Während der Kongress weiterhin kein bundesweites Gesetz verabschiedet hat, handeln die Parlamente vor Ort – mit Folgen, die auch deutsche Unternehmen betreffen könnten.
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New York geht gegen Datensammler vor
Der Bundesstaat New York hat mit dem „Stealth Crawler Prohibition Act“ ein Gesetz verabschiedet, das KI-Entwickler zur Transparenz zwingt. Künftig müssen sich automatisierte Datensammler gegenüber Nachrichtenseiten mit einer eindeutigen Kennung ausweisen und den Zweck ihrer Datenerfassung offenlegen.
Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen: Bis zu 15.000 Dollar (etwa 14.000 Euro) pro Tag können fällig werden, wenn Entwickler ihre Scraping-Tools nicht korrekt identifizieren. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates sowie Verlage können rechtlich gegen Verstöße vorgehen.
Ein Flickenteppich an Regeln
Während New York auf den Datenschutz setzt, gehen andere Bundesstaaten ganz eigene Wege. Colorado verlangt Offenlegung, wenn KI bei wichtigen Entscheidungen in den Bereichen Banken, Wohnungsbau, Bildung oder Beschäftigung zum Einsatz kommt.
Illinois wiederum arbeitet an unabhängigen Prüfpflichten für KI-Entwickler und überprüft Protokolle für das Katastrophenmanagement mit KI-Unterstützung. Mehrere Staaten wie Connecticut, Idaho, Iowa, Nebraska und Oregon konzentrieren sich auf die Regulierung von Begleit-Chatbots – besonders dann, wenn diese an Minderjährige vermarktet werden.
Doch nicht alle Vorhaben waren erfolgreich. In Florida scheiterte eine geplante „KI-Bill of Rights“ im Repräsentantenhaus. Ein Gesetzesvorhaben in Utah wurde nach einem Memorandum des Weißen Hauses gestoppt.
Der Widerstand aus Washington
Die Welle an Einzelgesetzen kommt nicht überraschend – sie ist die Antwort auf monatelange Untätigkeit des Kongresses. Dabei hatte die US-Regierung die Bundesstaaten eindringlich davor gewarnt, einen Flickenteppich lokaler Regeln zu schaffen.
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Ein entsprechender Erlass des Präsidenten beauftragt den Generalstaatsanwalt mit der Einrichtung einer Taskforce. Sie soll gegen Staatsgesetze vorgehen, die für die Industrie „mehr als minimal belastend“ sind. Das Weiße Haus drängt den Kongress zu einem Bundesgesetz, das die wachsende Zahl staatlicher Vorschriften ersetzen würde. Drohungen, Bundesmittel für Staaten mit eigenen KI-Regeln zu kürzen, wurden bisher nicht umgesetzt.
Kongress legt nach – mit ersten Entwürfen
Die Bundesgesetzgebung versucht nun, die Lücke zu schließen. Anfang Juni legten die Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan einen 269-seitigen Diskussionsentwurf des „Great American AI Act of 2026“ vor. Das Gesetz würde verbindliche Entwicklungspflichten für große Technologiekonzerne mit Jahresumsätzen über 500 Millionen Dollar (etwa 465 Millionen Euro) einführen.
Besonders brisant: Eine Klausel sieht vor, dass Bundesrecht für drei Jahre die staatlichen Vorschriften zur KI-Entwicklung überschreibt. Genau dieser Punkt stößt auf heftige Kritik von Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen.
Ein weiterer Vorstoß kam am 9. Juni von Senator Adam Schiff. Sein „Human Authority in Lethal Operations Act“ verlangt menschliche Kontrolle bei tödlichen Waffensystemen und verbietet den KI-Einsatz für bestimmte Formen der Inlandsüberwachung.
Ob die Bundesgesetze noch vor der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden, ist fraglich. Bis dahin dürfte die Zahl der Einzelgesetze in den Bundesstaaten weiter steigen – ein Szenario, das auch für deutsche Tech-Unternehmen zunehmend relevant wird.
