Die US-Bundesregierung hat erstmals direkt in die KI-Gesetzgebung eines Einzelstaates eingegriffen. Mit Druck auf Utah stoppt das Weiße Haus ein geplantes Transparenzgesetz – und setzt so seine bundesweite Deregulierungspolitik durch.
Utah als Testfall: Bundesrecht bricht Landesrecht
Im Zentrum des Konflikts steht ein Gesetzentwurf aus Utah, der KI-Entwickler zu mehr Transparenz und zu Kinderschutzmaßnahmen verpflichten wollte. Doch das Weiße Haus intervenierte direkt. In einem Memorandum an die republikanische Führung des Staates brandmarkte es den Entwurf als „nicht korrigierbar“ und im Widerspruch zur nationalen Strategie.
Die Bundesregierung fürchtet einen Flickenteppich aus 50 unterschiedlichen Landesgesetzen. Dieser würde, so die Argumentation, Innovationen behindern, den digitalen Binnenmarkt zersplittern und Entwickler mit widersprüchlichen Vorgaben belasten. Die Intervention in Utah gilt als Warnschuss an andere Bundesstaaten wie Kalifornien oder Colorado, die eigene KI-Sicherheitsgesetze erwägen.
Der gestoppte Gesetzentwurf sah unter anderem vor, dass KI-Firmen Sicherheitspläne veröffentlichen, Cybersicherheitsrisiken offenlegen und Whistleblower schützen müssen. Die Bundesintervention signalisiert nun klar: Washington beansprucht die alleinige Hoheit über die KI-Politik und priorisiert schnelle Entwicklung vor staatlichen Sicherheitsvorkehrungen.
Die Macht der Präsidentenverfügung
Die aktuelle Auseinandersetzung ist die direkte Folge einer Präsidentenverfügung von Donald Trump vom 11. Dezember 2025. Sie trägt den Titel „Sicherstellung eines nationalen Politikrahmens für Künstliche Intelligenz“ und zielt explizit darauf ab, „belastende“ Landesgesetze auszuhebeln.
Kernpunkte der Verfügung sind:
* Bundesvorrang: Es wird eine nationale Politik „minimal belastender“ Regulierung erklärt, um die globale US-Dominanz in der KI zu sichern.
* KI-Klage-Taskforce: Das Justizministerium soll eine Spezialeinheit aufstellen, um Landesgesetze gerichtlich anzufechten.
* Finanzierungshebel: Bundesbehörden sollen prüfen, ob Staaten mit strengen KI-Gesetzen noch Fördergelder für Breitbandausbau und Technologieinfrastruktur erhalten – ein Druckmittel in Milliardenhöhe.
Rechtsexperten betonen, dass die Verfügung Landesgesetze nicht eigenmächtig aufheben kann. Die aggressive Haltung des Justizministeriums und die Androhung von Finanzkürzungen üben jedoch enormen Druck auf die Landesparlamente aus.
Von „Sicherheit“ zu „Innovation“: Ein strategischer Kurswechsel
Die Deregulierungspolitik wirkt sich auch auf internationale Kooperationen und Institutionen aus. So wurde das U.S. AI Safety Institute (AISI) angewiesen, seinen Fokus von „Sicherheit“ auf „Standards und Innovation“ zu verlagern.
Diese Umorientierung unterstreicht die Skepsis der Regierung gegenüber sogenannter „woke KI“ – also Sicherheitsmaßnahmen, die aus ihrer Sicht ideologische Voreingenommenheit zementieren. Konsequent lehnten die USA Anfang Februar auch die Unterstützung des zweiten „Internationalen KI-Sicherheitsberichts“ ab. Damit vertieft sich der Graben zwischen dem US-Ansatz und der Regulierungspolitik der Europäischen Union.
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Politische und rechtliche Folgen
Der Eingriff in Utah spaltet paradoxerweise ausgerechnet die Republikaner. Konservative Landespolitiker, die traditionell die Rechte der Einzelstaaten verteidigen, sehen sich nun mit einer republikanischen Bundesregierung konfrontiert, die den Vorrang des Bundesrechts durchsetzt.
Während die Tech-Industrie einen einheitlichen Bundesstandard begrüßt, schlagen Bürgerrechtsorganisationen Alarm. Die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert, dass der Bundesvorrang kritische staatliche Schutzaufgaben – etwa gegen Diskriminierung – beseitige, ohne sie durch starke Bundesgesetze zu ersetzen.
Die neu geschaffene KI-Klage-Taskforce des Justizministeriums wird voraussichtlich sofort auf rechtliche Herausforderungen treffen. Verfassungsexperten erwarten, dass die breite Auslegung der Handelsklausel zur Ausschaltung staatlicher Sicherheitsgesetze letztlich vom Supreme Court überprüft werden muss.
Was kommt als Nächstes?
Die Blockade in Utah dürfte nur der erste Schritt einer breiteren Kampagne sein. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob andere Bundesstaaten dem Druck aus Washington standhalten oder ihre KI-Regulierungspläne aufgeben.
Das Handelsministerium muss binnen eines Monats eine Liste „belastender“ Landesgesetze vorlegen. Diese wird voraussichtlich konkrete Regelungen in Kalifornien und Colorado ins Visier nehmen und den Weg für grundsätzliche Gerichtsverfahren im Jahr 2026 ebnen. Die Botschaft aus Washington ist eindeutig: Die Ära der KI-Regulierung durch die Einzelstaaten ist beendet.
