Deutschlands Bürgermeister fordern in Dresden mehr Geld und Freiheit für die digitale Verwaltung. Über 100 Kommunalvertreter beraten zwei Tage lang über Wege aus der Digitalisierungsfalle.
Die Lage ist paradox: Während Bund und Länder die Digitalisierung beschwören, fehlen den Städten die Mittel für moderne IT. Der Deutsche Städtetag will dieser Blockade nun ein Ende setzen. „Wir brauchen digitale Souveränität als Grundlage für zukunftsfähige Bürgerdienste“, erklärt Gastgeber und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Das Treffen soll ein klares Signal an die Bundesregierung senden.
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Finanznot bremst digitale Zukunft aus
Die Kommunen stecken in der Zwickmühle. Einerseits drängt die Digitalisierung, andererseits leiden die Haushalte unter Rekorddefiziten. Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, fordert deshalb eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. „Ohne auskömmliche Finanzierung bleibt jede Digitalstrategie Theorie“, warnt Jung.
Die Dimension der Aufgabe ist gewaltig. Es geht nicht nur um neue Software, sondern um eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung. Wie soll der Staat zukunftsfest werden, wenn die Kassen leer sind? Diese Frage treibt die Teilnehmer um, darunter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Innenminister Thomas de Maizière.
Unabhängigkeit von Tech-Riesen als Ziel
Digitale Souveränität steht im Zentrum der Debatte. Die Städte wollen unabhängiger von großen Softwareanbietern werden und ihre Datenhoheit zurückgewinnen. Offene Quellcodes und sichere Cloud-Infrastrukturen sollen die Verwaltung agiler machen.
Doch der Weg dorthin ist steinig. Bisher fehlt es an einheitlichen Standards und einer klaren Strategie. Die Digitalprojekte der Kommunen gleichen oft einem Flickenteppich. „Wir müssen weg von Insellösungen, hin zu einem Gesamtkonzept“, fordert ein Teilnehmer. Nur so ließen sich bürgerfreundliche Dienste flächendeckend realisieren.
KI-Chatbot zeigt, was möglich ist
Während in Dresden diskutiert wird, macht Koblenz vor, wie digitale Bürgerdienste aussehen können. Seit dem 20. Januar beantwortet ein KI-gestützter Chatbot rund um die Uhr Fragen zu Verwaltungsleistungen. Das Pilotprojekt zeigt: Die Technologie ist da, sie muss nur eingesetzt werden.
Die Vision geht noch weiter. Ein digitaler Zugangspunkt für alle Behörden, proaktive Services bei Lebensereignissen wie Geburt oder Umzug, sichere digitale Identitäten – all das könnte Bürokratie abbauen und Zeit sparen. Für Bürger und Verwaltungsmitarbeiter gleichermaßen.
Druck auf Berlin wächst
Das Dresdner Treffen markiert eine Zäsur. Die Kommunen lassen nicht länger mit sich verhandeln. Sie fordern verbindliche Zusagen: nachhaltige Finanzierungsmodelle für die IT, bundeseinheitliche Standards und innovationsfreundliche Gesetze.
Die Beschlüsse von Dresden dürften bald in Berlin ankommen. Ob die Bundesregierung die Forderungen ernst nimmt, wird zeigen, wie es um den deutschen Digitalstaat wirklich bestellt ist. Eins ist klar: Ohne starke Städte wird die Transformation scheitern.
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