Nvidia-KI-Chips: Maria Cantwell fordert sofortigen Lieferstopp nach China

Maria Cantwell verlangt ein Ende bestimmter Chip-Lieferungen; Kongressanhörungen und Gesetzesvorhaben zur Kontrolle des Zugangs laufen.

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Die US-Senatorin Maria Cantwell hat Handelsminister Howard Lutnick in einem Schreiben vom 15. November aufgefordert, die Exportkontrollen nach dem Export Control Reform Act von 2018 konsequent durchzusetzen. Die demokratische Politikerin aus dem Bundesstaat Washington verlangte den sofortigen Stopp von Lieferungen hochentwickelter Halbleiter für künstliche Intelligenz an Unternehmen mit Verbindungen nach China.

Schwere Vorwürfe gegen das Handelsministerium

In ihrem Schreiben warf Cantwell dem Handelsressort vor, Warnungen des Weißen Hauses sowie US-amerikanischer Geheimdienste bezüglich des singapurischen Unternehmens Megaspeed ignoriert zu haben.

Megaspeed steht im Verdacht, chinesischen Kunden Nvidia-Chips unter Umgehung bestehender Exportkontrollen beschafft zu haben, weist diese Vorwürfe jedoch zurück. Laut Cantwell habe das Handelsministerium eine Untersuchung gegen Megaspeed ausgesetzt.

Zudem habe die Behörde chinesischen Technologiekonzernen wie Alibaba und ByteDance den Zugriff auf Nvidia-Chips über ausländische Rechenzentren ermöglicht und eine Ausnahmeregelung für Tochtergesellschaften bereits beschränkter Unternehmen verlängert. Diese Untätigkeit untergrabe die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Cantwell thematisierte zudem mögliche finanzielle Interessenkonflikte. Die Söhne des Handelsministers hätten bei der Investmentbank Cantor Fitzgerald zum Zeitpunkt seiner Nominierung Nvidia-Aktien im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar gehalten.

Zudem schaffe die von der Trump-Regierung eingeführte Gebühr von 25 Prozent auf bestimmte nach China verkaufte Nvidia-Halbleiter einen verfehlten finanziellen Anreiz bei der Vergabe von Exportgenehmigungen. Demokratische Kongressmitglieder hatten die Erlaubnis, ältere H200-Chips gegen eine solche Abgabe nach China zu verkaufen, zuvor als verfassungswidrige Exportsteuer eingestuft.

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Wachsender Druck aus Kabinett und Kongress

Kritik am Kurs des Handelsministeriums kommt auch aus dem Regierungskabinett. US-Finanzminister Scott Bessent wies darauf hin, dass das Finanzministerium, das Pentagon, das Außenministerium und das Büro des US-Handelsbeauftragten seit Monaten für eine Aufnahme von Megaspeed auf die Handels-Blacklist plädiert hätten, die Federführung jedoch beim Handelsministerium liege.

Bessent bemängelte Versäumnisse der Behörde und forderte eine Untersuchung einer möglichen Kultur der Nichteinhaltung von Regeln bei Nvidia sowie die Berufung eines externen Vorstandschefs.

Unterdessen weitet der US-Kongress seine Kontrollmaßnahmen aus. Senator Tim Scott lud Lutnick und den früheren Nvidia-Chef Jensen Huang für Dezember vor den Bankenausschuss.

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Lutnick hat zugesagt, am 3. Dezember freiwillig vor dem Gremium auszusagen, während Huang am 1. Dezember zu einer internen Befragung vor drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses erscheinen soll. Gleichzeitig treiben Abgeordnete beider Parteien Gesetzesinitiativen wie den Remote Access Security Act voran, um Chinas Zugriff auf KI-Chips über ausländische Cloud-Dienste gesetzlich zu unterbinden.

Aus Peking kam deutliche Kritik an den US-Bestrebungen. Chinas Außenministerium erklärte am 13. November, das Land werde sich allen Schritten zur Verschärfung der Halbleiterkontrollen widersetzen. Ein Sprecher betonte, die Volksrepublik lehne den Missbrauch von Exportkontrollmaßnahmen ab, da dieser die Stabilität der weltweiten Industrie- und Lieferketten störe.