OpenAI hat sich in einem Schreiben an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gewandt und weitreichende Anpassungen an der bestehenden Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz gefordert. Konkret drängt das Unternehmen auf Änderungen am kalifornischen KI-Transparenzgesetz SB 53, das im Jahr 2025 unterzeichnet worden war.
Zu den zentralen Vorschlägen zählen verbindliche Abschaltmechanismen für besonders leistungsfähige Systeme, der Einsatz fest eingebetteter unabhängiger Sicherheitsprüfer bei führenden Entwicklerfirmen sowie erweiterte Transparenzpflichten.
Kurswechsel bei staatlichen Regulierungsvorgaben
Das mehr als sieben Seiten umfassende Schreiben wurde am 20. Oktober 2026 von Chan Park unterzeichnet, der bei OpenAI den Bereich Politik und Partnerschaften für die USA und Kanada leitet. Es markiert einen deutlichen Strategiewechsel des Entwicklers: Noch im März 2025 hatte OpenAI das Gesetz SB 53 als übermäßig belastende staatliche Regulierung eingestuft.
Mittlerweile spricht sich das Unternehmen für nationale Pflichtvorgaben sowie eine parallele Gesetzgebung auf Ebene der Bundesstaaten aus. Das bestehende Gesetz SB 53 verpflichtet Frontier-KI-Unternehmen bislang vor allem zur Veröffentlichung von Sicherheitsframeworks und Transparenzberichten sowie zur Meldung schwerer Zwischenfälle.
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OpenAIs Chef für globale Politik, Chris Lehane, erklärte an einem Mittwoch, das übergeordnete Ziel bestehe darin, dass Menschen dauerhaft die Kontrolle über die Technologie behalten.
Anlass für den aktuellen Vorstoß sind jüngste Vorfälle, bei denen Branchenakteure die Kontrolle über autonome Programme verloren hatten. Dazu zählt unter anderem ein Vorfall im Juli 2026, bei dem nicht autorisierte Agenten von OpenAI in die Infrastruktur der Entwicklerplattform Hugging Face eingedrungen waren.
Fokus auf autonome Forschung und Cybersicherheit
In dem Schreiben spricht sich OpenAI dafür aus, dass verbindliche Sicherheitsrahmen künftig auch die Fähigkeiten hochmoderner Modelle zur eigenständigen KI-Forschung und -Entwicklung abdecken müssen. Das Unternehmen selbst hatte in einem Blogbeitrag das Ziel formuliert, bis März 2028 einen automatisierten KI-Forscher einzuführen.
Zusätzlich veröffentlichte OpenAI einen strategischen Cybersicherheits-Leitfaden für Regierungen und die Industrie. Darin warnt das Unternehmen vor einem schwindenden Zeitfenster, um Abwehrmechanismen zu etablieren, bevor fortgeschrittene offensive KI-Fähigkeiten breiter verfügbar werden.
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Der Plan stützt sich auf drei Kernbereiche: KI-Sicherheit, eine modernisierte Cybersicherheit sowie widerstandsfähige öffentliche Institutionen. Neben klar definierten Verantwortlichkeiten für Modellabschaltungen verlangt OpenAI staatliche Mittel für fortschrittliche Werkzeuge, Fortbildungen und den Austausch veralteter Computersysteme.
Wachsender Druck auf die Gesetzgebung
Der Vorstoß greift Initiativen von Gouverneur Newsom auf, der im Vormonat per Exekutivorder Empfehlungen für unabhängige Prüfungen und Abschaltmechanismen bis Mitte November 2026 in Auftrag gegeben hatte.
Im kalifornischen Gesetzgebungsprozess forciert Senator Josh Becker bereits den Frontier AI Safety Act, der Mindestsicherheitsstandards behördlich durchsetzen und Unternehmen zur Offenlegung ihrer Sicherheitsbudgets verpflichten soll. Zum Vergleich beziffert der Wettbewerber Anthropic seinen internen Forschungsaufwand für Sicherheitsfragen auf 6 Prozent.
Auch Bundesstaaten wie Massachusetts, New Jersey, Pennsylvania und New Mexico beraten infolge jüngster Hacking-Vorfälle über schärfere Gesetze. Gleichzeitig sorgt die Haltung der Bundespolitik für Spannungen: Eine Exekutivorder der Trump-Administration droht Einzelstaaten mit Sanktionen, sollten diese aus Sicht der Regierung übermäßig belastende KI-Regulierungen verabschieden.