Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach zwei gezielten Angriffen auf die Stromversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eine deutliche Ausweitung der Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS) angemahnt.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, wies darauf hin, dass die notwendigen technischen Lösungen bereits zur Verfügung stünden. Es fehle jedoch an konsequenten finanziellen Mitteln, um diese flächendeckend einzusetzen.
Nach Auffassung der Polizeigewerkschaft liegt die primäre Verantwortung für die Sicherung der Anlagen bei den jeweiligen Betreibern. Dieser Ansicht trat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) entgegen. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betonte, dass der Staat die Verantwortung für den Objektschutz nicht einseitig auf die Unternehmen übertragen dürfe.
Angesichts einer sich zuspitzenden Bedrohungslage müssten Bund und Länder gemeinsam mit den Betreibern Schutzkonzepte entwickeln und deren Finanzierung sicherstellen. Eine absolute Sicherheit könne laut Liebing jedoch nicht garantiert werden.
Gefahrenlage durch Drohnen und Sabotagevorrichtungen
Hintergrund der Forderungen sind massive Sabotageakte, wie sie jüngst am Umspannwerk Jänschwalde in Brandenburg verzeichnet wurden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann berichtete, dass dort mehr als ein Dutzend Abschussvorrichtungen sowie selbst gebaute Raketen aufgefunden worden seien. Er bezeichnete den Vorfall als Teil einer hybriden Bedrohung, die eine Destabilisierung der Energieversorgung zum Ziel habe.
Redmann schloss die Beteiligung fremder Mächte an derartigen Aktionen nicht aus und warnte, dass die Infrastruktur derzeit in vielen Bereichen zu gefährdet sei.
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Parallelen wurden zu einem ähnlichen Vorfall in Bergheim, Nordrhein-Westfalen, gezogen. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) weitreichende neue Befugnisse für Betreiber, darunter die Erlaubnis zur Drohnenabwehr sowie die Einrichtung von Flugverbotszonen über sensiblen Anlagen.
Zudem schlägt der Verband die Einführung eines neuen Straftatbestands vor, um den Schutz der Stromnetze rechtlich zu stärken. Auch Innenminister Redmann sprach sich dafür aus, den Betreibern technische Möglichkeiten zur Abwehr unbefugter Drohnen einzuräumen.
Verzögerungen beim KRITIS-Dachgesetz
Die aktuelle Gefährdungslage wird auch durch Daten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untermauert, das vermehrt Drohnenüberflüge über kritischen Standorten registriert.
Ein Sicherheitsexperte der Arbeitsgruppe KRITIS ordnete die Situation als eine Art stillen Krieg mit hybriden Mitteln ein. Er kritisierte zudem die schleppende Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, das bereits seit März 2026 in Kraft ist. Da bisher notwendige Verordnungen fehlten, würden viele Betreiber bei sicherheitsrelevanten Investitionen zurückhaltend agieren.
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Während die Politik und Verbände über die Lastenteilung streiten, laufen die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu den beiden Anschlägen weiter. Die Täter sind bislang unbekannt. Die Ermittler verfolgen derzeit verschiedene Ansätze, die von linksextremistischen Tatmotiven bis hin zur gezielten Sabotage durch ausländische Akteure wie Russland reichen.
