Auf dem 12. Hessischen Fachkongress Pflege des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Wiesbaden haben Branchenvertreter und Landespolitiker einen massiven Abbau bürokratischer Hürden gefordert.
Die Diskussionen in der hessischen Landeshauptstadt finden vor dem Hintergrund eines verschärften Streits innerhalb der Bundesregierung über das geplante Gesetz für stabile Pflegefinanzen statt. Während die Pflegebranche vor Ort auf operative Entlastungen dringt, ringen die Koalitionspartner in Berlin um die Abwendung drohender Defizite in Milliardenhöhe.
Hoher Zeitaufwand durch Verwaltungspflichten in Hessen
Die hessische Landesregierung signalisierte auf dem Kongress Unterstützung für die Forderungen der Pflegeeinrichtungen. Staatssekretär Prof. Dr. Christian Raible sagte die Prüfung und den Abbau bürokratischer Belastungen in den Pflegediensten zu.
Ein konkreter Ansatzpunkt ist laut der hessischen Gesundheits- und Pflegeministerin Diana Stolz die Pflicht zur vierteljährlichen Vorlage der Versichertenkarte in Arztpraxen. Die Ministerin beabsichtigt, über den Bundesrat eine Abschaffung dieser Regelung zu erwirken.
Der Branchenverband bpa unterstützt dieses Vorhaben und fordert stattdessen einen digitalen Abruf des Versichertenstatus über die bestehende Telematikinfrastruktur.
Die Dringlichkeit solcher Maßnahmen unterstreicht der Verband mit aktuellen Daten: Eine Umfrage unter 1.016 Mitgliedsunternehmen ergab hochgerechnet auf alle deutschen Pflegeeinrichtungen einen Zeitverlust von rund 2,3 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr durch administrative Aufgaben. Der bpa-Landesgruppenchef in Hessen, Ralf Geisel, mahnte in diesem Zusammenhang eine rasche und spürbare Entlastung für das Personal an.
Finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung
Parallel zu den regionalen Forderungen verschärft sich die Debatte um die finanzielle Zukunft der Pflege auf Bundesebene. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bezeichnete die soziale Pflegeversicherung als strukturell unterfinanziert.
Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums wird für das Jahr 2027 ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro erwartet, das bis zum Jahr 2028 auf mehr als 15 Milliarden Euro ansteigen könnte. Die Pflegekassen selbst warnen bereits für das laufende Jahresende vor einer Deckungslücke von 4,4 Milliarden Euro.
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Um Beitragserhöhungen im Jahr 2027 zu verhindern, plant der Bundesgesundheitsminister, den entsprechenden Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch im Kabinett einzubringen. Zu den angedachten Maßnahmen der Bundesregierung gehören eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, ein Beitragszuschlag für Kinderlose sowie die Einführung von Arbeitgeberbeiträgen für Minijobber.
Zudem ist ab 2028 das Ende der beitragsfreien Ehegatten-Mitversicherung vorgesehen. Diese Schritte sollen im Jahr 2027 Mehreinnahmen von rund 3,9 Milliarden Euro generieren.
Politischer Dissens über Kostendeckel und Corona-Hilfen
Innerhalb der Koalition formiert sich jedoch Widerstand gegen die aktuellen Pläne. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert stattdessen eine Deckelung der Heimkosten. Ein Vorschlag sieht vor, den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil auf 1.500 Euro pro Monat zu begrenzen.
Aktuell liegt dieser Anteil im ersten Jahr der Heimunterbringung im Bundesdurchschnitt bei 1.775 Euro; der Gesamteigenanteil beläuft sich laut Verband der Ersatzkassen auf durchschnittlich rund 3.400 Euro pro Monat.
Minister Linnemann lehnt einen solchen Pflegedeckel ab und verwies darauf, dass eine Begrenzung der reinen Pflegekosten die Betroffenen nur um rund 300 Euro entlasten würde, während das strukturelle Problem ungelöst bliebe. Stattdessen forderte er Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu Milliardenzahlungen auf.
Hintergrund ist ein Darlehen von 5 Milliarden Euro, das die Pflegeversicherung dem Staat während der Coronapandemie gewährt hatte. Eine Rückzahlung dieser Mittel würde laut Linnemann den nötigen finanziellen Spielraum schaffen.
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Unterstützung für diese Position kommt unter anderem von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die eine Übernahme von rund 6 Milliarden Euro pandemiebedingter Mehrausgaben durch den Bund vorschlug, um den Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen.
Obwohl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer Blockade der Reform drohten, hält das Gesundheitsministerium am Kabinettstermin am Mittwoch fest. Grundlegende strukturelle Reformen sollen nach dem Willen des Ministers ab Oktober in einer gesonderten Expertenkommission beraten werden.
