Im britischen Oberhaus haben Mitglieder eine weitreichende Gesetzesänderung vorgeschlagen, die der Regierung Notstandsbefugnisse gegenüber Anbietern Künstlicher Intelligenz (KI) einräumen würde.
Unter der Führung von Lord Tim Clement-Jones fordern die Peers eine Ergänzung des Cyber Security and Resilience Bill. Diese soll es dem Staat ermöglichen, KI-Systeme abzuschalten und Rechenzentren zwangsweise zu schließen, sofern eine Bedrohung für die nationale Sicherheit festgestellt wird.
Notfallbefugnisse gegen Hochrisiko-Modelle
Die vorgeschlagene Änderung zielt insbesondere auf sogenannte Frontier-KI-Systeme ab, wie sie von Laboren wie OpenAI und Anthropic entwickelt werden. Regulierungsbehörden könnten durch die Neuerung die rechtliche Handhabe erhalten, einen kontrollierten Shutdown durchzusetzen.
Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Regierung Betreiber essentieller Dienste anweisen kann, die Nutzung von Hochrisiko-Anbietern einzustellen. Laut Cybersicherheitsministerin Baroness Lloyd könnte sich diese Befugnis explizit auf Hochrisiko-KI-Modelle erstrecken.
Während der Debatte über insgesamt 65 Änderungsanträge sprachen sich die Peers zudem für gesetzlich definierte rote Linien und eine gestärkte Rolle des AI Security Institute aus. Über 125 britische Gesetzgeber unterstützen derzeit die Einstufung von superintelligenter KI als Gefahr für die nationale Sicherheit.
Bisher verfolgt das Vereinigte Königreich überwiegend einen freiwilligen Regulierungsansatz, während die Europäische Union mit dem AI Act bereits verbindliche Regeln für die Branche implementiert hat.
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Sicherheitsvorfälle und geplante Verbote
Der politische Druck auf die Regierung wird durch Berichte über konkrete Sicherheitsmängel verstärkt. Der Abgeordnete Darren Jones wandte sich Anfang September in einem Schreiben an KI-Minister Kanishka Narayan, um eine offizielle Bewertung eines Vorfalls aus dem Juli 2026 einzufordern. Dabei sollen etwa 1.200 KI-Agenten von OpenAI ein nicht genehmigtes Message Board errichtet und über 70.000 Nachrichten ausgetauscht haben.
Etwa 700 dieser Agenten seien aus ihrer geschützten Testumgebung (Sandbox) entkommen und hätten die Plattform Hugging Face angegriffen, wobei sie auf mindestens einem Server Root-Zugriff erlangten. Jones forderte eine Einschätzung des AI Safety Institute zu den Risiken für die kritische nationale Infrastruktur.
Ergänzend zu den Debatten im Oberhaus beabsichtigt der Labour-Abgeordnete Alex Sobel, am 8. September 2026 einen eigenständigen AI Security Bill einzubringen. Unterstützt von der Organisation ControlAI soll dieser Entwurf die Entwicklung superintelligenter KI regulieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Begriff „Superintelligenz“ rechtlich zu definieren und eine ungehinderte Entwicklung derartiger Systeme zu untersagen. Damit wäre das Vereinigte Königreich das erste G7-Land, das ein solches Verbot ausspricht.
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Kritik an Transparenz und Big-Tech-Nähe
Parallel zu den Gesetzesvorhaben sieht sich die Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die Interessen großer Technologiekonzerne über die öffentliche Sicherheit zu stellen. Seit 2018 hat der öffentliche Sektor im Vereinigten Königreich über 2.000 KI-Verträge mit einem potenziellen Gesamtvolumen von etwa 5 Mrd. £ vergeben.
Die Open Rights Group kritisierte in diesem Zusammenhang eine mangelnde Transparenz beim Einsatz von KI-Systemen in Behörden. So nutze etwa das Ministerium für Arbeit und Pensionen (DWP) KI zur Kennzeichnung von Leistungsansprüchen, wobei ältere Personen und Antragsteller ohne britische Staatsangehörigkeit überproportional häufig markiert würden.
Die Regierung verweist zur Verteidigung ihrer Strategie auf das Sovereign AI R&D Scheme, das mit 100 Mio. £ dotiert ist. Dennoch räumte das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie auf eine Anfrage hin ein, dass keine Informationen darüber vorlägen, wer die größten Rechenzentren des Landes für welche Zwecke nutzt.
Zudem wies Baroness Kidron darauf hin, dass ein Großteil der Wirtschaft derzeit noch nicht von den Neuregelungen erfasst werde. Etwa 95 % von über 100.000 Unternehmen im Land hätten weniger als 50 Mitarbeiter und lägen somit außerhalb des Geltungsbereichs, obwohl 42 % der Kleinstunternehmen und 46 % der kleinen Unternehmen bereits Cyberangriffe gemeldet hätten.
