In einer weitreichenden Entscheidung für die digitale Infrastruktur der Schweiz hat Justizminister Beat Jans das geplante Outsourcing von Teilen des künftigen staatlichen E-ID-Systems gestoppt.
Die ursprünglichen Pläne sahen vor, bestimmte Komponenten der elektronischen Identität auf die Cloud-Infrastruktur des US-Technologiekonzerns Amazon auszulagern. Dieser Prozess wurde nun durch die Intervention des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterbunden.
Die Entscheidung des Bundesrates markiert einen Wendepunkt in der technischen Umsetzung eines der wichtigsten Digitalisierungsprojekte des Landes. Das Vorhaben, Teile der staatlichen Identitätslösung über die Infrastruktur eines ausländischen Cloud-Anbieters zu betreiben, war bereits im Vorfeld aufmerksam beobachtet worden. Wie Anfang September bekannt wurde, betrifft der Stopp durch Jans konkret die Auslagerung sensibler Systemkomponenten an Amazon.
Strategische Neuausrichtung beim Identitätsprojekt
Das E-ID-System soll künftig als offizieller digitaler Ausweis der Schweiz fungieren und den Bürgern eine sichere Identifizierung im Internet ermöglichen. Da es sich hierbei um eine Kernaufgabe des Staates handelt, die den Umgang mit hochsensiblen Personendaten umfasst, wird der Wahl der technischen Basis eine besondere Bedeutung beigemessen.
Mit dem Verzicht auf die Amazon-Cloud reagiert die politische Führung auf die Notwendigkeit, die volle Kontrolle über die Architektur des Systems zu behalten.
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Der Entscheid von Justizminister Beat Jans verdeutlicht die Sensibilität beim Einsatz von internationalen Cloud-Dienstleistern für staatliche Kernaufgaben. In der Vergangenheit hatten Branchenexperten und Datenschützer wiederholt darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Infrastrukturen ausländischer Anbieter bei kritischen Projekten Fragen zur Souveränität und zum Zugriffsschutz aufwerfen kann.
Durch das Stoppen des Outsourcing-Vorhabens wird nun sichergestellt, dass die betroffenen Komponenten des E-ID-Systems nicht wie geplant auf den Servern des US-Unternehmens betrieben werden.
Bedeutung für die digitale Souveränität
Die staatliche E-ID ist als Nachfolgeprojekt zu früheren, gescheiterten Versuchen einer digitalen Identität konzipiert worden. Der Fokus liegt dabei verstärkt auf dem Vertrauen der Bevölkerung und der staatlichen Trägerschaft. Das Eingreifen des Justizministers unterstreicht den Anspruch des Bundesrates, die Hoheit über die technischen Prozesse der Identitätsverwaltung nicht aus der Hand zu geben.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, betrifft der aktuelle Entscheid gezielt die Cloud-Infrastruktur von Amazon, die ursprünglich für bestimmte Aufgaben im Hintergrund des Systems vorgesehen war.
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Welche technischen Alternativen nun für die betroffenen Komponenten gewählt werden, ist noch nicht im Detail bekannt. Es wird jedoch erwartet, dass verstärkt auf interne Lösungen oder Infrastrukturen gesetzt wird, die unter direkterer Aufsicht der schweizerischen Behörden stehen.
Die Intervention durch Jans gilt als deutliches Signal an die Projektverantwortlichen, die Sicherheitsarchitektur der E-ID strikt an den Prinzipien der staatlichen Kontrolle auszurichten. Damit rückt die Frage nach der digitalen Souveränität bei der Beschaffung von IT-Dienstleistungen erneut in das Zentrum der bundesrätlichen Strategie.
Das E-ID-Projekt muss nun ohne die ursprünglich geplanten Ressourcen des globalen Cloud-Marktführers Amazon fortgeführt werden, um den hohen Anforderungen an den Datenschutz und die staatliche Unabhängigkeit gerecht zu werden.
