Die neuen Vorschriften sollen verhindern, dass Anwälte ungeprüfte KI-Ergebnisse vor Gericht verwenden.
Die geplanten Regeländerungen wurden am 29. und 30. Juni 2026 vorgestellt. Sie reagieren auf eine Umfrage der Anwaltskammer, wonach sich die Nutzung von KI unter texanischen Juristen seit 2024 mehr als verdoppelt hat. Konkret sollen Anwälte künftig schriftlich bestätigen müssen, dass ihre Schriftsätze korrekt sind. Wer KI-generierte Inhalte nicht überprüft, dem drohen Sanktionen. Der Hintergrund: Immer häufiger tauchen vor US-Gerichten sogenannte „Halluzinationen“ – erfundene Gerichtsurteile und Rechtsargumente, die KI-Systeme produziert haben.
Strengere Regeln als bisher
Texas geht damit über bestehende Vorschriften hinaus. Seit Januar 2026 gilt im Bundesstaat bereits der „Texas Artificial Intelligence Governance Act“ (TRAIGA), der Entwickler und Betreiber von KI-Systemen reguliert. Schon im Februar 2025 hatte die Ethikkommission der Anwaltskammer mit Opinion 705 festgelegt, dass Anwälte bei KI-Nutzung für Kompetenz, Vertraulichkeit und Aufsicht sorgen müssen.
Die Bundesgerichte in Texas haben ebenfalls nachgezogen. Seit September 2025 verlangt der Northern District of Texas einen speziellen KI-Hinweis in Schriftsätzen. Ähnliche Regeln gelten in den Southern und Eastern Districts. Erste Konsequenzen gab es bereits: Im Oktober 2025 wurde ein Anwalt im Northern District sanktioniert, weil er KI ohne den erforderlichen Hinweis eingesetzt hatte.
Bundesweite Welle von Sanktionen
Der Vorstoß aus Texas reiht sich in eine wachsende Zahl von Disziplinarmaßnahmen in den USA ein. Ende März 2026 rügte der Third Circuit öffentlich einen Anwalt, der einen Schriftsatz mit KI-halluzinierten Fallzusammenfassungen eingereicht hatte. Es war die erste richtungsweisende Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts zu KI-bedingten Zitierfehlern.
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Auch andere Gerichtsbezirke haben gehandelt:
- Sixth Circuit: Ein Anwalt wurde sanktioniert, weil er Schriftsätze mit erfundenen Zitaten aus einem speziellen juristischen KI-Tool eingereicht hatte. Das Gericht verweigerte die Vergütung und leitete ein Disziplinarverfahren ein. Die Warnung: Auch spezialisierte KI-Tools erfordern unabhängige Überprüfung.
- Tenth Circuit: Im März 2026 ermahnte das Gericht mehrere Anwälte, nachdem sowohl Kläger ohne Anwalt als auch Rechtsbeistände erfundene Zitate eingereicht hatten.
Auch auf Bundesstaatsebene wird schärfer durchgegriffen. Im April 2026 verhängte ein Bundesgericht in Oregon eine Sanktion von rund 110.000 Euro – die höchste je im Bundesstaat verhängte Strafe für KI-Fehlverhalten. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Oregon im März 2026 eine Rekordstrafe von 10.000 Euro verhängt. In Wisconsin sanktionierte ein Bezirksgericht im Februar 2026 einen Staatsanwalt wegen unerlaubter KI-Nutzung, die zu halluzinierten Zitaten führte. Die Folge: 74 Strafanzeigen wurden fallengelassen.
Privatsphäre und Offenlegungspflichten
Die Gerichte klären auch, wie es um den Datenschutz steht, wenn KI während eines Verfahrens eingesetzt wird. Im März 2026 verbot ein Bundesgericht in Colorado einem Kläger, vertrauliches Beweismaterial auf öffentliche KI-Plattformen hochzuladen, die keine vertraglichen Sicherungen für Datentraining und -löschung boten. Zudem entschied das Gericht: Die Identität der verwendeten KI-Plattform ist nicht durch das „Work Product Doctrine“ geschützt.
Ein Urteil des Southern District of New York aus Februar 2026 stellte klar: KI-Chat-Protokolle und -Antworten sind grundsätzlich offenlegungspflichtig und nicht privilegiert. Das Delaware Chancery Court entschied im März 2026, dass KI-Chat-Logs denselben Offenlegungsstandards unterliegen wie der Verlauf von Internet-Suchanfragen.
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Internationale Perspektive
Die Regulierungswelle ist kein rein amerikanisches Phänomen. Der Oberste Gerichtshof Indiens hat kürzlich seine Konsultationsfrist für Entwürfe zur KI-Nutzung vor Gericht bis zum 15. Juli 2026 verlängert. Der Entwurf betont, dass KI-Anwendungen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sein müssen.
Während die Gerichte Regeln aufstellen, beobachten Branchenkenner, dass die interne Governance in Anwaltskanzleien oft hinter der technischen Entwicklung hinterherhinkt. Im Fokus steht die question, wie Kanzleien KI-Tools genehmigen und die Nutzungsbefugnis dokumentieren – damit die Ergebnisse im Zweifel vor Gericht oder bei Prüfungen Bestand haben.
