Portugal schließt sich einer wachsenden EU-Initiative an und verlangt künftig eine nachweisbare Einwilligung der Eltern, damit Jugendliche unter 16 Jahren Plattformen wie TikTok oder Instagram nutzen können. Das Parlament in Lissabon stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung deutlich zu.
Der Vorstoß der regierenden Sozialdemokraten (PSD) setzt das Alter für den eigenständigen Zugang zu sozialen Netzwerken auf 16 Jahre fest. Für Teenager zwischen 13 und 16 Jahren ist künftig eine „ausdrückliche und verifizierte elterliche Zustimmung“ erforderlich. Um dies durchzusetzen, sollen die Plattformen verpflichtet werden, wirksame Altersverifikationssysteme zu nutzen, die mit Portugals nationaler Digital-ID, dem „Digital Mobile Key“ (DMK), verknüpft sind.
Die Abstimmung fiel mit 148 zu 69 Stimmen bei 13 Enthaltungen klar aus. Der Entwurf kann in den Ausschüssen noch geändert werden, die erste Zustimmung signalisiert jedoch einen starken politischen Willen. Ziel ist es, junge Menschen besser vor Cybermobbing und schädlichen Inhalten zu schützen und die Verantwortung für die Alterskontrolle auf die Tech-Konzerne zu verlagern.
Europa rüstet sich gegen den „digitalen Wildwest“
Portugals Schritt ist Teil einer europaweiten Bewegung. Die Sorge um die mentale Gesundheit und Entwicklung von Jugendlichen treibt immer mehr EU-Staaten zu strengeren Regeln.
- Spanien plant, das Mindestalter für die Social-Media-Nutzung von 14 auf 16 Jahre anzuheben. Ministerpräsident Pedro Sánchez will Kinder vor dem „digitalen Wildwest“ schützen.
- Frankreichs Parlament stimmte kürzlich für ein Verbot des Zugangs für unter 15-Jährige. Präsident Emmanuel Macron fordert eine koordinierte europäische Antwort.
- Auch Dänemark, Griechenland und Italien arbeiten an eigenen Gesetzesinitiativen mit Mindestaltern zwischen 15 und 16 Jahren.
Auf EU-Ebene unterstützt eine nicht-bindende Resolution des Europäischen Parlaments ein harmonisiertes Mindestalter von 16 Jahren. Die EU-Kommission entwickelt derzeit ein einheitliches, datensparsames Altersverifikations-Tool, das mit den geplanten EU-Digital-Identitäts-Wallets kompatibel sein soll.
Die Krux mit der technischen Umsetzung
Die größte Hürde bleibt die mangelhafte Alterskontrolle. Bisherige Methoden wie die Selbstauskunft des Geburtsdatums sind leicht zu umgehen. Portugals Fokus auf die sichere nationale Digital-ID ist ein Ansatz, dieses Problem zu lösen.
Plattformbetreiber und Entwickler stehen wegen neuer EU-Regeln unter Druck: Altersverifikationssysteme, die auf KI basieren, müssen korrekt klassifiziert, dokumentiert und risikominimiert werden. Ein kostenloser Umsetzungsleitfaden zur EU‑KI‑Verordnung erklärt Kennzeichnungspflichten, Risikoklassen und konkrete Schritte, damit Ihre Systeme rechtskonform sind. Jetzt kostenlosen Leitfaden zur EU‑KI‑Verordnung herunterladen
Das geplante EU-Tool soll es Nutzern ermöglichen, ihr Alter zu beweisen, ohne unnötige persönliche Daten preiszugeben. Es wird als Schlüssel für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) gesehen. Dieser verpflichtet große Plattformen seit 2024 dazu, Risiken für Minderjährige zu bewerten und einzudämmen. Die Konzerne müssen nachweisen, dass ihre eigenen Systeme gleich wirksam sind.
Tech-Riesen geraten unter Zugzwang
Der regulatorische Druck aus den Hauptstädten zwingt die Social-Media-Giganten zum Handeln. Unter dem DSA stehen sie bereits in der Pflicht, den Jugendschutz zu verbessern.
TikTok kündigte bereits an, in Europa ein automatisches Alterserkennungssystem einzuführen, das über selbst angegebene Geburtsdaten hinausgeht. Algorithmen und manuelle Überprüfung sollen Konten von unter 13-Jährigen identifizieren. Die neuen nationalen Gesetze dürften jedoch noch strengere und nachweisbare Mechanismen verlangen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen – in einigen Entwürfen ist von bis zu 2 Prozent des globalen Konzernumsatzes die Rede.
Mit der ersten Lesung in Portugal zeichnet sich eine neue regulatorische Ära für digitale Plattformen in Europa ab. Die kommenden Monate werden zeigen, welche technischen Standards und Durchsetzungsmechanismen die Online-Erfahrung der nächsten Generation in Europa prägen werden.
