Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat im Bundestag und im Gesundheitsausschuss einen grundlegenden Reformkurs für das deutsche Gesundheitssystem skizziert. Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) kündigte das Ministerium tiefgreifende Änderungen an bestehenden Gesetzen sowie strukturelle Neuausrichtungen an.
Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Um die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten, plant der Bundesgesundheitsminister Anpassungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie ist ein geplantes Sparpaket, über das Mitte Oktober 2026 auf Basis der Ergebnisse des Schätzerkreises beraten werden soll.
Ziel sei es, zusätzliche Entlastungen zu ermöglichen, um die GKV-Beiträge im Jahr 2027 stabil zu halten. Dennoch sollen die Krankenkassen weiterhin verpflichtet bleiben, über notwendige Beitragserhöhungen zu informieren.
Für langfristige strukturelle Reformen setzt das Ministerium auf eine Finanzkommission Gesundheit. Diese soll laut Planungen im Dezember 2026 konkrete Vorschläge vorlegen. Ein weiterer Fokus der künftigen Gesetzgebung liegt auf der Digitalisierung und Versorgungssicherheit. Hierzu zählen ein Medizinregistergesetz, ein Digitalgesetz sowie Maßnahmen zur Primärversorgung und das Gesundheitssicherstellungsgesetz.
Neuordnung der Pflegeversicherung und geplante Zuschüsse
Im Bereich der Pflege kündigte Linnemann Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) an. Eine neu einzusetzende Pflegekommission soll ihre Arbeit im Oktober 2026 aufnehmen und spätestens im März 2027 Ergebnisse präsentieren. Der aktuelle Entwurf des PNOG sieht vor, das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten zu lassen, wobei der Kabinettsbeschluss für Ende September 2026 angestrebt wird.
Wesentliche Bestandteile des Entwurfs sind höhere Schwellenwerte für Pflegegrade sowie die Zusammenlegung von Pflegebudgets. Staatliche Zuschüsse für Heimplätze sollen künftig erst nach einer längeren Aufenthaltsdauer gewährt werden. Trotz dieser Sparmaßnahmen sicherte der Minister zu, dass die Rentenansprüche pflegender Angehöriger unberührt bleiben sollen.
Kritik an den Plänen kommt unter anderem von Pflegeverbänden. Beispielrechnungen für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 zeigen mögliche finanzielle Einbußen auf: Während nach aktueller Lage monatlich insgesamt 874,60 Euro durch Entlastungsbeträge und umgewandelte Sachleistungen zur Verfügung stehen können, sieht der neue Entwurf ein Sozialraumbudget von 175 Euro monatlich vor. Dies entspräche einem Wegfall von 699,60 Euro pro Monat.
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Steigende Belastungen durch neue Beitragsbemessungsgrenzen
Zusätzlicher finanzieller Druck auf Versicherte entsteht durch den Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößenverordnung 2027. Demnach steigen die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen in der GKV deutlich von 5.812,50 Euro auf 6.375 Euro. Diese Erhöhung umfasst auch eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro durch das GKV-Reformpaket. Für Gutverdiener oberhalb dieser Grenzen könnten die Sozialabgaben damit um bis zu 2.000 Euro jährlich steigen.
Gleichzeitig beziffert der GKV-Spitzenverband die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung auf 8 Mrd. Euro, während das Ministerium Defizite von bis zu 15 Mrd. Euro für möglich hält. Es wird gewarnt, dass die Pflegekassen bereits im Oktober 2026 zahlungsunfähig sein könnten.
Politische Debatte um das duale Versicherungssystem
Flankiert werden die Reformpläne von einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von GKV und privater Krankenversicherung (PKV). Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Nebeneinander beider Systeme als ein von vielen Bürgern empfundenes Gerechtigkeitsproblem, an dem Änderungen notwendig seien.
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Regierungssprecher und Vertreter der Union stellten jedoch klar, dass das duale System an sich nicht zur Disposition stehe. Vielmehr solle die Benachteiligung gesetzlich Versicherter, etwa bei der Terminvergabe, abgebaut werden.
Während die SPD für eine Bürgerversicherung wirbt und einen Pflegekosten-Deckel fordert, lehnt die CSU dieses Modell ab. Einigkeit besteht zwischen Union und SPD bei der geplanten Einführung einer verbindlichen Patientensteuerung über Hausärzte, die inklusive einer Termingarantie voraussichtlich ab 2028 im Alltag umgesetzt werden soll.
Kanzleramtschefin Nina Warken bekräftigte gegenüber Wirtschaftsverbänden das Ziel, die Reformen zügig durch das Kabinett zu bringen, um das Wachstum zu stärken und Bürokratie abzubauen.
