Schlagwort Rechtsprechung
Account-Cloning: Deutsche Behörden lesen WhatsApp ohne Trojaner
Deutsche Ermittlungsbehörden lesen verschlüsselte Chats aus Messengern wie WhatsApp, Telegram, Signal und Threema aus, ohne dabei auf Staatstrojaner zurückzugreifen.Zollkriminalamt, Bundeskriminalamt und Zoll nutzen dafür eine Methode namens Account-Cloning: Über die regulären Web- oder Desktop-Clients der Dienste werden fremde Konten mittels…
Messenger-Überwachung: ZKA nutzt überholte Rechtsgrundlage nach BGH-Urteil
Das Zollkriminalamt (ZKA) hat sich bei der heimlichen Überwachung von Messenger-Konten offenbar auch nach der höchstrichterlichen Beanstandung der Praxis auf eine überholte Rechtsgrundlage gestützt. Wie Recherchen zeigen, berief sich die Behörde noch am 20. Februar 2026 auf einen Beschluss aus…
Schulungskosten: 3.000-Dollar-Forderung nach vier Monaten sorgt für Rechtsstreit
Die rechtliche Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und die damit verbundene Dokumentation von Schulungsinhalten rücken verstärkt in den Fokus arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere sogenannte „Training Repayment Agreements“ (TRAPs), die Mitarbeiter zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, sowie die Beweissicherung digitaler Daten stellen Unternehmen und…
BGH entscheidet: Haftung für WhatsApp-Weitergabe an Dritte
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich aktuell mit den rechtlichen Konsequenzen und möglichen Schadenersatzansprüchen, die aus der unbefugten Weitergabe privater WhatsApp-Kommunikation resultieren können. Im Kern des Verfahrens unter dem Aktenzeichen I ZR 256/25 steht die Frage, inwieweit Privatpersonen für…
Schockanrufe-Betrug: Fast 1 Mio. Euro Schaden – Gericht ordnet Abschiebung an
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Abschiebung eines in Deutschland geborenen Mannes nach Mazedonien bestätigt. Mit dem Urteil vom 29. Juli 2026 wies das Gericht die Klage gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung ab. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung ist…
Datenschutz: BGH senkt Hürden für Schadensersatz bei Datenlecks
Verbraucherschützer weisen aktuell verstärkt darauf hin, dass Nutzer nach Cyberangriffen auf große Unternehmen ihre rechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz prüfen sollten. Hintergrund sind jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung, die die Hürden für Entschädigungen bei Datenschutzverstößen deutlich gesenkt haben. Betroffene von Datenlecks…
GrapheneOS-Fall Tunick: US-Gericht entscheidet über Datenschutz-Tools
In den USA hat die juristische Aufarbeitung eines Falls begonnen, der weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Verschlüsselungs- und Sicherheitstechnologien auf Mobilgeräten haben könnte. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Aktivist Samuel Tunick, dem die absichtliche Vernichtung von Beweismitteln vorgeworfene…
Digitale Äußerungen vor Gericht: Verleumdung in WhatsApp und TikTok
Weltweit prüfen Justizbehörden, ob solche Beiträge als Verleumdung oder üble Nachrede einzustufen sind. Die rechtlichen Grauzonen werden zunehmend ausgeleuchtet. Uganda: WhatsApp-Forum und TikTok-Urteil sorgen für Aufsehen Der Oberste Gerichtshof Ugandas befasste sich am heutigen Samstag mit einem Fall, bei dem…
WhatsApp-Nachrichten vor Gericht: Digitale Beweise auf dem Prüfstand
WhatsApp-Chats, Emojis und Metadaten werden zunehmend zu entscheidenden Beweismitteln vor Gericht. Eine Reihe von Grundsatzurteilen im Frühjahr 2026 hat die rechtlichen Spielregeln neu definiert.Die globale Justiz steht vor einem Wendepunkt: Immer häufiger müssen Gerichte entscheiden, ob und wie digitale Kommunikation…
Berliner Gericht zwingt X zu Datentransparenz – EU geht gegen Shein vor
Ein wegweisendes Urteil des Berliner Kammergerichts markiert das Ende passiver DSA-Compliance. Das Gericht verpflichtete die Plattform X, einem deutschen Forschungsinstitut Daten für eine Wahlstudie zu übergeben. Parallel eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Online-Händler Shein. Die Botschaft an die…