Internationale Technologieunternehmen wie Meta, TikTok und X sollen künftig verpflichtet werden, eigene Niederlassungen in Nigeria zu eröffnen. Der nigerianische Senat hat dazu am 23. Juli 2026 eine öffentliche Anhörung zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf abgehalten. Das Vorhaben zielt darauf ab, die großen Digitalplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und das könnte auch Signalwirkung für andere afrikanische Staaten haben.
Lokale Präsenz als neue Pflicht
Der von Senator Ned Nwoko aus Delta North eingebrachte Entwurf sieht vor, das nigerianische Datenschutzgesetz von 2023 zu erweitern. Konkret sollen soziale Netzwerke dazu gezwungen werden, physische Büros im Land zu unterhalten. Nwoko argumentiert, dass Nigeria als größter digitaler Markt Afrikas dieselben Anforderungen an die Unternehmen stellen sollte wie andere Staaten. Er verweist dabei auf Großbritannien, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Südafrika und Brasilien – alles Länder, die bereits entsprechende Regelungen erlassen haben.
Die Befürworter des Gesetzes versprechen sich davon mehr Transparenz bei Steuerzahlungen, Datenschutz und Inhaltsmoderation. Senatspräsident Godswill Akpabio, vertreten durch seinen Stellvertreter Lola Ashiru, betonte, es gehe nicht darum, die Plattformen zu behindern. Vielmehr wolle man Verantwortung einfordern und die Unternehmen stärker in die nigerianische Wirtschaft einbinden. Der Entwurf enthält zudem eine Regelung für Blogger: Sie müssen künftig eine physische Adresse registrieren. Bei Verstößen droht Plattformen ein Betriebsverbot von bis zu 30 Tagen.
Kritik von Bürgerrechtlern
Doch das Vorhaben stößt auf Widerstand. Die Menschenrechtsorganisation HURIWA reichte noch am Tag der Anhörung eine offizielle Stellungnahme beim Senatsausschuss für IT und Cybersicherheit ein. Ihre Warnung: Die neue Regelung könnte als Instrument für staatliche Zensur missbraucht werden.
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HURIWA befürchtet, dass die lokalen Niederlassungen Tech-Unternehmen unter Druck setzen könnten, regierungskritische Inhalte zu löschen. Das würde die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Die Organisation argumentiert, die bestehenden Regulierungsstrukturen seien völlig ausreichend. Zudem könnten die strengen Auflagen einige Plattformen dazu bewegen, sich komplett aus Nigeria zurückzuziehen.
Gleich mehrere Baustellen für Big Tech
Die Senatsinitiative ist nur ein Teil eines größeren regulatorischen Vorgehens gegen die Technologiebranche. Präsident Bola Tinubu hatte zuvor die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FCCPC angewiesen, Ermittlungen gegen Meta, Alphabet, X sowie verschiedene KI-Plattformen einzuleiten. Auslöser war eine Beschwerde des nigerianischen Presseverbands über wettbewerbswidrige Praktiken und die unerlaubte Nutzung lokaler Medieninhalte für das Training von KI-Modellen.
Für zusätzliche Verwirrung sorgt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Gericht hob eine Milliardenstrafe gegen Facebook Nigeria Operations Limited auf. Die Werbeaufsicht ARCON hatte umgerechnet rund 60 Milliarden Naira verhängt – doch der Richter entschied, dass die Behörde keine ausreichende rechtliche Verbindung zwischen der lokalen Tochter und dem Mutterkonzern Meta nachweisen konnte. Der Fall zeigt, wie schwierig es ist, multinationale Tech-Riesen zur Rechenschaft zu ziehen, solange die rechtlichen Grundlagen für ihre lokalen Ableger nicht klar definiert sind.
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Künstliche Intelligenz als zweite Säule
Neben der Social-Media-Regulierung brachte der Senat am selben Tag ein weiteres Gesetz auf den Weg. Senator Yemi Adaramodu schlägt die Gründung einer nationalen KI-Akademie in Omuo-Ekiti im Bundesstaat Ekiti vor. Senator Shuaib Salisu betonte, beide Vorhaben – die Social-Media-Regulierung und die KI-Initiative – seien Teil einer umfassenderen Strategie für digitale Souveränität.
Der Senatsausschuss für IT und Cybersicherheit wertet derzeit die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung aus. Ein abschließender Bericht zu den Gesetzesentwürfen wird in den kommenden Wochen erwartet.
