Der Europäische Datenschutzausschuss nimmt automatisierte Entscheidungsverfahren und den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Einstellungsverfahren ins Visier, während zugleich feste Fristen für künftige Hochrisiko-Vorgaben greifen.
Wie die Behörde nach ihrer Plenarsitzung vom 10. bis 11. November 2026 mitteilte, wurde das Thema der automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich KI-gestützter Verfahren im Personalbereich, als Schwerpunkt der sechsten koordinierten Durchsetzungsaktion für das Jahr 2027 festgelegt.
Parallel dazu zeichnen sich die rechtlichen Vorgaben ab: Die europäische KI-Verordnung stuft Recruiting-KI in Anhang III Nummer 4a als Hochrisiko ein.
Gemäß der Verordnung (EU) 2026/1744 gelten die entsprechenden Hochrisiko-Pflichten ab dem 2. Dezember 2027. Für bereits bestehende Systeme greifen diese nach der Übergangsregelung in Artikel 111 Absatz 2 erst nach einer wesentlichen Designänderung, während für öffentliche Stellen eine Frist bis spätestens zum 2. August 2030 vorgesehen ist.
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Fokus auf Bewerber-Screening und Auskunftsrechte
Die geplante Durchsetzungsaktion ist Teil des Coordinated Enforcement Framework, das eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden gewährleisten soll. Der Prüfgegenstand konzentriert sich auf zentrale Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung.
Im Mittelpunkt stehen Artikel 22 DSGVO, der das Recht regelt, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, sowie die Auskunftsrechte nach Artikel 15 DSGVO. Besondere Bedeutung kommt dabei Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h DSGVO bei automatisierten Bewerber-Screening-Werkzeugen zu.
Der Umfang der Initiative deckt automatische Screening-Tools für Bewerbungen ab und beschränkt sich nicht allein auf generative KI. Die Aufsichtsbehörden wollen dabei untersuchen, in welcher Form Arbeitssuchende über den Einsatz solcher automatisierter Filter und Bewertungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden.
Zudem ist laut Punkt 15 der behördlichen Prüfliste in der Regel die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung vorgeschrieben. Die rechtliche Relevanz automatisierter Bewertungsmodelle hatte auch der Europäische Gerichtshof im Urteil zur SCHUFA (Rechtssache C-634/21) unterstrichen, wonach bereits ein automatisch berechneter Score den Charakter einer Entscheidung aufweisen kann.
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Freiwillige Behördenbeteiligung und Vorbereitung
Die konkrete Umsetzung der Initiative soll im Laufe des Jahres 2027 anlaufen. Ob und in welchem Umfang sie sich beteiligen, entscheiden die nationalen Datenschutzbehörden in den kommenden Wochen eigenständig. Bei der vorangegangenen Durchsetzungsaktion im Jahr 2026, die Transparenzpflichten behandelte, hatten 25 Aufsichtsbehörden mitgewirkt. Die Teilnehmerliste für die Maßnahme im Jahr 2027 steht bislang noch nicht fest.
Bislang hat der Datenschutzausschuss weder Fragebögen noch Zeitpläne oder konkrete Zielunternehmen öffentlich gemacht. Es wurden im Zusammenhang mit dem Beschluss weder Unternehmen namentlich für Verstöße benannt noch formelle Untersuchungen oder Sanktionen eingeleitet.
Dass Verstöße gegen Transparenz- und Entscheidungsvorgaben im Beschäftigungsumfeld erhebliche finanzielle Folgen haben können, zeigte sich im Oktober 2026: Zu diesem Zeitpunkt verhängte die niederländische Datenschutzbehörde laut Angaben des EDPB ein Bußgeld von knapp 825 Millionen Euro gegen Uber, das unter anderem wegen unrechtmäßiger automatisierter Entscheidungen ausgesprochen wurde.