Die US-Regierung will Künstliche Intelligenz schneller beim Militär einsetzen und plant zugleich, sich an führenden Tech-Konzernen zu beteiligen. Ein neues Sicherheitsmemorandum und Investitionspläne markieren den radikalen Kurswechsel.
Neues Sicherheitsmemorandum für militärische KI
Am 5. Juni 2026 unterzeichnete Präsident Trump das National Security Presidential Memorandum NSPM-11. Die Direktive ersetzt die Biden-Ära-Regelung und baut auf vier Säulen auf: Einführung, Anpassung, Absicherung und Verantwortlichkeit.
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Das Verteidigungsministerium muss binnen 90 Tagen seine Richtlinie zu autonomen Waffensystemen überarbeiten. Gleichzeitig ist ein geheimer Anhang zu erstellen. Die Geheimdienste sollen innerhalb von 120 Tagen KI-Daten und -Modelle untereinander austauschen.
Der Vorstoß zielt auf schnelle Einsatzbereitschaft – enthält aber auch klare Grenzen. Verboten ist der Einsatz von KI für Zensur, ideologische Voreingenommenheit oder rechtswidrige Überwachung. Zudem wird eine strategische KI-Reserve für die nationale Sicherheit geschaffen. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, drohen Regierungsaufträge zu verlieren.
Regierung will Anteile an KI-Konzernen
Parallel kündigte das Weiße Haus ein Treffen für nächste Woche an. Eingeladen sind die Spitzen von Google, Microsoft, OpenAI, SpaceX und Anthropic. Thema: mögliche staatliche Beteiligungen an den großen KI-Firmen.
Die Regierung vergleicht das Modell mit dem Zehn-Prozent-Anteil, den sie im Vorjahr an Intel übernommen hatte. Trump spricht von einer „Partnerschaft mit der amerikanischen Öffentlichkeit“ – die sowohl Akzeptanz für KI schaffen als auch öffentlichen Wohlstand generieren soll.
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Hintergrund: OpenAI hatte der Regierung bereits zuvor ein Modell vorgeschlagen, bei dem das Unternehmen freiwillig Anteile abtritt. Das Verhältnis zu Anthropic ist dagegen angespannt. Der Konzern verklagte die Regierung, nachdem diese das Claude-Modell aus Sicherheitsbedenken blockieren wollte.
Freiwillige Sicherheitschecks für Spitzenmodelle
Bereits am 2. Juni 2026 erließ Trump eine Executive Order zur freiwilligen Vorabprüfung von Frontier-KI-Modellen. Die Regierung kann diese bis zu 30 Tage vor der Veröffentlichung testen.
Mehrere Behörden – darunter die Cybersicherheitsbehörde CISA und der Geheimdienst NSA – haben 60 Tage Zeit, um genau zu definieren, welche Modelle unter diese Regelung fallen. Die Order schafft zudem eine KI-Cybersicherheitsstelle und beauftragt das Justizministerium mit der verstärkten Verfolgung KI-gestützter Cyberkriminalität.
Pentagon-Technologiechef Emil Michael berichtet von einem explosionsartigen Anstieg der KI-Nutzer im Verteidigungsministerium: von 80.000 auf 1,5 Millionen. Er betont die Verantwortung der Unternehmen, ihre Modelle nicht für Waffenzwecke missbrauchen zu lassen. Mit Google und OpenAI habe man bereits 30-Tage-Sicherheitschecks vereinbart.
Juristische und gesetzgeberische Fronten
Die KI-Offensive erstreckt sich auch auf die Justiz. Ende April 2026 schloss sich das Justizministerium einer Klage von Elon Musks Firma xAI gegen ein Anti-Diskriminierungsgesetz in Colorado an. Die Bundesregierung argumentiert, das Gesetz verstoße gegen den Ersten und Vierzehnten Verfassungszusatz. Ursprünglich für Mitte 2026 geplant, wurde das Inkrafttreten auf Anfang 2027 verschoben.
Im Kongress liegt ein Diskussionsentwurf des Great American AI Act (GAAIA) vor. Das Gesetz würde ein Zentrum für KI-Standards mit einem Jahresbudget von 100 Millionen Dollar schaffen und eine Lizenzpflicht für unabhängige KI-Prüforganisationen einführen. Drei Jahre lang sollen bundesstaatliche KI-Entwicklungsgesetze ausgesetzt werden. Allerdings regt sich Widerstand aus beiden Parteien im Repräsentantenhaus.
