Die kalifornische Legislative hat mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs SB 690 einen entscheidenden Schritt unternommen, um die weitreichende Praxis privater Klagen im Bereich des Website-Trackings zu begrenzen.
Die Neuregelung zielt primär darauf ab, missbräuchliche Klageserien einzudämmen, die sich auf veraltete Datenschutzbestimmungen stützen, um moderne Analysetools und Cookies anzugreifen. Das Gesetz wurde Ende August verabschiedet und liegt nun Gouverneur Gavin Newsom zur Unterzeichnung vor.
Exklusive Durchsetzungsbefugnis für den Attorney General
Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Modifizierung des California Invasion of Privacy Act (CIPA). Mit der Unterzeichnung von SB 690 würde das private Klagerecht unter der Sektion 638.51 des CIPA faktisch beseitigt, sofern es sich auf das Verhalten von Websites oder Applikationen bezieht.
Diese Sektion betraf ursprünglich die Verwendung von sogenannten „Pen Registern“ und „Trap and Trace“-Geräten – Technologien zur Erfassung von Rufnummern und Verbindungsdaten, die in den letzten Jahren von Klägern zunehmend weit gefasst auf IP-Adressen und Tracking-Software übertragen wurden.
Sollte das Gesetz wie erwartet in Kraft treten, wird der Penal Code § 637.2 dahingehend geändert, dass künftig ausschließlich der kalifornische Attorney General die Befugnis zur Durchsetzung dieser spezifischen Bestimmungen im digitalen Kontext besitzt.
Private Kläger und deren Rechtsvertreter verlieren damit die Grundlage für Schadensersatzforderungen in diesem Teilbereich des Datenschutzes. Experten beobachten, dass die Neuregelung insbesondere den Einsatz von Website-Tracking-Cookies und gängigen Analysetools vor automatisierten Massenklagen schützen soll.
Rückwirkende Kraft und zeitlicher Rahmen
Die gesetzliche Neuerung sieht eine strikte Zeitlinie vor. Nach der Verabschiedung durch die Legislative am 28. August 2026 hat der Gouverneur bis zum 9. September 2026 Zeit, das Dokument zu unterzeichnen oder ein Veto einzulegen. Bei einer Unterzeichnung tritt das Gesetz am 1. Januar 2027 offiziell in Kraft.
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Eine besonders relevante Bestimmung für laufende Verfahren ist die vorgesehene Rückwirkung. SB 690 soll demnach auch für Klagen gelten, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Inkrafttreten eingereicht wurden. Dies könnte zu einer massiven Abweisung bereits rechtshängiger Verfahren führen, die auf der fraglichen CIPA-Sektion basieren.
Rechtliche Ausweichmanöver und technologieneutrale Auslegung
Trotz der Einschränkungen durch SB 690 bleibt der rechtliche Spielraum für Datenschutzklagen in Kalifornien bestehen. Die Neuregelung betrifft explizit nicht die Sektionen 631, 632 und 632.7 des CIPA, welche sich mit dem Abhören von Kommunikation und der Verletzung der Vertraulichkeit befassen.
Juristische Beobachter gehen davon aus, dass Kläger künftig verstärkt auf Abspaltungen unter Sektion 631 ausweichen könnten, um weiterhin rechtliche Schritte gegen Tracking-Maßnahmen einzuleiten.
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Flankiert wird diese Entwicklung durch aktuelle Rechtsprechung auf Bundesstaatsebene. Mitte August 2026 befasste sich das California Court of Appeal in einem Verfahren gegen Variety Media mit der Definition von Pen Registern.
Das Gericht hielt in einer vorläufigen Entscheidung zwar fest, dass die Definitionen im CIPA technologieneutral auszulegen seien und somit grundsätzlich auch moderne digitale Verfahren umfassen könnten. Dennoch verlor der Kläger in diesem konkreten Fall, was die Hürden für künftige Verfahren unterstreicht.
Mit der Einführung von SB 690 reagiert Kalifornien auf die Kritik aus der Wirtschaft, wonach eine unklare Auslegung historischer Gesetze zu einer unvorhersehbaren Belastung für Unternehmen geführt habe. Während der staatliche Verbraucherschutz durch die Kompetenzbündelung beim Attorney General gewahrt bleiben soll, wird das Geschäftsmodell spezialisierter Kanzleien durch den Wegfall des privaten Klagerechts in diesem Segment erheblich erschwert.
