Premierminister Christopher Luxon hat den Online Safety Bill angekündigt, ein Gesetzesvorhaben, das Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat und Facebook dazu verpflichten soll, den Zugang für unter 16-Jährige zu verhindern. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Gesetzentwurf im Parlament
Der Online Safety Bill wurde ins neuseeländische Parlament eingebracht. Luxon begründete den Vorstoß mit Zahlen zur Mediennutzung von Jugendlichen: Demnach verbringe eines von drei Kindern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren täglich mindestens fünf Stunden in sozialen Netzwerken. Die Regierung sieht darin eine Entwicklung, der mit gesetzlichen Zugangsbeschränkungen begegnet werden müsse.
Widerstand aus der eigenen Koalition
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf nicht auf ungeteilte Zustimmung innerhalb der Regierungskoalition stößt. Die Koalitionspartner NZ First und ACT lehnen den Entwurf ab. Für die Partei NZ First positionierte sich Winston Peters gegen das Vorhaben, für ACT David Seymour.
Die Ablehnung durch zwei Koalitionspartner dürfte den weiteren parlamentarischen Weg des Gesetzes erschweren und macht deutlich, dass innerhalb der Regierung unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie weit staatliche Eingriffe in die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige reichen sollen.
Mögliche finanzielle Dimension der Strafen
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Sanktionshöhe von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes hätte für die betroffenen Konzerne erhebliche finanzielle Konsequenzen. Bezogen auf Metas Umsatz von 134 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 könnte eine maximale Strafe rechnerisch rund 13,4 Milliarden US-Dollar betragen.
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Diese Größenordnung verdeutlicht, welchen Hebel Neuseeland mit dem Gesetz gegenüber international agierenden Technologiekonzernen in der Hand hätte, sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet werden.
Erfahrungen aus Australien als Vergleichspunkt
Neuseeland ist mit diesem Vorhaben nicht das erste Land der Region, das ein solches Zugangsverbot erwägt. Australien hat ein vergleichbares Gesetz bereits umgesetzt, das seit Dezember 2025 in Kraft ist.
Die bisherigen Erfahrungen dort liefern Anhaltspunkte für die Wirkung solcher Regelungen: Der Anteil der unter 16-Jährigen mit eigenen Social-Media-Konten sank innerhalb von drei Monaten von 52,4 Prozent auf 42,1 Prozent.
Gleichzeitig ging die tatsächliche Nutzung der Plattformen durch diese Altersgruppe deutlich schwächer zurück – von 85,9 Prozent auf 81,5 Prozent. Diese Diskrepanz deutet darauf hin, dass ein formales Kontoverbot nicht zwangsläufig dazu führt, dass Jugendliche die Plattformen tatsächlich seltener nutzen, etwa über Umgehungswege oder Konten Dritter.
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Offener Ausgang im Parlament
Ob der Online Safety Bill angesichts des Widerstands von NZ First und ACT in seiner ursprünglichen Form durch das Parlament kommt, ist derzeit offen. Die Diskussion in Neuseeland reiht sich in eine breitere internationale Debatte darüber ein, wie weit gesetzliche Zugangsbeschränkungen für Minderjährige zu sozialen Medien reichen sollten und welche Wirkung sie in der Praxis tatsächlich entfalten.
