Angesichts steigender Unfallzahlen und zunehmender Verstöße im Bereich der Leichtmobilität hat die Polizei Recklinghausen am Freitag verstärkte Kontrollmaßnahmen für den E-Scooter- und Radverkehr eingeleitet. Die Maßnahmen sind Teil einer regionalen Strategie zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum und werden durch ähnliche Einsätze in den umliegenden Kommunen flankiert.
Bereits am Donnerstag führten Einsatzkräfte in Bottrop gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst einen sogenannten „PräsenzPlus-Einsatz“ in der Innenstadt durch. Während des Einsatzes wurden zwei Jugendliche mit Platzverweisen belegt, Straftaten konnten laut Polizeibericht jedoch nicht festgestellt werden.
Verschärftes Vorgehen gegen Verstöße in der Region
Die Kontrollintensität hat auch in anderen Dienststellen der Region zugenommen. Die Polizei Andernach berichtete über Überprüfungen von E-Scooter-Fahrern, die unter anderem in der Bahnhofstraße und der Eisengasse stattfanden. Dabei kam es zur Identifizierung eines unversicherten Fahrers, der zunächst flüchtete; gegen dessen Erziehungsberechtigte wurde Anzeige erstattet. In der Fußgängerzone wurden weitere Verstöße registriert. Polizeioberrat Martin Hoch kündigte in diesem Zusammenhang an, dass künftig verstärkt Bußgelder verhängt werden sollen, anstatt es bei mündlichen Verwarnungen zu belassen.
Auch an der Grenze zu Tschechien sowie im Ruhrgebiet kommt es vermehrt zu Interventionen. In Bayerisch Eisenstein unterband die Grenzpolizei die Weiterfahrt eines 21-jährigen E-Scooter-Fahrers, der ohne gültiges Versicherungskennzeichen unterwegs war. In Gelsenkirchen kam es zudem zu einem schweren Zusammenstoß zwischen einem 18-jährigen Rollerfahrer und einem jugendlichen Radfahrer, bei dem beide schwer verletzt wurden. Der Rollerfahrer verfügte weder über einen Helm noch über eine erforderliche Fahrerlaubnis oder ein Kennzeichen.
Politische Debatte um Haftung und Regulierung
Flankiert werden die polizeilichen Maßnahmen durch eine politische Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Elektrokleinstfahrzeuge. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach sich am Freitag für eine Ausweitung der Haftungsregeln aus. Die Unfallzahlen mit E-Scootern seien von etwa 4.000 im Jahr 2021 auf fast 8.000 im Jahr 2024 gestiegen. Hubig schlug vor, dass Geschädigte künftig Ansprüche direkt gegen die Anbieter geltend machen können sollten. Zudem solle eine verschuldensunabhängige Haftung auch für abgestellte E-Roller gelten.
Innerhalb der politischen Debatte werden auch technische Einschränkungen diskutiert. Jorrit Bosch von der Partei Die Linke bezeichnete Vorschläge zur Drosselung von S-Pedelecs auf 25 Kilometer pro Stunde für die Nutzung auf Radwegen als prüfenswert. Eine Entscheidung hierüber obliege jedoch den Bundesländern.
Gerichtliche Entscheidungen und Unfallgeschehen
Die rechtliche Komplexität der Leichtmobilität zeigt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung. Das Oberlandesgericht Hamm entschied kürzlich (Az. I-7 U 5/24), dass ein Pedelecfahrer allein für den Sturz eines Inlineskaters haftet, den er ohne ausreichenden Sicherheitsabstand und ohne Warnsignal auf einem 2,20 Meter breiten Weg überholt hatte. Eine Berührung der beiden Verkehrsteilnehmer war für die Haftungsbegründung nicht erforderlich.
Die Notwendigkeit der verstärkten Kontrollen wird durch eine Reihe schwerer Unfälle in den letzten Tagen unterstrichen. In München-Sendling erlitt ein Vespa-Fahrer bei einer Kollision mit einem Pkw lebensbedrohliche Verletzungen. In Iserlohn stürzte ein 73-jähriger E-Bike-Fahrer schwer und musste mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen per Rettungshubschrauber in ein Klinikum geflogen werden. Auch aus Böttingen und Grevenbroich wurden Zusammenstöße mit Schwerverletzten gemeldet.
Für die kommende Woche kündigte die Polizei in Essen eine „Speed Week“ an. Vom 3. bis zum 9. August sollen an unfallträchtigen Orten sowie im Umfeld von Schulen und Kindergärten verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, um das Sicherheitsniveau im Straßenverkehr weiter zu erhöhen.
