Gleichzeitig streicht sie die Förderung für eine zentrale Opferschutzstelle – ein Widerspruch, der für heftige Kritik sorgt.
Round Table berät über Nutzungsverbot
Vizekanzler Andreas Babler, Digitalstaatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr berierten gestern mit Experten über ein Verbot für unter 14-Jährige. Im Fokus stehen Plattformen, die mit süchtigmachenden Algorithmen die Verweildauer maximieren.
Während die Politik über Verbote für Jugendliche debattiert, bleibt die Sicherheit des eigenen Smartphones für alle Altersgruppen eine tägliche Herausforderung. Dieser gratis PDF-Ratgeber zeigt Ihnen in 5 einfachen Schritten, wie Sie Ihr Android-Gerät sofort gegen Hacker und Datenmissbrauch absichern. 5 sofort umsetzbare Schutzmaßnahmen entdecken
Babler will die Profitinteressen der Tech-Konzerne hinter das Kindeswohl zurückstellen. Bis Ende Juni soll ein nationaler Gesetzesentwurf vorliegen. Österreich nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein. Nun geht es um die technische Umsetzung und die Details.
Neue Gesetze gegen Deepfakes und Cyberstalking
Parallel plant die Regierung eine Verschärfung des Strafrechts. Ein Ende März vorgestellter Maßnahmenkatalog dient als Grundlage. Ein Schwerpunkt liegt auf KI-generierter Gewalt.
Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner wollen Lücken bei sogenannten Deepfakes schließen. Das sind pornografische Darstellungen, die mit künstlicher Intelligenz erstellt werden. Auch die Rechtslage zu Cyberstalking wird überprüft. Geplant ist zudem der Ausbau von Gewaltambulanzen.
Nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen müssen sich auf die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen durch KI-generierte Inhalte und den EU AI Act einstellen. Ein kostenloser Umsetzungsleitfaden bietet jetzt den nötigen Überblick über alle neuen Pflichten, Risikoklassen und Fristen. Kostenloses E-Book zur KI-Verordnung herunterladen
Förderstopp für Opferschützer sorgt für Eklat
Trotz der Ankündigungen kürzt die Regierung den praktischen Opferschutz. Die Förderung für den Verein ZARA wurde für dieses Jahr komplett gestrichen. Das entschied Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) mit Verweis auf Sparmaßnahmen.
ZARA betreibt die einzige zertifizierte Beratungsstelle gegen Hass im Netz in Österreich. Der Verein kann als „Trusted Flagger“ priorisierte Löschungen bei Plattformen beantragen. Wegen des Förderstopps droht die Einstellung des Betriebs bis Juni. Neue Fälle können nur noch dokumentiert, aber nicht mehr aktiv bearbeitet werden.
Die Österreichische Hochschüler_innenschaft und andere Akteure kritisieren den Schritt scharf. Sie sehen darin ein fatales Signal, das den Schutz vor digitaler Gewalt aushöhlt.
Zwiespalt zwischen Gesetz und Praxis
Die Entwicklung zeigt ein strukturelles Problem: Während die Regierung neue Gesetze plant, lässt sie die Unterstützung für Betroffene wegbrechen. Experten betonen, dass Beratungsstellen essenziell sind. Staatliche Verfahren sind oft langwierig.
Die Arbeit von Einrichtungen wie ZARA bietet psychosoziale und juristische Hilfe. Die aktuelle Streichung offenbart eine Lücke zwischen großen Ankündigungen und der Finanzierung der Hilfe vor Ort.
Was kommt jetzt?
In den kommenden Wochen wird die Debatte an Schärfe gewinnen. Der Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot muss zeigen, wie Alterskontrolle ohne Datenschutzverstöße funktionieren soll. Bleibt der öffentliche Druck hoch, könnte es eine Kurskorrektur bei den Förderkürzungen geben.
Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen ist bis 2029 angelegt. Die geplanten Maßnahmen markieren den Start einer umfassenden Anpassung an die digitale Realität. Europas Staaten beobachten Österreichs Weg genau – sie kämpfen mit ähnlichen Herausforderungen.
