Bei der ersten offiziellen Anhörung zur Sicherheit künstlicher Intelligenz im New Yorker Stadtrat haben Führungskräfte von Microsoft und OpenAI die Verabschiedung formeller KI-Sicherheitsgesetze verlangt. Laut einem Bericht vom 14. Oktober 2026 unterstrichen Vertreter beider Technologieunternehmen, dass bloße Warnhinweise und Selbstverpflichtungen nicht mehr genügten, um den potenziellen Gefahren fortschreitender Systeme wirksam zu begegnen.
Stadtrat berät über Prüfpflichten und Notabschaltungen
Die parlamentarische Befragung fand vor dem Gesamtausschuss des Stadtrats von New York statt, wo derzeit ein Paket aus zehn Gesetzesentwürfen beraten wird.
Zu den Vorschlägen gehört unter anderem der Entwurf Intro 2602, der eine externe Validierung von Modellen durch Dritte sowie technische Notabschaltungen vorsieht und bei Verstößen Strafzahlungen von 25.000 US-Dollar vorsieht. Weitere Vorlagen behandeln finanzielle Anreize für Whistleblower und zivilrechtliche Klagerechte für Betroffene.
Bei der Befragung am 5. Oktober 2026 sagten Vertreter von OpenAI, Anthropic, Google und Meta unter Eid aus. Aus den Angaben während des Verfahrens ging hervor, dass keines der befragten Technologieunternehmen über Versicherungspolicen gegen katastrophale Schadensfälle durch künstliche Intelligenz verfügt.
Ehemalige Forscher der führenden Labore warnten vor dem Ausschuss zudem vor unkalkulierbaren Risiken und äußerten Zweifel an der Wirksamkeit einer reinen Selbstregulierung der Industrie.
Microsoft-Führung fordert Ende freiwilliger Regelungen
Die Aussagen in New York spiegeln eine breit angelegte Haltung wider. Microsoft-Präsident Brad Smith betonte bereits am 12. Oktober 2026 in einem Fernsehinterview, dass die Ära freiwilliger Maßnahmen vorbei sei. Er zog den Vergleich, dass jede Waschmaschine und jede Milchpackung im Supermarkt strengeren behördlichen Prüfungen und Sicherheitsauflagen unterliege als hochmoderne KI-Modelle.
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Am 13. Oktober 2026 bekräftigte Smith seine Forderungen vor Journalisten in Dublin am Vorabend eines internationalen Fachgipfels. Er forderte Politik und Industrie auf, zügig wirksame Sicherheitsstandards einzuführen. Konkret schlug er vier verbindliche Instrumente vor: KI-Agenten müssten mit Notbremsen ausgerüstet werden, die Anwender im Falle von Störungen selbst auslösen können.
Zudem forderte er eine gesetzliche Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle analog zum Datenschutzrecht, eine Benachrichtigungspflicht gegenüber Geschädigten bei Übergriffen durch autonome Agenten sowie verpflichtende staatliche Prüfungen vor der Veröffentlichung neuer Systeme.
Uneinigkeit über das Tempo der Regulierung
Auch OpenAI befürwortet verbindliche Leitplanken. Am 13. Oktober 2026 sprachen sich OpenAI und das Partnerunternehmen Anthropic vor einem Ausschuss des britischen Parlaments für rechtliche Sicherheitsvorgaben aus. Tom Duff Gordon, Vizepräsident von OpenAI, unterstützte die Schaffung eines internationalen Regelwerks, das mit verbindlichen Meldepflichten für Zwischenfälle beginnen solle.
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Zudem gab das Unternehmen vor dem britischen Ausschuss bekannt, dass es die Veröffentlichung des Modells GPT-6.1 Astra aus Sicherheitsgründen gestoppt habe, weil die erforderlichen Fortschritte bei der Systemausrichtung nicht erreicht worden seien.
In der Branche stößt der Ruf nach neuen Gesetzen allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Vertreter von Meta und Google DeepMind wandten sich am 13. Oktober 2026 vor dem britischen Ausschuss gegen neue Gesetzeswerke. Meta verwies darauf, dass Großbritannien bereits über bestehende Aufsichtsbehörden verfüge, während Google DeepMind für eine Konzentration auf technische Standards statt neuer Vorschriften plädierte.

