Rechtsprechung

Schulungskosten: 3.000-Dollar-Forderung nach vier Monaten sorgt für Rechtsstreit

Die rechtliche Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und die damit verbundene Dokumentation von Schulungsinhalten rücken verstärkt in den Fokus arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere sogenannte „Training Repayment Agreements“ (TRAPs), die Mitarbeiter zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, sowie die Beweissicherung digitaler Daten stellen Unternehmen und…

BGH entscheidet: Haftung für WhatsApp-Weitergabe an Dritte

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich aktuell mit den rechtlichen Konsequenzen und möglichen Schadenersatzansprüchen, die aus der unbefugten Weitergabe privater WhatsApp-Kommunikation resultieren können. Im Kern des Verfahrens unter dem Aktenzeichen I ZR 256/25 steht die Frage, inwieweit Privatpersonen für…

Schockanrufe-Betrug: Fast 1 Mio. Euro Schaden – Gericht ordnet Abschiebung an

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Abschiebung eines in Deutschland geborenen Mannes nach Mazedonien bestätigt. Mit dem Urteil vom 29. Juli 2026 wies das Gericht die Klage gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung ab. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung ist…

Datenschutz: BGH senkt Hürden für Schadensersatz bei Datenlecks

Verbraucherschützer weisen aktuell verstärkt darauf hin, dass Nutzer nach Cyberangriffen auf große Unternehmen ihre rechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz prüfen sollten. Hintergrund sind jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung, die die Hürden für Entschädigungen bei Datenschutzverstößen deutlich gesenkt haben. Betroffene von Datenlecks…

GrapheneOS-Fall Tunick: US-Gericht entscheidet über Datenschutz-Tools

In den USA hat die juristische Aufarbeitung eines Falls begonnen, der weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Verschlüsselungs- und Sicherheitstechnologien auf Mobilgeräten haben könnte. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Aktivist Samuel Tunick, dem die absichtliche Vernichtung von Beweismitteln vorgeworfene…

Digitale Äußerungen vor Gericht: Verleumdung in WhatsApp und TikTok

Weltweit prüfen Justizbehörden, ob solche Beiträge als Verleumdung oder üble Nachrede einzustufen sind. Die rechtlichen Grauzonen werden zunehmend ausgeleuchtet. Uganda: WhatsApp-Forum und TikTok-Urteil sorgen für Aufsehen Der Oberste Gerichtshof Ugandas befasste sich am heutigen Samstag mit einem Fall, bei dem…

WhatsApp-Nachrichten vor Gericht: Digitale Beweise auf dem Prüfstand

WhatsApp-Chats, Emojis und Metadaten werden zunehmend zu entscheidenden Beweismitteln vor Gericht. Eine Reihe von Grundsatzurteilen im Frühjahr 2026 hat die rechtlichen Spielregeln neu definiert.Die globale Justiz steht vor einem Wendepunkt: Immer häufiger müssen Gerichte entscheiden, ob und wie digitale Kommunikation…

Berliner Gericht zwingt X zu Datentransparenz – EU geht gegen Shein vor

Ein wegweisendes Urteil des Berliner Kammergerichts markiert das Ende passiver DSA-Compliance. Das Gericht verpflichtete die Plattform X, einem deutschen Forschungsinstitut Daten für eine Wahlstudie zu übergeben. Parallel eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Online-Händler Shein. Die Botschaft an die…

BGH beendet Wildwest-Ära der Online-Coaches

Das Fernunterrichtsschutzgesetz gilt jetzt auch für Unternehmer – und macht Tausende Verträge unwirksam. Zwei Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs haben 2025 den deutschen Markt für digitale Weiterbildung umgekrempelt. Ab 2026 herrscht ein neues, strenges Regelwerk. Die Ära des unregulierten „Wilden Westens“ in…