Künstlich erzeugte Anträge bringen die Justiz zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Eine Umfrage von MDR AKTUELL bei Ministerien und Gerichten zeigt, dass KI-generierte Eilanträge die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen massiv überlasten.
Im ersten Halbjahr 2026 stieg das Aufkommen an Eilanträgen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rasant an: In Sachsen-Anhalt betrug das Plus knapp 50 %, in Sachsen kletterte der Wert um ca. 120 % und in Thüringen wurde ein Zuwachs von über 145 % verzeichnet.
Enorme Belastung und halluzinierte Urteile
Die Welle an Eilverfahren bindet erhebliche Ressourcen in den Gerichten. Nach Einschätzung von Hartwig Kasten, dem Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, ist das Gericht zu gefühlten 80 % mit Eilverfahren befasst.
Während reguläre Verfahren am Sozialgericht Mitteldeutschland im Schnitt eine Dauer von fast zwei Jahren aufweisen, müssen Eilentscheidungen zumeist binnen drei bis sechs Monaten fallen.
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Kasten zeigte sich zwar offen für KI-freundliche Portale, lehnte automatisierte Entscheidungen durch KI jedoch ab. Gleichzeitig strebe er die Einstellung weiterer Richter an, verwies dabei aber auf die angespannte Haushaltslage Sachsen-Anhalts.
Neben der schieren Masse bereitet vor allem die mangelhafte Qualität der Dokumente große Probleme. Wie Alexander Brech, Richter am Sozialgericht Dresden und Vorsitzender des Sächsischen Richtervereins, erläuterte, umfassen die KI-Anträge häufig 40 oder mehr Seiten. Viele dieser Schriftsätze seien inhaltlich fehlerhaft und enthielten mitunter frei erfundene, von der Software halluzinierte Gerichtsentscheidungen.
Bundesweites Problem für die Rechtsprechung
Die Entwicklung beschränkt sich nicht auf Mitteldeutschland. Auch an den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen explodieren die Fallzahlen: Laut Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, stieg die Zahl der Eilverfahren von rund 1.400 im ersten Quartal 2025 auf 3.600 im ersten Quartal 2026. Ein beträchtlicher Teil davon sei offensichtlich per KI verfasst worden und umfasse mehr als 20 Seiten.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezifferte das Plus der eingehenden Verfahren an den nordrhein-westfälischen Sozialgerichten im ersten Quartal 2026 auf 163 %. Ein Großteil der Unterlagen sei KI-generiert, wobei einzelne Eingaben einen Umfang von 200 bis 500 Seiten erreichten.
Das Phänomen nicht existierender Fundstellen beschäftigt die deutsche Justiz bereits seit Längerem. Das Kammergericht Berlin ermahnte im November 2025 eine Rechtsanwältin, nachdem diese KI-erfundene Zitate des Bundesgerichtshofs und von Oberlandesgerichten vorgelegt hatte.
Zuvor stellte das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 29. April 2025 fest, dass vier in einem Rechtsstreit angeführte angebliche OLG-Entscheidungen nicht auffindbar waren, und verwarf den Vortrag als unbeachtlich.
Politik plant Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung beabsichtigt nun einzugreifen, da KI-Chatbots zwar professionell wirkende, faktisch jedoch oft überlange und fehlerhafte Dokumente produzieren.
Wie Bundesjustizministerin Hubig erklärte, werden die Gerichte mit solchen Schriftsätzen regelrecht überschwemmt. Das Bundesministerium der Justiz plant eine Reform der Zivilprozessordnung, die auf dem Bericht der Reformkommission Zivilprozess vom Januar 2025 fußt.
Ziel seien eine strukturiertere sowie kürzere Argumentation, mehr Befugnisse der Gerichte bei der Verfahrensleitung und eine Stärkung der mündlichen Verhandlung. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Ministeriumsangaben bis zum Frühjahr vorliegen.
Rückendeckung für striktere Regeln kommt aus den Bundesländern: Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sprachen sich Anfang Oktober in Lüneburg für verbindliche gesetzliche Vorgaben zu Umfang und Struktur von Schriftsätzen aus.
Zugleich lehnten sie den Einsatz gerichtseigener KI zur Zusammenfassung solcher Dokumente ab. Nach Beobachtung von Chris Schmitz von der Hertie School Berlin sind Länder mit einem geringeren Antragsaufkommen dagegen bereits umfassend digitalisiert, darunter Dänemark, Estland und Singapur.