Der Ausschuss für Künstliche Intelligenz des irischen Parlaments hat in seinem dritten Zwischenbericht zu KI, Wahrheit und Demokratie weitreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch neuer Technologien vorgeschlagen. Das Papier umfasst insgesamt 64 Empfehlungen.
Zu den Kernforderungen gehören die Einführung einer persönlichen strafrechtlichen Haftung für Technologieunternehmen, deren Führungskräfte sowie verantwortliche Entwickler sowie ein Verbot von Datenbrillen mit verdeckter Aufnahmefunktion.
Während der Ausschussvorsitzende kurzfristige Gesetzesänderungen skeptisch beurteilt, befinden sich im Parlament bereits drei entsprechende Gesetzesinitiativen im Verfahren.
Strafrechtliche Konsequenzen und Schutz vor Deepfakes
Die geforderte strafrechtliche Verantwortlichkeit soll greifen, wenn Akteure KI-Systeme entwerfen oder bereitstellen, die für die Erstellung nicht-einvernehmlicher Intimbilder oder Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) genutzt werden.
Berichten vom 10. November 2026 zufolge stützt sich diese Empfehlung unter anderem auf 244 polizeiliche Weiterleitungen im Zusammenhang mit expliziten Deepfake-Bildern realer Personen, die über das KI-Modell Grok generiert wurden.
Bislang sieht das irische Strafrecht bei der Verbreitung nicht-einvernehmlicher Intimbilder Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren vor; bei Material mit sexuellem Kindesmissbrauch liegt der Strafrahmen bei bis zu 14 Jahren. Der Ausschuss empfiehlt dem zuständigen Justizminister Jim O’Callaghan zudem eine gezielte Nachschärfung des bestehenden Gesetzes gegen Belästigung und schädliche Kommunikation (Coco’s Law).
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Verbot von Smart Glasses und Schutz von Wahlen
Eine weitere zentrale Vorgabe betrifft tragbare Aufnahmegeräte. Unter Empfehlung 63 spricht sich das Gremium für ein Verbot von Smart Glasses aus, die verdeckte und nicht-einvernehmliche Video- oder Fotoaufnahmen ermöglichen. Die Ausgestaltung soll an die irische Datenschutzkommission übergeben werden.
Konkrete Hersteller oder Gerätemodelle nennt der Bericht nicht; auch Regelungsdetails zum Verkauf oder zur reinen Nutzung, mögliche Übergangsfristen und Strafhöhen bleiben vorerst offen. Zwar hebt der Bericht den Nutzen solcher Brillen für sehbehinderte Menschen hervor, sieht bislang jedoch keine explizite Ausnahme für Barrierefreiheit vor.
Zum Schutz demokratischer Prozesse fordert der Ausschuss erweiterte Befugnisse für die Wahlkommission An Coimisiún Toghcháin sowie unmittelbare Löschbefugnisse für die Medienaufsicht Coimisiún na Meán.
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Gemeinsam mit dem National AI Office soll ein Schnellreaktionsprotokoll eingerichtet werden. Als Anlass für diese Maßnahmen gilt ein manipuliertes Video im Stil des Senders RTÉ, das den angeblichen Rückzug von Catherine Connolly aus der Präsidentschaftswahl thematisierte.
Initiativen im Parlament
Begleitend zu den Vorgaben für den öffentlichen Dienst – wo KI nur unterstützend eingesetzt und Beamte im Umgang mit intransparenten KI-Strukturen geschult werden sollen – fordert das Gremium strenge Auflagen für den Jugendschutz.
Risikobehaftete Systeme müssten vor ihrer Bereitstellung unabhängige Prüfungen durchlaufen, während personalisierte Empfehlungen für Minderjährige standardmäßig deaktiviert bleiben sollen. Für Beschäftigte wird ein Recht auf Ablehnung bestimmter KI-Systeme gefordert, für Verlage eine Opt-out-Möglichkeit aus KI-Übersichten bei unverändertem Verbleib in Websuchresultaten.
Auf gesetzgeberischer Ebene liegen dem Parlament bereits drei Entwürfe vor. Der Entwurf des Labour-Abgeordneten Alan Kelly passierte am 5. November 2026 seine zweite Lesung; eine weitere Vorlage der Sinn-Féin-Abgeordneten Máire Devine befindet sich seit Februar im Ausschussverfahren. Die Regierung äußerte bislang keine Einwände gegen diese Entwürfe.
Ausschussvorsitzender Naoise Ó Cearúil äußerte sich dennoch zurückhaltend über ein zeitnahes Inkrafttreten, betonte jedoch, dass Fälle wie die Grok-Manipulationen sowie Deepfakes im Präsidentschaftswahlkampf 2025 die immensen Risiken ohne wirksame Schutzmechanismen offengelegt hätten.
Zudem empfiehlt der Ausschuss, Technologiekonzerne künftig gesetzlich zur Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen zu verpflichten, nachdem zuvor lediglich Google einer Vorladung gefolgt war.