Die neuseeländische Regierung hat mit dem „Online Safety Bill“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung sozialer Medien für Minderjährige unter 16 Jahren untersagt. Die geplante Regulierung zielt darauf ab, junge Nutzer vor den potenziellen Gefahren digitaler Plattformen zu schützen, und umfasst neben etablierten sozialen Netzwerken auch Interaktionen mit künstlicher Intelligenz.
Umfassendes Verbot und technologische Hürden
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Zugang zu populären Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat und Facebook für Personen unter 16 Jahren vollständig zu sperren. Ein besonderes Merkmal der Neuregelung ist die Einbeziehung von sogenannten KI-Begleitern. Damit reagiert die Regierung auf die zunehmende Verbreitung von Chatbots und Programmen, die menschliche Interaktionen simulieren.
Um die Einhaltung der Altersgrenze sicherzustellen, setzt Neuseeland nicht auf einfache Selbstauskünfte der Nutzer. Stattdessen verlangt das Gesetz von den Betreibern die Implementierung robuster Verifizierungsmethoden. Hierzu zählen insbesondere Gesichtsscans sowie die Analyse von Aktivitätsmustern, um das tatsächliche Alter der Anwender zweifelsfrei festzustellen.
Massive Bußgelder für Technologiekonzerne
Für Unternehmen, die gegen die neuen Bestimmungen verstoßen, sieht der Entwurf drakonische Strafen vor. Den Plattformbetreibern drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes. Mit dieser Maßnahme will die Regierung sicherstellen, dass die Konzerne die notwendigen technischen Filter und Kontrollmechanismen konsequent umsetzen.
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Premierminister Christopher Luxon verwies bei der Vorstellung des Vorhabens auf das Beispiel Australiens. Dort führte ein ähnliches Gesetz, das im Dezember 2025 in Kraft trat, laut Regierungsangaben zur Löschung von etwa 5 Millionen Nutzerkonten. Neuseeland strebt eine vergleichbare Wirkung an, um die Sicherheit im digitalen Raum zu erhöhen.
Politische Spannungen und zeitlicher Rahmen
Trotz der Initiative der Regierung ist die politische Unterstützung im Parlament geteilt. Während die Labour Party signalisierte, das Gesetz in der ersten Lesung zu unterstützen, kommt Widerstand aus der eigenen Koalition.
Die Partnerparteien ACT und NZ First lehnen den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten und der bevorstehenden Parlamentswahlen ist eine endgültige Abstimmung über das Vorhaben voraussichtlich erst nach dem Urnengang im November zu erwarten.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
International stößt das Vorhaben auf ein geteiltes Echo. Amnesty International kritisierte den Vorstoß und wies darauf hin, dass Jugendliche kaum in die Gestaltung von Regulierungsprozessen zur Online-Sicherheit einbezogen würden. Zudem werfe die verpflichtende Altersverifizierung mittels biometrischer Daten erhebliche Fragen zum Datenschutz auf.
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Während Länder wie Australien, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits Verbote umgesetzt haben und Nationen wie Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Griechenland ähnliche Schritte erwägen, gibt es auch juristische Rückschläge.
In Frankreich wurde ein vergleichbares Verbot durch das oberste Gericht des Landes wieder aufgehoben. Die weitere Entwicklung in Neuseeland wird daher auch als Signal für den globalen Trend zur strengeren Regulierung von KI und sozialen Medien gewertet.
