Ein neues texanisches Gesetz bündelt die Regulierung Künstlicher Intelligenz auf Staatsebene und entzieht Kommunen jede Handhabe. Während der Boom Investoren anlockt, kämpfen Städte wie Austin mit den Folgen.
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Texas ein umfassendes KI-Gesetz, das lokalen Behörden jede eigene Regulierung verbietet. Das Texas Responsible Artificial Intelligence Governance Act (TRAIGA) sorgt für massive Probleme in den Kommunen. Sie müssen die infrastrukturellen Lasten des KI-Booms tragen, dürfen aber nicht steuernd eingreifen.
Besonders in Tech-Zentren wie Austin wird diese Spannung spürbar. Konzerne wie Tesla, Google und Meta weiten ihre KI-Aktivitäten im Bundesstaat aus, angelockt von einem unternehmerfreundlichen Haftungsrahmen. Die Städte hingegen stehen vor explodierenden Kosten für Wasser und Strom – ohne Mitspracherecht.
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Infrastruktur am Limit: Der Kampf um Wasser und Strom
Der rasante Ausbau von KI-Rechenzentren bringt die lokalen Versorgungsnetze an ihre Grenzen. Eine Studie des Houston Advanced Research Center beziffert den Verbrauch für 2025 auf etwa 25 Milliarden Gallonen Wasser und über 9.500 Megawatt Strom. Bei ungebremstem Wachstum könnte der Wasserverbrauch bis 2030 auf 161 Milliarden Gallonen steigen.
Doch TRAIGA verbietet Städten und Landkreisen ausdrücklich, eigene KI-Verordnungen zu erlassen. Austin versucht daher, über interne Richtlinien und die Stadtverwaltung noch Einfluss zu nehmen. Ein mühsamer Umweg, während die Gemeinde gleichzeitig mit Wasserknappheit kämpft – verursacht durch eine Industrie, die sie nicht regulieren darf.
TRAIGA im Detail: Haftung nur bei bösem Willen
Das Gesetz setzt auf einen „intent-based“-Ansatz: Verboten ist nur die Entwicklung oder der Einsatz von KI-Systemen mit der spezifischen Absicht, Schaden anzurichten. Dazu zählen Systeme, die zu Selbstverletzung oder Straftaten anstiften, diskriminieren oder Grundrechte verletzen sollen.
Anders als in anderen Bundesstaaten wie Colorado zählt unter TRAIGA nicht das Risiko oder der tatsächliche Schaden. Es muss böswillige Absicht nachgewiesen werden. Diese hohe Hürde, kombiniert mit dem exklusiven Durchsetzungsrecht des Generalstaatsanwalts, schafft ein investorenfreundliches Klima. Kritiker sehen darin jedoch ein Schlupfloch.
Kluft zwischen Gesetz und öffentlicher Sorge
Während das Gesetz auf Absicht pocht, sorgen sich die Bürger um die reale Wirkung. Eine Umfrage in Austin ergab: Zwar erkennen 63 Prozent der Befragten die Vorteile von KI, doch Deepfakes und Desinformation sind die größte Angst.
Diese Lücke zeigte sich jüngst in einem Wahlwerbespot des texanischen Generalstaatsanwalts selbst. Der Clip zeigte KI-generierte Videos politischer Gegner, die gemeinsam tanzen. Nach TRAIGA ist das legal. Das Gesetz gilt für Entwickler und Anbieter von KI, nicht für Endnutzer wie Wahlkampfteams. Ein eklatanter Widerspruch zur öffentlichen Erwartung.
Texas als Vorreiter – mit ungewissem Ausgang
Texas ist Vorreiter eines Trends: Immer mehr US-Bundesstaaten schaffen eigene KI-Regeln, da nationale Gesetze fehlen. Die Strategie, einheitliche, unternehmerfreundliche Standards mit einem Verbot lokaler Regulierung zu kombinieren, macht den Staat zum Magneten für KI-Investitionen.
Doch der Preis ist hoch. Die Kommunen werden mit den Folgen alleingelassen. Der Konflikt zwischen staatlichen Wirtschaftsambitionen und lokaler Nachhaltigkeit dürfte sich verschärfen. Städte werden weiter über indirekte Wege wie Versorgungsplanung reagieren müssen. Die Frage bleibt: Kann ein Rahmen, der auf bösen Willen setzt, die komplexen gesellschaftlichen Folgen der KI überhaupt erfassen? Die ersten Wochen nach TRAIGA geben eine eindeutige Antwort: Die größten Herausforderungen finden vor Ort statt – genau dort, wo das Gesetz den Handlungsspielraum am stärksten beschnitten hat.
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