteuerung verlängert werden kann. Zudem wird eine nächtliche Sperrstunde zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens eingeführt.
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Während der regulären Schulzeiten von 8 bis 15 Uhr müssen Benachrichtigungen standardmäßig stummgeschaltet werden. Weitere Anpassungen betreffen die Sichtbarkeit von Likes sowie die Einführung einer Option für einen nicht-algorithmischen Feed.
Um diese Regeln durchzusetzen, ist Meta zur Implementierung einer Altersverifikation verpflichtet. Experten äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und möglicher Datenschutzrisiken dieser Identifizierungstechnologien.
Die Einhaltung dieser Auflagen wird über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren durch einen unabhängigen Auditor überwacht. In dem von Richterin Yvonne Gonzalez Rogers genehmigten Vergleich erkannte Meta kein Fehlverhalten an. Firmenchef Mark Zuckerberg musste im Rahmen des fünftägigen Prozesses nicht persönlich aussagen.
Reaktionen und europäische Perspektive
Trotz der Rekordsummen stößt der Vergleich nicht überall auf Zustimmung. Der Bundesstaat Florida lehnte die Einigung ab und bezeichnete die Zahlungen als unzureichend.
New Mexico war an dem aktuellen Verfahren nicht beteiligt, da der Staat bereits in der Vergangenheit Entschädigungen und Bußgelder in Höhe von insgesamt fast einer Milliarde US-Dollar erstritten hatte. Ein Whistleblower des Unternehmens warf Meta zudem vor, auf interne Meldungen über Schadensfälle auf den Plattformen nicht reagiert zu haben.
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Auf europäischer Ebene bleibt die Reaktion der EU-Kommission vorerst abwartend. Ein Sprecher der Kommission, Thomas Regnier, erklärte, dass Meta weiterhin die Möglichkeit habe, eigene Zusagen innerhalb der EU anzubieten. Den US-Vergleich kommentierte die Behörde in Brüssel zunächst nicht direkt.
Zusätzlich zu den Zahlungen aus dem aktuellen Jugendschutz-Vergleich leistet Meta weitere 459 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal. An der Börse reagierten Anleger verhalten optimistisch auf die juristische Klärung; der Aktienkurs des Unternehmens verzeichnete einen leichten Anstieg um ein Prozent.
