Menschenrechte

KI-Regulierung: Britisches Parlament fordert neues Schutzgesetz

Das britische Joint Committee on Human Rights (JCHR) hat einen 100-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem die Einführung eines neuen KI-Gesetzes gefordert wird. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, den Schutz der Menschenrechte angesichts der rasanten technologischen Entwicklung rechtlich abzusichern.Der Ausschuss…

Belarus: Neue Diplomatie zwischen UN-Treue und digitaler Abschottung

Belarus betont die Treue zum Völkerrecht, während es regionale Bündnisse vertieft und den digitalen Raum abriegelt. Diese Woche verdichteten sich die Widersprüche. Die belarussische Diplomatie lieferte am Samstag eine wichtige Klarstellung: Der geplante eurasische Vielfalts- und Multipolaritäts-Charta soll die Vereinten…

UN-Konvention gegen Cyberkriminalität steckt in der Krise

Die internationale Gemeinschaft ist beim Kampf gegen digitale Kriminalität tief gespalten. Eine UN-Konvention, die weltweite Standards setzen sollte, droht zu scheitern, weil wichtige Nationen wie die USA und Indien nicht unterschreiben. Der Grund: massive Bedenken zu Menschenrechten und staatlicher Überwachung.Ein…

Telegram im Visier: Messenger wird zur Front im Kampf um digitale Freiheit

Messenger-Dienste wie Telegram werden weltweit zum zentralen Ziel staatlicher Zensur – und zur überlebenswichtigen Kommunikationsleitung für Bürger. Das zeigt der aktuelle, nahezu totale Internet-Blackout im Iran besonders drastisch. Die Eskalation digitaler Repression zieht internationale Verurteilung nach sich. UNESCO verurteilte den…