Schlagwort Rechtsprechung

WhatsApp-Chats vor Gericht: Chhattisgarh High Court lässt sie als Beweis zu
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Chhattisgarh High Court geurteilt, dass unbestrittene WhatsApp-Nachrichten in Scheidungsverfahren als Beweis für seelische Grausamkeit herangezogen werden können. Das Gericht stellte klar, dass in solchen Fällen die strengen Anforderungen des indischen Beweisgesetzes (Indian Evidence Act)…

Apple-Urteil: Jury spricht Taction Technology 5,7 Milliarden Dollar zu
Ein US-Bundesgericht hat Apple in einem Patentstreit zu einer der höchsten je verhängten Schadenersatzsummen verurteilt. Eine Bundesjury in San Diego entschied, dass der Technologiekonzern dem kalifornischen Unternehmen Taction Technology mehr als 5,7 Milliarden US-Dollar wegen Verletzung von Patenten im Bereich…

Apple-Patenturteil: US-Jury spricht Taction Technology 5,72 Milliarden Dollar zu
Eine US-Bundesjury in San Diego hat den Technologiekonzern Apple wegen der Verletzung von Patenten im Bereich der Haptiktechnik zur Zahlung einer Milliardensumme verurteilt. Die Geschworenen am Bezirksgericht für den südlichen Distrikt von Kalifornien sahen es als erwiesen an, dass Apple…

Account-Cloning: Deutsche Behörden lesen WhatsApp ohne Trojaner
Deutsche Ermittlungsbehörden lesen verschlüsselte Chats aus Messengern wie WhatsApp, Telegram, Signal und Threema aus, ohne dabei auf Staatstrojaner zurückzugreifen. Zollkriminalamt, Bundeskriminalamt und Zoll nutzen dafür eine Methode namens Account-Cloning: Über die regulären Web- oder Desktop-Clients der Dienste werden fremde Konten…

Messenger-Überwachung: ZKA nutzt überholte Rechtsgrundlage nach BGH-Urteil
Das Zollkriminalamt (ZKA) hat sich bei der heimlichen Überwachung von Messenger-Konten offenbar auch nach der höchstrichterlichen Beanstandung der Praxis auf eine überholte Rechtsgrundlage gestützt. Wie Recherchen zeigen, berief sich die Behörde noch am 20. Februar 2026 auf einen Beschluss aus…

Schulungskosten: 3.000-Dollar-Forderung nach vier Monaten sorgt für Rechtsstreit
Die rechtliche Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und die damit verbundene Dokumentation von Schulungsinhalten rücken verstärkt in den Fokus arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere sogenannte „Training Repayment Agreements“ (TRAPs), die Mitarbeiter zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, sowie die Beweissicherung digitaler Daten stellen Unternehmen und…

BGH entscheidet: Haftung für WhatsApp-Weitergabe an Dritte
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich aktuell mit den rechtlichen Konsequenzen und möglichen Schadenersatzansprüchen, die aus der unbefugten Weitergabe privater WhatsApp-Kommunikation resultieren können. Im Kern des Verfahrens unter dem Aktenzeichen I ZR 256/25 steht die Frage, inwieweit Privatpersonen für…

Schockanrufe-Betrug: Fast 1 Mio. Euro Schaden – Gericht ordnet Abschiebung an
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Abschiebung eines in Deutschland geborenen Mannes nach Mazedonien bestätigt. Mit dem Urteil vom 29. Juli 2026 wies das Gericht die Klage gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung ab. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung ist…

Datenschutz: BGH senkt Hürden für Schadensersatz bei Datenlecks
Verbraucherschützer weisen aktuell verstärkt darauf hin, dass Nutzer nach Cyberangriffen auf große Unternehmen ihre rechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz prüfen sollten. Hintergrund sind jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung, die die Hürden für Entschädigungen bei Datenschutzverstößen deutlich gesenkt haben. Betroffene von Datenlecks…

GrapheneOS-Fall Tunick: US-Gericht entscheidet über Datenschutz-Tools
In den USA hat die juristische Aufarbeitung eines Falls begonnen, der weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Verschlüsselungs- und Sicherheitstechnologien auf Mobilgeräten haben könnte. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Aktivist Samuel Tunick, dem die absichtliche Vernichtung von Beweismitteln vorgeworfene…
